Kirchheim

„Vielleicht ist Jamaika ein Signal“

Politik In Niedersachsen wird am morgigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Bundestagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises fiebern mit. Von Melissa Seitz

Am Sonntag heißt es für die Menschen in Niedersachsen: ab in die Wahllokale und wählen gehen.Symbolfoto: Carsten Riedl
Am Sonntag heißt es für die Menschen in Niedersachsen: ab in die Wahllokale und wählen gehen. Symbolfoto: Carsten Riedl

Der Austritt der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten aus ihrer Fraktion hat alles über den Haufen geworfen. Eigentlich sollte die Landtagswahl in Niedersachsen erst am 14. Januar 2018 stattfinden. Doch durch Twestens Wechsel von den Grünen zur CDU verlor die Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Für Ministerpräsident Stephan Weil war klar: Neuwahlen müssen her. Morgen haben die niedersächsischen Wahllokale geöffnet und es heißt: Kreuzchen setzten, Stimme abgeben. Die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Nürtingen-Kirchheim fiebern mit.

„Es wird eng“, sagt Bundestagsabgeordneter Michael Hennrich, „eine klare Mehrheit für die CDU wird es sicherlich nicht geben.“ Im Moment liefern sich die CDU und die SDP nämlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Niedersachsen. Durch die Bundestagswahl rechnete der CDU-Politiker mit Rückenwind für seine Partei, jetzt sieht die Lage aber anders aus: „Wir haben Gegenwind und der bläst uns heftig ins Gesicht.“ Für ihn ist klar, dass die Union bei dieser Landtagswahl kämpfen muss.

Um die AfD ist es in Norddeutschland nicht gut bestellt, sagt Michael Hennrich. Dass die Partei genauso wie bei der Bundestagswahl als drittstärkste Kraft hervorgeht, hält er für nicht wahrscheinlich. Und er vermutet: Die Konflikte von AfD-Landeschef Hampel mit der Staatsanwaltschaft werde die Partei Stimmen kosten. „Doch trotzdem ist die AfD stark und wird wahrscheinlich in den Landtag einziehen“, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete fest.

Grüne stabil zweistellig

Mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin bis nach der Landtagswahl warten? „Nein, auf keinen Fall“, sagt Michael Hennrich, „Das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen hat keinen Einfluss auf die Verhandlungen.“ Außerdem solle und müsse es in Berlin eine Jamaika-Koalition geben. „Und vielleicht ist Jamaika ein Signal für Niedersachsen. Aber das ist eine offene Geschichte“, sagt der Politiker.

Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel blickt mit Zuversicht auf das Geschehen in Niedersachsen: „Die Grünen sind derzeit stabil zweistellig. Ich bin optimistisch, dass wir den Platz als drittstärkste Partei in Niedersachsen verteidigen können.“ Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl sagt der Grünen-Abgeordnete: „Wir würden dort gerne die Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen.“ Trotzdem möchte Gastel keine andere Konstellation von vorneherein ausschließen. „Letztlich entscheiden die Wähler, welche Koalition möglich ist und welche nicht“, erklärt der Grünen-Politiker.

„Ich tippe auf mindestens zehn Prozent für die FDP“, sagt die frisch gebackene Bundestagabgeordnete Renata Alt. „Es könnte sogar mehr werden. Ich hoffe natürlich, dass wir die drittstärkste Kraft werden.“ Aus Erfahrung weiß die FDP-Politikerin, dass die Partei im Endspurt bei den Landtagswahlen immer an Stimmen dazugewinnt. Hoffnung setzt Renata Alt auf Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat: „Stefan Birkner ist hoch angesehen. Als Umweltminister in Niedersachsen hat er gute Arbeit geleistet.“

Renata Alt sieht eine Tendenz, wie die Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl ablaufen könnten: „Jamaika ist natürlich gerade sehr populär.“ Der Ausgang der Wahl in Niedersachsen habe aber keinen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen im Bundestag. „Das ist unabhängig voneinander“, fügt die FDP-Politikerin hinzu.

„Am liebsten Rot-Grün“

„Ich hoffe, dass Stephan Weil als niedersächsischer Ministerpräsident weiterregieren wird“, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Nils Schmid, „am liebsten in einer rot-grünen Koalition.“ Der langjährige Landespolitiker bezeichnet seinen SPD-Kollegen als „stark, besonnen und populär“. „Und was viele nicht wissen: Er ist auch richtig humorvoll. Natürlich merkt man das eher in einer kleinen Runde“, plaudert Nils Schmid aus dem Nähkästchen.

„Ich glaube aber nicht, dass die Ergebnisse der Landtagswahl an den Koalitionsverhandlungen etwas ändern werden“, erzählt der SPD-Politiker. Der Weg für eine Jamaika-Koalition sei schon vorgezeichnet und wird sich, seiner Meinung nach, nach der Landtagswahl in Niedersachsen nicht ändern.

Warum stehen in Niedersachsen Neuwahlen an?

Am 4. August erklärte Elke Twesten auf einer Pressekonferenz mit Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler ihren Austritt aus Partei und Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Insgesamt 20 Jahre lang war sie in der Grünen Partei. Der Grund für ihren Austritt: „Ich sehe bei den Grünen, weder vor Ort noch im Land, eine politische Zukunft.“

Am 7. August trat Twesten in die CDU ein.

Mit dieser Entscheidung verlor die rot-grüne Landesregierung ihre parlamentarische Mehrheit. Ministerpräsident Stephan Weil forderte eine rasche Parlamentsauflösung und umgehende Landtagsneuwahlen.

Vor dem Wechsel der Grünen-Politikerin zur CDU hatte die rot-grüne Regierungskoalition mit 69 Stimmen eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegenüber der Opposition aus CDU und FDP, die 68 Stimmen hatte.

Drei Tage nach Twestens Austritt verkündete Ministerpräsident Weil den Termin für die Neuwahlen in Niedersachsen. Sie finden am morgigen Sonntag statt.sei

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