Nicht ausgeglichen ist der Doppelhaushalt der Stadt Kirchheim – weder für 2022 noch für 2023. Daran stört sich die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler. Deren Redner Hans-Peter Birkenmaier stellte in der Generaldebatte zunächst die hohen Personalkosten heraus. Von 2010 bis 2020 habe die Stadt 200 neue Stellen geschaffen. Die Ausgaben für die mittlerweile 850 Mitarbeiter hätten sich in dieser Zeit nahezu verdoppelt. Deshalb sei darüber nachzudenken, wie viele weitere Stellen man noch schaffen müsse: „Wir stoßen mit unserer Kompliziertheit und damit, auch noch jeden Querdenker in der Bürgerbeteiligung mitnehmen zu wollen, an Grenzen. Der Staat soll einen Rahmen setzen und die Regeln vorgeben, aber nicht zu viele Dinge selber machen.“ Die Investitionsfreudigkeit der Stadt begrüßte er ausdrücklich, vor allem zur Instandhaltung von Gebäuden, Straßen und Brücken.
Die Grünen legen Wert darauf, die Stadt resilienter gegen Krisen zu machen, wie Lena Weithofer betonte. Und sie wollen schauen, welche Bereiche durch die Corona-Pandemie besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden. So fordern sie beispielsweise frei zugängliche Aufenthaltsplätze für Jugendliche. Auch einen eigenen Jugendtag beantragen sie. Für den Klimaschutz verlangen die Grünen ein Konzept für die Vermietung privater Dächer an Stadtwerke und Bürgergenossenschaften, für den Betrieb von PV-Anlagen. Zudem sollte auf Einwegverpackungen und -geschirr eine Steuer erhoben werden. Zur Aufarbeitung der Geschichte fordern die Grünen eine Übersicht über bedenkliche Straßennamen in der Stadt, „um sich klar von der Politik des Nazi-Regimes abzugrenzen“.
Wilfried Veeser (CDU) begrüßte, dass der Doppelhaushalt 7,4 Millionen Euro für die Schaffung neuen Wohnraums bereithält. Er mahnte aber auch an, dass bestehende städtische Wohnungen nach und nach instandgesetzt werden müssten. Außer für die Instandhaltung des Straßennetzes sprach er sich auch für dessen moderaten Ausbau aus. Ortsumgehungen seien „notwendiger denn je“. Das gelte auch für das Gewerbegebiet „Bohnau-Süd“, für das es zwingend eine Anbindung von Süden her über die Autobahn brauche: „Noch mehr Durchgangsverkehr ist den Menschen in den angrenzenden Wohngebieten kaum zuzumuten.“ Die Fußgängerzone sei auch auf die Dettinger und auf die Ziegelstraße auszuweiten.
Für die SPD-Fraktion fragte Marianne Gmelin, ob es gelingen kann, bis 2026 durchschnittlich 26 Millionen Euro pro Jahr zu investieren. Angesichts der ständig beklagten Kapazitätsengpässe in den technischen Abteilungen der Stadtverwaltung sei das kaum möglich. Sie störte sich auch daran, dass die maximale Verschuldung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums, deren Höhe der Gemeinderat einmal festgelegt hat, komplett ignoriert werde. Die Investitionskosten für die Erschließung des Gewerbegebiets „Bohnau-Süd“ will sie zurückstellen, bis weitere Fragen geklärt sind – auch die Verkehrsanbindung. Was den Verkehr betrifft, forderte sie mehr Zebrastreifen an stark befahrenen Straßen, etwa in Nabern und Jesingen. Außerdem solle die Stadt überlegen, Lichtmasten mit Ladeboxen für Elektro-Fahrzeuge auszustatten.
Ulrich Kreyscher von der FDP/KiBü-Fraktion beklagte die „Einbringung mehrerer aktuell nicht zwingend notwendiger Anträge“ seitens anderer Fraktionen. Statt aber die Sanierung des Kornhauses zu verschieben, werde „dem Wunschdenken vieler Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung mehr Gewicht beigemessen, als es den realen Gegebenheiten entsprechen würde“. Die Stadt solle jedoch das Kinogebäude in der Max-Eyth-Straße kaufen, um es als Veranstaltungsort erhalten zu können. Ein Hallenbad lässt sich seiner Ansicht nach nur dann realisieren, wenn die Stadt Kirchheim mit den Nachbarkommunen zusammenarbeitet, beispielsweise mit Weilheim.
Für die Christliche Initiative Kirchheim (CIK) forderte Gerd Mogler, das Güterbahnhofsgelände weiterzuentwickeln und dort die dringend benötigten städtischen Wohnungen zu bauen. Auch sei an Nachbarschaftswerke zu denken, die Räumlichkeiten und hauptamtliche Unterstützung bräuchten. Außerdem forderte er, dass die Innenstadt komplett autofrei werden müsse und dass die Stadt eine Stelle für Fachwerkberatung schafft, um die Innenstadt attraktiv zu halten.
Heinrich Brinker (Die Linke) forderte ebenfalls neue Stellen – für ein Mobilitäts- wie für ein Flächenmanagement. Die Stadt solle Flächen nur noch in Erbpacht vergeben werden. Für „Bohnau-Süd“ will er eine Bürgerbefragung. Zudem soll die Stadt Kirchheim durch Messungen beweisen, dass die Lärmbelastung durch die Autobahn nicht akzeptabel ist und dass es deswegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung brauche.
7
Anträge hat die Christliche Initiative Kirchheim (CIK) gestellt – weil sich in ihrer Haushaltsrede ohnehin alles um die Zahl „sieben“ drehte. Am anderen Ende der Skala steht die SPD-Fraktion, mit insgesamt 65 Anträgen. Die Gesamtzahl der Anträge aller Fraktionen und Gruppierungen beläuft sich auf 176.
