Kirchheim

Vereint in die Sackgasse

Zum Artikel „Militärisch vereint in die Zukunft“ vom 27. Oktober

Die Aufrüstungspolitiker in Deutschland und anderen europäischen Staaten wollen militärisch vereint in die Zukunft marschieren. Sie wollen uns glauben machen, dass damit mehr Sicherheit zu erzielen ist. Aber es geht gar nicht um die Verteidigung Europas, sondern ausschließlich um die Ausweitung der Einsätze in Ländern, wo die europäischen Interessen angeblich gefährdet sind. Deutschland wird ja bekanntlich auch am Hindukusch verteidigt. Wenn das wirklich stimmen würde, wäre es um Deutschland bereits geschehen, weil in Afghanistan die Lage unsicherer denn je ist. Bisher hat die Bundesregierung für keinen Bundeswehreinsatz im Ausland den Nachweis erbracht, dass damit ihr Ziel erreicht wurde. Nun soll das ganze Konzept auf europäischer Ebene funktionieren?

2015 wurden weltweit 1,7 Billionen Euro für Rüstung ausgegeben, mit dem Erfolg, dass die Kriegsgefahr für jeden nachvollziehbar erheblich gestiegen ist. Und weil Frau Merkel mit Unterstützung der SPD unbelehrbar an diesem gefährlichen Konzept festhalten will, hat sie bereits die Erhöhung des Militärhaushalts bis 2020 von 33 auf 60 Milliarden Euro angekündigt. Das sind 27 Milliarden, die bei der Bildung, im sozialen Bereich, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und friedliche Konfliktlösungskonzepte fehlen. Soll dass die Marschrichtung für Europa sein? Die Rüstungsindustrie wird frohlocken und fantastische Gewinne machen, ohne für die Millionen Flüchtenden, Verletzten und Toten haftbar gemacht zu werden.

Übrigens, für die Entwicklungshilfe hat die Bundesregierung der UNO 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zugesagt, aber bislang nicht mal die Hälfte gezahlt. So viel zu ihren Bekundungen, Fluchtursachen vermindern zu wollen. Die Einhaltung der humanitären Zusagen und die Senkung des Militärhaushalts um 10 Prozent in Deutschland – das wäre doch mal ein Signal für Europa und die Welt.

Heinrich Brinker, Kirchheim

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