Kirchheim

„Viele Bürger sind weiter als die Politik“

Vortrag Bei der Matinee der Linken zum Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung“ stellte Hannes Rockenbauch sehr grundsätzliche Fragen. Von Peter Dietrich

Hannes Rockenbauch fordert eine autofreie Innenstadt für Stuttgart, wie er in Kirchheim erläuterte.Foto: Peter Dietrich
Hannes Rockenbauch fordert eine autofreie Innenstadt für Stuttgart, wie er in Kirchheim erläuterte. Foto: Peter Dietrich

Die Runde in der Kirchheimer Familienbildungsstätte war überschaubar, umso intensiver konnten Hannes Rockenbauch und Heinrich Brinker, Bundestagskandidat der Linken, mit den Besuchern diskutieren. Hannes Rockenbauch wurde durch seine Kritik an Stuttgart 21 überregional bekannt und ist Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft „SÖS-LINKE-PluS“ im Stuttgarter Stadtrat. Der Ingenieur ist akademischer Mitarbeiter am Städtebau-Institut der Universität Stuttgart.

Ist Mobilität ein Grundbedürfnis des Menschen? Viele sagen ja, Hannes Rockenbauch sagt nein. „Wir müssen uns im Raum bewegen, um unsere Grundbedürfnisse zu befriedigen“, sagt er. „Die Strukturen zwingen uns Bewegungen auf.“ Also Wege zum Einkauf, zum Arzt oder zur Bildung. Die Trennung zwischen Arbeit und Wohnen sei bei der schmutzigen Gießerei verständlich gewesen, heute sei sie nicht mehr wirklich zeitgemäß. Erzwungen seien die Wege auch für diejenigen, die sich die Mieten in der großen Stadt nicht mehr leisten könnten und deshalb nach außen ziehen müssten.

Keine neuen Straßen bauen

Nun werde versucht, den öffentlichen Nahverkehr, das Radfahren und das Carsharing attraktiver zu machen. Das sei gut, aber nicht alles. „Wir müssen auch reduzieren, aber das getraut man sich nicht.“ Das bedeute Pförtnerampeln, das bedeute, den Autoverkehr und das Parken teurer zu machen. Und es bedeute, auf keinen Fall neue Straßen zu bauen. Denn alle Erfahrungen zeigten: Nach einiger Zeit seien die neue und die alte Straße beide gleich voll.

Selbst machen statt der privaten Wirtschaft die Fördermittel hinterherwerfen: Das ist, salopp formuliert, Hannes Rockenbauchs Vorschlag für den Wohnbau. Die Stadt müsse einen marktwirtschaftlich wirksamen Anteil am Boden halten und wieder erwerben. Beim sozial geförderten Wohnungsbau laufe die Bindung nach zehn oder 20 Jahren aus. Vergebe die Stadt ein eigenes Grundstück in Erbpacht, sei das anders. Der Stuttgarter Ingenieur mahnt die Kommunen, Instrumente wie Sanierungsgebiete, Milieuschutzsatzungen und den Schutz vor Zweckentfremdung zu nutzen. „Es braucht aber nicht nur die Satzung, sondern auch das Personal zur Kontrolle.“

Bei Bürgerbeteiligungen gewännen oft Projekte für Schulen, Sporthallen und Schwimmbäder, kritisierte Hannes Rockenbauch. „Das ist gute Lobbyarbeit.“ Eine Abwägung, was im Gegenzug auf der Strecke bleibe, finde nicht statt. Was die Verbindlichkeit von Bürgerbeteiligungen anging, lasse sich von der Schweiz etwas lernen, verpflichtende Bürgerbeteiligungen gebe es aber auch in Wien, etwa beim geplanten Verlust von Grünflächen oder von historischer Bausubstanz.

Stuttgart 21 - ein Kernprojekt

„Man darf nicht warten, bis sich in den Gremien etwas bewegt“, ist Hannes Rockenbauch überzeugt. Es sei auch der Druck von der Straße nötig. Bei Stuttgart 21 sei das aber schwierig gewesen: „Wir haben uns da mit einem Kernprojekt des ‚Höher, schneller, weiter‘ angelegt.“ Doch der Protest wirke weiter. „Viele Bürger sind weiter als die Politik.“

Nun will der Ingenieur mit einem Bürgerbegehren für eine autofreie Innenstadt in Stuttgart kämpfen. „Die grüne Basis ist, anders als die Fraktion, dafür.“ Was Hannes Rockenbauch an den vielen Stuttgarter Baustellen stört, ist die Entwicklungsvorstellung dahinter: Die Stadt solle weiter zum Zentrum ausgebaut werden, im gewollten Wettbewerb mit dem Umland Kaufkraft abziehen.

Aufgabe linker Politik sei, so Hannes Rockenbauch, strukturelle Probleme zu erklären. Denn viele solcher Probleme würden zu Unrecht als persönliche Probleme gesehen. „Ich kann mir die Miete nicht leisten“, denke jemand und sehe das Versagen bei sich selbst statt in der verfehlten Wohnbaupolitik. Oder er sehe den Mangel in seiner fehlenden Auslandserfahrung statt im schwierigen Stellenmarkt.

Hannes Rockenbauch machte auch einen kurzen Schlenker zur „großen“ Politik. Statt auf Präsident Donald Trump zu schauen, solle Deutschland bei der Nachhaltigkeit die vielen eigenen Hausaufgaben machen. „Beim CO2-Ausstoß pro Kopf liegt das Land weltweit nämlich unter den ersten Fünf.“

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