Bildung steht im Fokus der Ortschaften
Kirchheim. Der Ortschaftsrat Ötlingen begnügt sich angesichts der Sanierung der Ortsmitte und der fertiggestellten Eduard-Mörike-Mehrzweckhalle damit, kleinere Brötchen zu backen. Unter anderem beantragt er die Ausbesserung des Parkplatzes an der Sportanlage „Rübholz“, eine Untersuchung, ob sich ein Radweg von Ötlingen zum Kreisverkehr am Freitagshof realisieren lässt, und die Verlängerung des Sanierungsgebiets Ortsmitte Ötlingen, um auch die Isolde-Kurz-Straße noch mit einbeziehen zu können. Außerdem fordert der Ortschaftsrat, Standorte für Ladestationen in Ötlingen zu finden, solange die Stuttgarter Straße ohnehin saniert wird. Eine Sozialraumanalyse für Ötlingen wird ebenso gewünscht wie ein Alternativstandort für die Skateranlage, wenn das Ötlinger Güterbahnhofsgelände bebaut wird. Ortsvorsteher Hermann Kik kündigte außerdem noch einmal seinen Abschied zum 31. Januar an.
In Jesingen dreht sich derzeit sehr viel um Kindergärten und um die Grundschule. Nach dem Ausbau des Kindergartens Im Käppele geht es nun auch um die Sanierung des Sanitärbereichs im Kindergarten Reußensteinstraße, wie Ortsvorsteherin Gabriele Armbruster bei der Generaldebatte im Gemeinderat ausführte. Außerdem soll ein Naturkindergarten eingerichtet werden. An der Lindachschule sind durch den Umbau früherer Fachräume neue Klassenzimmer entstanden. Als nächstes geht es darum, den Mensabetrieb so zu verbessern, dass er dem aktuellen Stand entspricht. Außerdem forderte die Ortsvorsteherin Lösungen, um die Belastung der Anwohner entlang der Ortsdurchfahrt zu verringern.
Auch in Nabern steht die Bildung im Mittelpunkt: Ortsvorsteher Giacomo Mastro sprach zunächst vom neuen Bildungshaus, das den Kindergarten mit einem Neubau und die gründlich sanierte Grundschule künftig zusammenwachsen lässt. Nächstes großes Thema wird das Rathausareal werden. Das Gelände rund ums Rathaus, den ehemaligen Bauhof und ein leerstehendes Wohngebäude soll neu gestaltet werden. Zu diesem Zweck soll der Ortskern in ein Landessanierungsprogramm aufgenommen werden.
Lindorf ist noch damit beschäftigt, die Folgen der Unwetter aus den Jahren 2018 und 2021 zu verarbeiten. Ortsvorsteher Alexander Forkl forderte von der Stadt, den Hochwasserschutz in Lindorf zu verbessern – bevor im nächsten Juni vielleicht das nächste Unwetter kommt. Der Anbau des Kindergartens Eichwiesen verzögere sich. Deswegen sollte die Kinderkrippe Reuderner Straße vorläufig nicht verkauft werden. Zu sanieren sind der Platz neben dem Rathaus und der Bolzplatz neben dem Skaterplatz. Andreas Volz
Die einzelnen Anträge der Fraktionen:
Freie Wähler:
1. 500-Bäume-Programm. Planungen für die Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen in Kirchheim, um entlang dieser Straßen Bäume zur Verbesserung des Kleinklimas und der Luftqualität zu pflanzen
2. Ausbau der Radwege, um durchgängige Radwegeverbindungen aus Dettingen, Lindorf, Ötlingen, Notzingen, Jesingen und Nabern in die Kernstadt zu bekommen. Vor allem der Gaiserplatz steht hier zeitnah im Fokus
3. Anlegen von öffentlichen Längsparkplätzen entlang des nördlichen Alleenrings zur Stärkung der nördlichen Innenstadt
4. Beschaffung von IPads mit größerem Display (z.B. IPad Pro) für die Gremienarbeit.
5. Konzept zum Erhalt der Streuobstwiesen bis Sommer 2022
6. Die Biotopverbundplanung und die daraus abgeleiteten Maßnahmen sollen im 1. Quartal 2022 dem Gremium vorgestellt werden
7. Planung eines Rundwegs in der Jesinger Halde
8. Einstellung von jeweils € 5.000 für 2022 und 2023 für benötigten Split für die Wegepflege im Stadtwald.
9. Einleitung eines städtebaulichen Wettbewerbs über die Neugestaltung des Kirchheimer Bahnhofsviertels, wie bereits vom Gemeinderat 2017 beschlossen.
10. Einrichtung eines Sanierungsgebietes im Gebiet Wollmarktviertel-Nördlich der Alleenstraße
11. Sanierung Rollschuhplatz. Im Haushaltsentwurf sind hier auf Seite 35 nur € 400.000 eingestellt. Die Zeitachse der Maßnahme und die Investitionskosten sind nicht plausibel. Bei der Investitionsklausur wurde hier ein Betrag von € 1.270.000 angegeben. Wir bitten um eine Darstellung und evtl. Korrektur
12. Gewerbegebiet Bohnau Süd. Hier sind im Haushaltsplan bis 2026 Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von € 1.600.000 eingestellt. Wir bitten um Darstellung dieser Maßnahmen
13. Aktueller Straßenzustandsbericht und geplante Instandhaltungsmaßnahmen
Grüne
Wir beantragen einen Jugendtag, der sich mit verschiedenen Angeboten (Konzerte, Workshops, Wettbewerbe) ausschließlich und kostenfrei an Kinder und Jugendliche in Kirchheim richtet.
Wir beantragen weitere naturnahe Erlebnisangebote (wie beispielsweise SNEG) für Kinder und Jugendliche. Beispielsweise in der Au und in der Jesinger Halde.
Wir beantragen die Ermöglichung und technische Ausstattung von Bürgergärten innerhalb des Stadtgebietes. Geeignete Standorte befinden sich im Zwickel zwischen Stuttgarter und Osianderstraße und eventuell im Schlossgraben.
