Kirchheim

Videoüberwachung soll Kriminelle abschrecken

Bundestagswahl Michael Hennrich sieht das Sicherheitsgefühl in Deutschland gefährdet.

Symbolbild

Region. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. „Gleichwohl geschehen immer wieder Dinge, die uns ein unbehagliches Gefühl bereiten“, schreibt der CDU-Bundestagskandidat Michael Hennrich in einer Pressemitteilung zum Thema Innere Sicherheit. Dazu gehören Wohnungseinbrüche in der eigenen Gemeinde oder Terroranschläge an bedeutenden Orten Europas. „Damit wollen wir uns nicht abfinden.“ Deshalb wolle die CDU Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der Sicherheit weiter stärken.

„Unsere Polizisten arbeiten unter täglichem Einsatz ihres Lebens auf allerhöchstem Niveau“, sagt der Politiker. In dramatischer Weise hätten die Einsätze bei den gewalttätigen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg gezeigt, wie fordernd die Arbeit als Polizist sein kann. „Wir alle sind ihnen zu großem Dank verpflichtet.“ Zur Verstärkung der Polizeipräsenz auf der Straße, in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren neuralgischen Punkten fordert Hennrich, dass die Zahl der Polizeibeamten in Bund und Ländern um 15 000 Kräfte erhöht wird.

An öffentlichen Gefahrenorten solle der Einsatz intelligenter Videotechnik zu Fahndungszwecken verstärkt werden. Auch für den Schutz der Beamten auf der Straße fordert Hennrich mehr Einsatz, denn Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten. Deshalb sollen zu ihrem Schutz, aber auch zur Verbesserung der Strafverfolgung, mobile Kameras, sogenannte Bodycams, bei der Bundespolizei flächendeckend eingesetzt werden.

Unbehagen durch Flüchtlinge

Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen seit dem Spätsommer 2015 hat bei vielen Menschen große Hilfsbereitschaft geweckt. Gleichzeitig wuchs bei einigen auch ein gewisses Unbehagen. Die Akzeptanz der Bevölkerung zur Aufnahme von Schutzsuchenden könne laut Michael Hennrich nur erhalten werden, wenn man die vielen Nicht-Bleibeberechtigten konsequent zurückführt. Weiterhin war es wichtig, die Zahl der Einreisenden auf unter 130 000 Menschen im ersten Halbjahr 2017 zu reduzieren. Die Menschen, die nach Deutschland kommen, hätten die oberste Pflicht, sich zu integrieren. „Das bedeutet auch, dass wir unsere Werte und die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich machen und vermitteln“, sagt Hennrich. Als einen Baustein für Integration wurde daher in diesem Jahr ein Gesetz beschlossen, das Vollverschleierung dort verbietet, wo man Gesicht zeigen muss - als staatlicher Funktionsträger bei Ausübung des Dienstes und bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug sowie als Bürger bei behördlicher Identifizierung.

Auch die internationale Lage und die Terrorbekämpfung habe die CDU im Blick: Das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werde in Absprache mit den Ländern so weiterentwickelt, dass dort abgestimmt und über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann. Deutsche, die in den Dschihad ziehen und für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, sollen bei doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche verlieren. „Wer unser Grundgesetz und unsere Werte derart verabscheut, soll nicht noch die Vorteile der deutschen Staatsangehörigkeit genießen“, meint Hennrich.

Auch die Ausgaben für Verteidigung wolle die CDU erhöhen. So könne die Bundeswehr besser mit Material, Personal und Technik ausstattet werden. Zugleich sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden. Denn gute Entwicklungspolitik diene immer auch der Vorbeugung von Krisen. pm

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