Kirchheim

„Verständnis für die Anliegen der Anwohner“

Kirchheimer CDU spricht sich für geordnetes Vorgehen in der Flüchtlingsunterbringung aus

Die CDU-Fraktion in Kirchheim steht für eine ausgewogene Verteilung der Standorte in der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

Kirchheim. „Wir sind für eine gleichmäßige Verteilung“, erklären die Kirchheimer Gemeinderäte der Union. Mit dem Bürgerbegehren sei noch einmal deutlich geworden, dass planvolles Vorgehen und eine umfassende Information der Bürger von großer Bedeutung sind. Die CDU-Fraktion sei gegenüber Bürgern und Bürgerinitiativen gesprächsbereit und habe schon entsprechende Termine wahrgenommen.

Kirchheim muss 2016 und 2017 rund 680 anerkannte oder geduldete Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufnehmen. „Dieser Aufgabe können wir uns nicht entziehen. Die Zahlen sind hoch und die Zeiträume eng“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Thilo Rose. Gemeinderat und Verwaltung müssen darum rasch realisierbare Lösungen finden.“ Dem stünden die berechtigten Bedürfnisse der Bevölkerung gegenüber. „Wichtig ist, dass wir uns dabei von klaren Grundsätzen leiten lassen, die wir transparent darlegen“, so Wilfried Veeser. Ziel der Fraktion sei es, den absehbaren Wohnraumbedarf in einem geordneten Verfahren zu ­decken. Notunterkünfte in Zelten, Sporthallen oder Hotels führten zu Konflikten, seien teuer und lösten das Problem nicht. Deshalb müssten Standorte für eine dauerhafte Unterbringung gefunden werden, erklärt Stadträtin Natalie Pfau.

„Die Anstrengungen zur Anmie-tung oder zum Kauf leer stehender Wohnungen müssen deshalb intensiviert werden“, fordert Klaus Buck. Das bislang Erreichte sei noch nicht zufriedenstellend. Allerdings könne man nicht erwarten, dass damit alleine der Bedarf gedeckt werden könne. „Darum ist die Schaffung von Wohnraum aller Art für die CDU von zentraler Bedeutung“, so Stadtrat Michael Gänssle. Unabhängig von der Anschlussunterbringung bestehe ein großer Bedarf an Wohnraum und Bauflächen in Kirchheim.

„Mit diesen Realitäten muss sich der Gemeinderat auseinandersetzen“, so Stefan Gölz. „Im Februar hat er deshalb mit großer Mehrheit zunächst einen Grundsatzbeschluss gefasst, welche Standorte in 2016 und 2017 für die Anschlussunterbringung herangezogen werden könnten.“ Gemeint sind die Standorte Dreschplatz Lindorf, Hafenkäs, Kitteneshalde, Klosterwiese, Sportplatz Jesingen und Alte Kirchheimer Straße in Nabern. Einstimmig wurde zudem beschlossen, die notwendigen Mittel für den Bau von Gebäuden bereitzustellen.

„Für die genannten Standorte besteht nun Baurecht und Finanzierungssicherheit, um termingerecht für Unterbringung zu sorgen, erklärt Fraktionspressesprecher Thomas Auerbach das Vorgehen. „Im Idealfall wird das Baurecht aber nicht genutzt, wenn zwischenzeitlich auf anderem Wege, zum Beispiel durch Angebote aus der Bevölkerung, Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.“

„Wir teilen den Wunsch der Bürgerschaft, die Zahl der Menschen an den einzelnen Standorten zu reduzieren und für eine dezentralere Unterbringung zu sorgen“, so Thilo Rose. „Vor einem Beschluss zu bebauen, muss also unbedingt mit Nachdruck nach Alternativen gesucht werden. Diesen Auftrag haben wir der Stadtverwaltung erteilt.“ Gleichzeitig wurden von der CDU Vorschläge für weitere Standorte eingebracht. „So wollen wir weitere Flächen gewinnen, um zu kleineren und möglichst gut verteilten Standorten zu kommen.

„In diesem Ziel sind wir uns mit den Wünschen vieler Bürger einig. Wichtig ist, dass Kirchheim das Prob­lem nur gesamtstädtisch lösen kann“, so die Fraktion unisono. „Wer darauf setzt, einzelne Standorte zu verhindern, sorgt für größere Belastungen an anderer Stelle.“ pm

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