Wir beantragen zu prüfen, wo für Jugendliche frei zugängliche Aufenthaltsplätze geschaffen werden können.
Wir beantragen, die Boulderwand im Hain der Kulturen durch zusätzliche Angebote zu ergänzen, beispielsweise durch eine Tischtennisplatte, eine Slackline o.ä.
Wir beantragen, die Lärmschutzwand am Schießwasen besprühen bzw. Bemalen zu lassen (in Absprache mit den Anwohner*innen).
Wir beantragen die in den nächsten Jahren geplanten die Maßnahmen bzgl. Der Barrierefreiheit getrennt nach den einzelnen Stadtbezirken darzustellen.
Wir beantragen die geplanten Maßnahmen gegen Rassismus darzustellen (Fokus auf die nächsten drei Jahre).
Wir beantragen zu prüfen, wie die Ganztagesbetreuung derzeit an den Schulen aufgestellt ist. Konkret interessiert uns: Ist in den Schulen jeweils genügend Platz für ein adäquates Angebot? Findet ein Nachmittagsunterricht statt oder gibt es stattdessen ein Betreuungsangebot? Wie ist die Essenssituation? Wird Hausaufgabenbetreuung angeboten?
Wir beantragen eine Konzepterarbeitung für die Dachvermietung von PV-Anlagen auf privaten Gebäuden durch die Stadtwerke und Bürgerenergievereinigungen (evtl. auch für die Teckwerke).
Wir beantragen Mittel für die Erhaltungspflege der Städtischen Streuobstwiesen.
Wir beantragen Mittel zur Pflege von als Ökomaßnahmen angepflanzten neuen Streuobstwiesen, damit diese ihre Funktionen dauerhaft erfüllen.
Wir beantragen zu prüfen, inwiefern die Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr in den Gastronomiebetrieben in Kirchheim möglich ist.
Die Stadt soll den aktuellen Stand zur Weiterentwicklung des Kirchheimer Bahnhofs zur Mobilitätsdrehscheibe berichten. In dem Bericht soll insbesondere darauf eingegangen werden, wann und mit welchem Konzept die Weiterentwicklung des Bahnhofs vonstattengehen soll, wie die Bürgerbeteiligung aussehen soll und inwiefern weitere Aspekte wie Barrierefreiheit und Sicherheit am Bahnhof mitgeplant werden.
Wir beantragen eine Konzepterstellung für ein Parkraummanagement in der Kernstadt von Kirchheim.
Wir beantragen einen kostenlosen Busverkehr bei ausgewählten Events in Kirchheim (beispielsweise Musiknacht, Haft-ond-Hoka-Fescht).
Wir beantragen zu prüfen, wie und wo ein Lastenradverleih in Kirchheim etabliert werden könnte (entweder in bestehende Infrastruktur oder durch Schaffung neuer Angebote).
Wir beantragen zu prüfen, ob die derzeitigen E-Ladestationen in den Kirchheimer Parkhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen für den prognostizierten Zuwachs an E-Fahrzeugen der nächsten zehn Jahre ausreichen und gegebenenfalls mehr (Schnell)-Ladesäulen aufzustellen.
Der Radweg von der Pfaffenhalde in Richtung Hungerberg/Dettingen soll asphaltiert werden (spätestens im Zuge der Bauarbeiten für Bohnau-Süd)
Der Radweg von der Hahnweide zu den Bürgerseen soll 2022 saniert werden. Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass auch das zur Bundesstraße gehörende Teilstück saniert wird.
Bei neuen Radabstellplätzen soll immer geprüft werden, ob eine Überdachung sinnvoll möglich ist. Insgesamt soll der Anteil der überdachten Radabstellplätze erhöht werden.
Die Umgestaltung der Bismarckstraße zu einer Fahrradstraße soll 2022 umgesetzt werden. Weitere Fahrradstraßen sollen geprüft und dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Am Bahnhof sollen E-Ladestationen für Pedelecs installiert werden.
Beim Bau und bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden soll immer auch die Fahrradinfrastruktur mitgedacht werden. Es braucht dort genügend überdachte Fahrradstellplätze. Bei größeren Gebäuden auch eine E-Ladestation und vor Ort installierte Fahrradwerkzeuge.
Es ist notwendig, Stadtquartiere mit Defiziten im Bereich Verkehr, Städtebau, Aufenthaltsqualität, Gebäudezustand und Nutzungsdurchmischung durch Einrichtung von Sanierungsgebieten in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Wir denken hierbei konkret an das Gebiet „Wollmarktviertel“, und zwar in einem weiter gefassten Sinn vom nördlichen Alleenring bis zum Zusammenfluss von Lindach und Lauter, dem sog. Hechtkopf, und von der Plochinger Straße bis zum Parkplatz des Finanzamts. Dadurch kann die Aufenthaltsqualität auf der nördlichen Alleenstraße zu Gunsten einer Fußgängerzone deutlich verbessert und die Gastronomie in diesem Bereich gefördert werden, das Areal der Freihof-Schulen im Sinne der Ganztagsschule neu gefasst werden und das Areal Schmauder-Rau völlig neu entwickelt werden. Deshalb beantragen wir ein Sanierungsgebiet für dieses Viertel vorzubereiten.
Wir beantragen eine Konzepterstellung für Quartiere, damit die Stadt Schlüsselgebäude kaufen kann (Vorkaufsrecht).
Wir beantragen bei der Planung neuer Quartiere, dass diese Quartiere mit einem integrierten generationengerechten Stadtkonzept entwickelt werden. In diesen Quartieren soll es immer auch barrierefreie Wohnungen, Sozialwohnungen und Quartierstreffpunkte geben. Auch Kindertagesstätten und Vereinsräume sollen vor Ort mitgeplant werden.
Wir beantragen nach dem Satzungsbeschluss zur Wohnbaugesellschaft die Stelle der/des Betriebsleiter*in zeitnah auszuschreiben und zu besetzen.
Die Verwaltung soll einen Vorschlag ausarbeiten über die Verlagerung der Biomüllsammelstelle in der Saarstraße, inklusive finanzielle Auswirkung.
Wir beantragen, die Planungen fürs Kornhaus prioritär zu behandeln. Die Sanierung des Kornhauses darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, da es als lebendiger Identitätsspeicher und Zentrum für Stadtperspektiven elementar ist.
Wir beantragen die Erstellung einer Liste von Straßennamen, die einen Bezug zur Kolonialherrschaft oder dem Dritten Reich haben, zu erstellen. Darüber hinaus soll ein Konzept erstellt werden, wie mit einer Anwohner*innenbeteiligung diese Straßen umbenannt werden könnten.
CDU
1. Wir fordern, dass mehr Haushaltsmittel in die Sanierung von Straßen und Brücken eingebracht werden und mindestens zwei oder sogar drei Straßen pro Jahr saniert werden.
2. Wir beantragen mehr Fahrradabstellplätze in den Teilorten.
3. Wir fordern ein Parkkonzept der Innenstadt, da der Parkdruck in den Wohngebieten für die Anwohner unerträglich wird.
4. Wir fordern eine Ampelphasenanpassung in der Max-Eyth-Straße/Alleenstraße sowie Stuttgarter Straße/Friedrichstraße, da mobilitätseingeschränkte Personen diese nicht in der eingestellten Zeit überqueren können.
5. Die Verwaltung möge bis Februar 2022 über die künftige ärztliche Versorgung in Kirchheim berichten und mit welchen Maßnahmen Ärzte in Kirchheim angeworben werden können.
6. Wir beantragen die Einrichtung von Wickelmöglichkeiten in der Stadtbücherei, der Stadthalle und dem Rathaus.
7. Wir beantragen die Prüfung von geeigneten Flächen, auf welchen eine Entwicklung von kostengünstigem, modularem Bauen im Baukastenprinzip oder auch in Form von „Tiny Houses“ als stationäre Minihäuser zu erschwinglichen Kosten möglich ist.
8. Wir beantragen, für den Gemeinderat zeitnah ein praktikables Monitoring über Projekte, Finanzen und Abarbeitung von Beschlüssen des Gemeinderats zur Verfügung zu stellen.
9. Wir beantragen bei der Entwicklung des Gewerbegebietes Bohnau-Süd verschiedene Varianten der Verkehrsführung unter Einbezug der Brückenlösung zu prüfen.
10. Wir beantragen die Teilnahme am Landessofortprogramm „Einzelhandel Innenstadt“.
11. Wir beantragen, die Suche nach einem geeigneten Standort für die verschiedenen Dienstleistungen der Post zusammen mit ihr aktiv voranzubringen.
12. Wir bitten unsere Wirtschaftsförderung, den Bedarf einer Einrichtung für eine Hochschulzweigstelle oder anderer bedeutsamer Bildungseinrichtungen bei unseren Unternehmen zu ermitteln.
13. Wir beantragen, den Trimm-Dich-Pfad zu ertüchtigen.
14. Wir beantragen die Neubesetzung der Verkehrskommission.
15. Wir beantragen die Beauftragung eines anderen Verkehrsplaners, der uns neue Ideen für eine attraktive Mobilität in der Stadt vorlegt.
16. Wir beantragen, für die Kunstschaffenden unserer Stadt zeitnah, zusammen mit ihren Vertretungen und parallel zur Kornhaussanierung nach geeigneten Präsentationsflächen zu suchen.
SPD
1.1: Seit Januar 2020 sind im Zuge der Beratungen zum Steuerungsbericht zum Handlungsfeld „Bildung“ (SiVo GR/2019/075/1) die Steuerungsberichte ausgesetzt. Wir beantragen die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 2 vom 05.02.2020, der in Punkt 5 folgendes bestimmt: „Auftrag an die Verwaltung eine Arbeitsgruppe Steuerungsbericht zu bilden, mit dem Ziel, bis Ende April 2020 eine Struktur für alle Steuerungsberichte zu entwickeln, die dem Gemeinderat ein passgenaues Steuern ermöglicht.“ Wir beantragen, dass die Steuerungsberichte zu den Handlungsfeldern spätestens ab der ersten Sitzungsrunde 2022 wieder eingeführt werden. Dazu ist es – wie im Beschluss beschrieben – erforderlich, dass die Leistungsziele zielgerichtet („passgenau“) aufgesetzt werden, indem die Maßnahmen terminlich und personell mit Werten hinterlegt sind.
1.2: Wir beantragen, dass in den Sitzungsvorlagen zukünftig die Klimarelevanz und die Auswirkungen der Maßnahmen auf das Klima analog zu der Beschreibung der finanziellen Auswirkung einer Maßnahme standardmäßig in die Dokumente aufgenommen werden.
1.3: Wir beantragen eine intensive Diskussion zum Umgang mit dem Investitionsvolumen in den kommenden Jahren hinsichtlich der zu erwartenden Ermächtigungsüberträge und die damit einhergehende negative Beeinflussung des Finanz- und Ergebnishaushalts: Die aufgezeigten Investitionen des Finanzhaushalts im Haushaltsentwurf 2022/23 sind - nach eigener Angabe(!) aufgrund den Erkenntnissen der Leistungsfähigkeit der städtischen Verwaltung der vergangenen Jahre - nicht durch die Verwaltung umsetzbar. Wie soll mit drohenden Ermächtigungsüberträgen im Bereich von mehr als 40 Mio. € - also mehr, als wir in 2 Jahren laut Verwaltung verarbeiten können - umgegangen werden?!?
2.1: Wir beantragen eine deutlich ambitioniertere Erweiterung bestehender Geschäftsfelder
Ausbau der Beteiligungen an Unternehmen, die regenerative Energien erzeugen,
Schnellerer Ausbau des Vertriebs eines eigenen Strom-Labels
Gründung von weiteren Geschäftsfeldern im Bereich der Breitbandversorgung / IT-Dienstleistungen, im Bereich von E-Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet
Deshalb beantragen wir die Wiederauflage des Workshops „Weiterentwicklung der Stadtwerke“, in dem die Fortschritte nach dem Strategieworkshop dargestellt werden und ein Ausblick auf mögliche neue Betätigungs-(Geschäfts-)felder erarbeitet wird.
3.1: Antrag an die Verwaltung, pro Grundschul-Standort eine konkrete Auflistung der Bedarfe zu erarbeiten, die sich aus dem Recht auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab 2026 ergeben:
- Benötigte Räumlichkeiten (Mensaplätze und Essensausgabe, Aufenthaltsräume im Ganztagsbereich)
- Pädagogisches Konzept (Kooperation mit Vereinen/Organisationen)
- zusätzlich qualifiziertes Personal, sowohl für die Betreuung als auch für die Essenszubereitung sowie Essensaufsicht
Dargestellt bitte aufbauend von 2026 bis zur Verstetigung und Vollausbau in 2029.
3.2: Aufgrund der Vorgabe, dass Grundschulen mit Ganztagsbetreuung ab 2026 nur noch maximal 4 Wochen im Jahr schließen dürfen, ist ein Konzept für eine standortbezogene qualitative Ferienbetreuung zu erarbeiten. Ziel muss es darüber hinaus sein, die Schulschließungen aufgrund von Ferienzeiten aufeinander abzustimmen.
3.3: Die Kindergarten- und Schulbedarfspläne sind zeitnah zu aktualisieren und vorzulegen. Wir beantragen, dass die Bedarfspläne ab 2022 immer auf einem aktuellen Stand zu halten sind und dem Gemeinderat für weitere Planungen rechtzeitig vorgelegt werden. Insbesondere sind auch die Unterschiede zu den Kindergarten- und Schulentwicklungsplänen strukturiert aufzuzeigen (mit klaren Zuordnungen).
Speziell bei den Bedarfsplänen: Welche Auswirkungen haben die Belegung neuer Wohngebiete (Güterbahnhof Kirchheim bzw. Ötlingen, …) bzw. durch Zuzug in bestehende Wohngebiete?
Wir beantragen die Erstellung eines detaillierten Personalbedarfsplan pro Bildungseinrichtung
3.4: Wir beantragen die Weiterentwicklung der Standorte von Kindertageseinrichtungen, basierend auf dem Gebäudezustandsbericht, beispielhaft:
- Jesingen: Analyse der notwendigen Erweiterungen
- Ötlingen: Erweiterungsbedarf Haldenkindergarten/Uracher Kindergarten/EMH
- Lindorf: genauer Zeitplan zur Umsetzung des Eichwiesenkindergartens
- Kernstadt: Planung und Realisierung der fehlenden Einrichtungen in den Bildungsbezirken.
Wir beantragen, dass das Angebot bei Kindertageseinrichtungen um Sport- und Naturkindergarten erweitert werden. Sollte die Stadt selbst nicht diese Angebote anbieten können, sind Kooperationen mit (neuen) freien Trägern anzustreben.
Erstellung eines detaillierten Personalentwicklungsplans pro Bildungseinrichtung
3.5: Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung mit den Trägern der Schulsozialarbeit Gespräche mit dem Ziel führt, dass die Supervision der Schulsozialarbeitenden nicht auf einem Montag liegt. Gerade nach dem Wochenende benötigen Kinder und Jugendliche die pädagogische Arbeit der Schulsozialarbeit. Diese vertrauten Ansprechpersonen sind für Schülerinnen und Schüler nach einem Wochenende zur Stabilisierung und Persönlichkeitsentwicklung wichtig.
3.6: Im Zuge der Ausstattung von Räumlichkeiten der Kirchheimer Schulen mit Luftfiltern und CO2-Messgeräten kam die Frage auf, wer die Entscheidungskompetenz darüber hat, ob und wie die Räume ausgestattet werden. Konkret lautet die Frage, ob die Verantwortlichkeit für die Ausstattung mit Luftfiltern und CO2- Messgeräten bei der Kommune - und damit auch beim Gemeinderat – oder bei den Schulleitungen liegt. Bei Zuständigkeit der Kommune, sprich des Gemeinderats, stellen wir den Antrag, dass die Stadtverwaltung mit Schulleitungen, die Luftfilter oder CO2-Messgeräte bislang ablehnen, den Wunsch des Gemeinderats zur Ausstattung von Räumen an Schulen mit Luftfiltern umsetzen.
3.7: Aufbauend auf der Kenntnisnahme des Stands zur Beschaffung von mobilen Luftfiltergeräten in SiVo GR/2021/137 beantragen wir für jeden Bildungsstandort (Grundschule, weiterführende Schule und auch Kindertageseinrichtungen) analog des beispielhaften Grundrisses in Anlage 1 zu GR/2021/137 eine Übersicht über ALLE Räume mit einer fachlichen Begründung, warum eine bzw. warum keine Ausstattung mit Luftfiltern (idealerweise stationär) und CO2-Geräten für notwendig erachtet wird. Diese Begründung muss über eine Einschätzung der Schulleitung hinausgehen!
3.8: Wir erwarten, dass die erste Abarbeitung der Maßnahmen der Medienentwicklungspläne an allen Schulen abgeschlossen bzw. in vollem Gange ist. Nach dem initialen Anschaffen der Geräte gemäß MEP beantragen wir die Fortschreibung der MEP und kontinuierliche Bereitstellung der notwendigen Mittel: digitale Endgeräte werden ca. 4-5 Jahre einsatzfähig sein, dann muss ein Austausch erfolgen. Die Verwaltung soll aufzeigen, mit welchen (Folge-)Kosten in den nächsten Jahren regelmäßig zu rechnen sein wird und ob es dazu weitere Förderprogramme gemäß einem fortgeschriebenen Digitalpakt Schule geben wird.
3.9: Wir beantragen die zeitnahe Weiterführung der Planung des Teck-Campus. Diese ist ggfs. auch in Modulen umsetzbar. Die (Teil-)Planungen sollen jeweils transparent dem Gemeinderat vorgestellt werden.
3.10: Wir beantragen die zeitnahe Weiterführung der Planung des Linde-Areals. Diese ist ggfs. auch in Modulen umsetzbar. Die (Teil-)Planungen sollen jeweils transparent dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Wir beantragen weiterhin, dass die Umsetzung der Wohneinheiten entlang der Jesinger Straße zusammen mit dem neuen Eigenbetrieb Wohnen prioritär behandelt wird.
3.11: Wir beantragen einen Zustandsbericht über die präventiven Maßnahmen zur Suchtprävention in Kirchheim allgemein, insbesondere aber auch in der Zusammenarbeit „Kommune – Schule“ im Bereich der Suchtprävention. Hierbei sind die kommunalen Suchtbeauftragten intensiv mit einzubinden. Speziell ist zu klären, an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht. Wir beantragen eine Darstellung jeweils unterschieden in die stofflichen wie nicht-stoffgebundenen Süchte. Wir beantragen eine Darstellung von Hilfestellungen, besondere Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Schulen.
3.12: Wiederholung des Antrags aus den letzten drei Jahren: Die Verwaltung soll darlegen wie die Schulen in Kirchheim bzgl. einwirkenden Krisensituationen aufgestellt sind (Flucht- und Rettungspläne, Amokalarmierung, Übungen, Zusammenarbeit mit der Polizei und Feuerwehr, Kartenmaterial). Schwerpunkte liegt auf der Zuständigkeit nach Verwaltungsvorschrift seitens des Schulträgers.
3.13:Wir beantragen erneut eine Verkehrswegeplanung, um sichere Schulwege vorhalten zu können. Die Stadtverwaltung soll Schulwege hinsichtlich Verkehrs-Sicherheit für Schülerinnen und Schüler ertüchtigen und aufzeigen, wie gefährliche Stellen auf Schulwegen generell gesichert werden können. Die Gefahrenzonen sind der Stadtverwaltung bekannt.
Weiterhin soll eine kommunale Aufklärungskampagne zu den überhandnehmenden Elterntaxis zum nächsten Schuljahr 2022/23 starten, damit die Schul-Rushhour beendet werden und wieder eine vernünftige Verkehrserziehung erfolgen kann.
3.14: Nach der WHO sitzen in jeder Klasse statistisch gesehen 1 - 2 Kinder, die aktuell oder in der Vergangenheit sexuellen Missbrauch erfahren haben. Wir stellen erneut den Antrag auf Einstellen von 4.000.- Euro, damit eine spezialisierte Fachberatungsstelle zur Beratung und Begleitung der Kirchheimer Schulen ein Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt auflegen kann. Hierzu soll die Stadtverwaltung mit Schulleitungen ins Gespräch gehen, damit diese die Schulentwicklungsmaßnahme umsetzen kann.
4.1: Wir beantragen einen Sachstandsbericht im nächsten Steuerungsbericht zum Handlungsfeld „Wohnen“, in dem aufgezeigt wird, wie eine konsequente Anwendung des Mittels „Vorkaufsrecht“ aussehen kann. Beispiele anderer Städte sollen vergleichend gezeigt werden. Darauf aufbauend soll ein ausreichendes Budget für strategischen Grunderwerb von Verwaltung und Gemeinderat festgelegt werden.
- Wir beantragen Planungsrecht zu schaffen, um ein generelles Vorkaufsrecht über alle Gewerbe bzw. Industriegebiete ausüben zu können.
- Wir beantragen Planungsrecht zu schaffen, um an relevanten Stellen in Wohn- und Mischgebieten ein Vorkaufsrecht ausüben zu können, um Maßnahmen für Wohnungsbau und Klimafolgeanpassung umsetzen zu können.
- Wir beantragen Planungsrecht zu schaffen, um an für die Stadtplanung relevanten Stellen ein Vorkaufsrecht ausüben zu können.
4.2: Wir beantragen einen Sachstandsbericht im nächsten Steuerungsbericht zum Handlungsfeld „Wohnen“, an welchen Stellen städtische Flächen in Erbpacht vergeben werden können, damit die Stadt Kirchheim nicht Gefahr läuft, bald keinen eigenen wertvollen Grund und Boden mehr zu besitzen und in punkto Nachhaltigkeit auch weiterhin entscheidungsfähig bleibt, wie es mit den entsprechenden Grundstücken weitergeht, sollte die Erbpacht auslaufen.
4.3: Wir beantragen die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 21.07.2021 (GR/2021/075):
Insbesondere beantragen wir die terminliche Einhaltung der Gründung des Eigenbetriebs "Wohnen in Kirchheim unter Teck" zum 01.01.2022 (siehe auch die Möglichkeit zur rückwirkenden Gründung).
Wir beantragen die Aufnahme der Personalstelle des Betriebsleiters des städtischen Eigenbetriebs „Wohnen“ in den Stellenplan 2022
Wir beantragen die Ausstattung des städtischen Eigenbetriebs „Wohnen“ mit einem Stammkapital in Höhe von 1 Mio. €.
Wir beantragen, dass im Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs „Wohnen“ bereits die Neu-Projekte aus Antrag 4.4. mit aufgenommen werden.
4.4: Wir beantragen Start der Planungen und Umsetzung mindestens folgender Bauvorhaben:
- Schafhof IV (Realisierung über "Stiftung Hoffnungsträger")
- Gebäude im Areal der ehemaligen Haldenschule inkl. Quartiersraum
- Jesinger Straße: Wohneinheiten am Linde Areal
- Reutlinger Straße/Güterbahnhofgelände Ötlingen
- Güterbahnhofgelände Kirchheim
4.5: Nachdem die Sanierungsgebiete in „Ortsmitte Ötlingen“ und „Max-Eyth-Straße“ gemäß Haushaltsplan auslaufen, beantragen wir die Ausweisung eines Sanierungsgebiets in Nabern, um die Umsetzung von Maßnahmen des Ortsentwicklungskonzepts, aber auch die energetische Ertüchtigung (privater) Bestandsgebäude zu unterstützen.
5.1: Wir beantragen die Erarbeitung eines Konzepts, wie die Stadtverwaltung bzw. die Stadtwerke eine Unterstützung von Privatpersonen bzw. Unternehmen bei (Aus-)Bau von Photovoltaikanlagen realisieren können.
Insbesondere beantragen wir eine Machbarkeitsanalyse, damit die Stadtwerke Dachflächen von Privatpersonen bzw. Unternehmen pachten und Anlagen selbst erstellen.
Wir beantragen, dass die Stadtwerke ein Konzept erarbeiten, um mit Besitzern großer Parkplätze (z.B. bei Supermärkten, …) Kooperationen einzugehen mit dem Ziel, die Parkplätze mit Photovoltaikanlagen zu „überdachen“.
5.2: Wir beantragen den Ausbau der städtischen Beteiligungen an Windenergie-Parks z.B. bei den Teckwerken.
Wir beantragen einen Sachstandsbericht zum Betriebszweig „Strom“ der Stadtwerke, insbesondere die angestrebten Größenordnungen, wie viele Kirchheimer Haushalte bzw. Unternehmen mit Strom aus erneuerbaren Energien über Stadtwerke versorgt werden sollen.
5.3: Wir beantragen die Intensivierung der Kooperation/Partnerschaft zwischen Stadtwerken und Teckwerken und anderen Energieerzeugern mit dem Ziel, ein Angebot zur Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen für alle Kirchheimer Haushalte anbieten zu können.
5.4: Wir beantragen, dass die Stadtwerke das Angebot von dezentraler Nahwärme- und Stromversorgung intensivieren. Dabei ist unter anderem ein Leuchtturmprojekt "stationäre Brennstoffzelle" in 2022 zu planen, um diese Form der dezentralen Energieversorgung ab 2023 einsetzen zu können.
5.5: Aufbauend auf der Kenntnisnahme vom „Statusbericht Gewässer“ der SiVo IWU/2021/031 beantragen wir im Bereich des Starkregen- und Hochwasserrisikomanagements, dass die Stadtverwaltung die Koordination von Schutzmaßnahmen mit betroffenen Anwohnern federführend übernimmt.- nicht nur Information zur Selbstvorsorge, sondern gemeinsame Maßnahmen der Anwohner koordinieren
- Analyse: wo kann/muss die Stadt unterstützend eingreifen in Straßenverläufen, Gräben, Abläufen, …
6.1: Wir beantragen eine Analyse nach bereits durchgeführten Gewässerschauen bzw. abgeleiteten Gewässerentwicklungsplänen: sind ursprünglich identifizierte Maßnahmen bei Starkregenereignissen hilfreich oder kontraproduktiv? Darüber hinaus beantragen wir, dass die Erkenntnisse aus dem Starkregen- und Hochwasserrisikomanagement in zukünftigen Gewässerentwicklungsplänen berücksichtigt werden und diese Erkenntnisse in bereits abgeschlossenen Gewässerentwicklungsplänen ggfs. zu Änderungen führen.
7.1: Um den Fortschritt im Bereich der Digitalisierung für Privathaushalte/Quartiere und Gewerbetreibende überhaupt messbar machen zu können, beantragen wir die Erstellung folgender Übersichtskarten über das gesamte Stadtgebiet Kirchheim inklusive der Teilorte:
- Status der Breitbandversorgung in allen Straßenzügen/Wohnviertel/Gewerbegebieten
- Ausbauziel für jedes Quartier/Wohnviertel/Gewerbegebieten, zu welchem Termin welche Übertragungsrate zur Verfügung steht
- Status der verlegten Datenleitungen (Art der Datenleitung/Glasfaser bzw. Leerrohre) im Kirchheimer Straßennetz
- Ausbauziel für jede Straße, zu welchem Termin welche Glasfaserkabel verlegt sein wird.
Wir beantragen einen neuen Termin des „Lenkungsausschuss Digitalisierung“, um über die mittelfristigen Ziele des Zweckverbands Breitbandversorgung des Landkreises Esslingen und die Gigabit Region Stuttgart mit Fokus auf Kirchheim unter Teck informiert zu werden. Insbesondere beantragen wir einen Sachstandsbericht der Deutschen Telekom AG, welche Maßnahmen in Kirchheim unter Teck in den kommenden Jahren geplant sind. Hierbei ist von besonderem Interesse, ob die Maßnahmen an garantierte Abschlüsse mit Kunden gebunden sind oder als Maßnahmen der Daseinsvorsorge vertrags-unabhängig umgesetzt werden.
7.2: Wir beantragen die Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsplans, aufbauend auf dem in SiVo GR/2017/059 dargestellten Stand. Dazu müssen wir eine Grundsatzentscheidung bei Ausweisung neuer Gewerbeflächen treffen:
Areal für Transformation der Industrie hin zu nachhaltigem/klimaneutralen Produktion ODER Flächenbereitstellung für den Kirchheimer Bedarf
Darüber hinaus müssen wir die Frage beantworten, wie es WIRKLICH mit dem Areal „Bohnau Süd“ weitergeht: Dies ist in Abhängigkeit von der Frage zu klären, wie das Areal erschlossen wird (Straße südlich der A8 vs. kompletter Verkehr über Jesinger Str / Einsteinstr). Aktuell gingen die Planungen immer von einer Erschließung südlich der A8 aus.
7.3. Gerade nach Corona sehen wir einerseits Lehrstellen, die nicht zu besetzen sind auf der einen Seite, und Schul-Absolvent*innen, die erfolglos einen Ausbildungsplatz suchen. Wir beantragen unter Federführung der städtischen Wirtschaftsförderung eine Initiative „Ausbildung“, die folgende Ziele hat:
- Bereitstellung von attraktiven, zukunftsorientierten Ausbildungsplätzen. Der Fokus soll hierbei nicht nur auf Studium, sondern auch auf Handwerk, Pflege, Einzelhandel, … liegen.
- Vermittlung von Absolvent*innen aus allen Schularten.
- Unterstützung/Ausbau von Initiativen zur Berufsorientierung, wie sie z.B. das KIZ bereits anbietet.
- die Stadt soll dabei als Vorbild (z.B. bei PIA-Ausbildungsplätzen) wahrgenommen werden.
7.4: Wir beantragen einen Sachstandsbericht, wie der Gemeinderatsbeschluss, resultierend aus der SiVo GR/2019/118 „Einführung einer ganzheitlichen Onlineplattform“ umgesetzt werden soll. Die zwischenzeitliche Reduktion auf das Handyparken gemäß GR/2021/069 ist aus unserer Sicht nicht die finale Lösung!
7.5: Wir beantragen eine Prüfung, ob in beispielhaft in Nabern am "Oberen Wasen" ein Wohnmobilstellplatz errichtet werden kann.
8.1: Nach dem erfolgreichen Einführen eines VVS-Stadttickets, beantragen wir einen Sachstandsbericht, wie das Stadtticket angenommen wird und einen Ausblick bzgl. Weiterführung in den kommenden Jahren. Darüber hinaus beantragen wir die Etablierung einer gemeinsamen Interessenvereinigung der Städte mit günstigen VVS-Tagestickets mit dem Ziel, die Tickets noch günstiger zu bekommen bzw. den Bereich der Tagestickets zu erweitern (Notzingen, Holzmaden, …), um einen weiteren Beitrag zur Klimabilanzverbesserung beizutragen. (Ideen wie 1€ Tagesticket bzw. 365€ Jahresticket werden in anderen Kommunen bereits diskutiert, gemeinsam wird man stärker in Verhandlungen mit VVS und ggfs. Land Baden-Württemberg gehen können,
wenn es um eine mögliche Bezuschussung geht.)
8.2: Wir beantragen den Bau eines (beleuchteten) Fahrradschnellweges zwischen Nabern und der Innenstadt. Eine Trassenführung muss direkt, schnell und ohne Hindernisse aussehen – die auch bei den Planungen eines Gewerbegebiets Bohnau Süd enthalten sein müssen. Generationen von Naberner Schülern, Arbeitenden und Freizeitaktiven fahren mit dem Rad zur Schule oder in die Stadt, oft mehrmals täglich.Durch die unkomfortablen Umleitungen während der Tunnelbauphase haben Radler bei gutem Wetter einen direkten unbefestigten Feldweg genutzt. Ein optimal geführter und beleuchteter Radweg nach Abschluss der Tunnelbaumaßnahme ist eine Investition in den Klimaschutz und in die Beziehung zwischen Kirchheim und seinem Stadtteil Nabern.
8.3: Um den Wandel des Mobilitätsverhaltens positiv zu beeinflussen, muss das überregionale Radwegenetz ausgebaut werden. Deshalb beantragen wir eine bessere Integration der überregionalen Radwege in das kommunale Radwegenetz:
- wo sind die Start- bzw. Endpunkte der überregionalen Radwege, wenn sie auf die Gemarkung Kirchheim kommen?
- wo gibt es im Stadtgebiet Lücken?
Darüber hinaus beantragen wir die Planung und Realisierung einer direkten Radwegeverbindung zwischen Kirchheim und Nürtingen, die auch die Medius Kliniken auf dem Säer einschließt.
8.4: Wir beantragen schnellstmöglich sichere Querungsmöglichkeiten - der Neuen Straße im Bereich der Gießnauhalle. Ein Abwarten bis zur Sanierung der Neuen Straße dauert nach derzeitigem Planungsstand für viele Kindergartenkinder und Grundschüler zu lange.
- Der Kirchheimer Straße in Jesingen im Bereich der Apotheke
8.5: Wir beantragen den Aufbau einer Schnellade-Infrastruktur für Pedelecs an strategisch wichtigen Orten in der Innenstadt und in den Teilorten
- für Touristen, die Kirchheim mit dem Fahrrad erkunden wollen,
- für Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger, zum Erledigen ihrer Besorgungen
8.6: Wir beantragen den Aufbau einer Lade-Infrastruktur für KFZ an strategisch sinnvollen Orten in der Innenstadt und in den Teilorten, auch außerhalb von Tiefgaragen. Realisiert werden soll dies durch die Stadtwerke (alternativ durch Verträge mit anderen Anbieter wie EnBW, …).
Die Antwort zu Haushaltsanträgen in den Ortschaftsräten (z.B. Nr. 61 und 80) erscheint im Hinblick auf die Mobilitätswende aus der Zeit gefallen zu sein! Als Kenngröße gilt aktuell, dass pro 1.000 Fahrzeuge 30 Ladestationen benötigt werden. Deshalb soll ein Auftrag an die Verwaltung oder Stadtwerke ergehen, ein Konzept zu erarbeiten, ggfs. in Kooperation mit anderen Anbietern.
8.7: Wir beantragen, dass das Straßeninstandhaltungskonzept aktualisiert wird und dabei auch Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur mit in die Bewertung einbezogen werden. Insbesondere beantragen wir die Planung und Realisierung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Kolb-/ Henriettenstraße, die nach der Realisierung des Steingauquartiers nun dringend den neuen Verkehrssituationen angepasst werden muss. Im Hinblick der Wegeführung vom Bahnhof in die Innenstadt bzw. die Neugestaltung des Busbahnhofs ist dieser Bereich prioritär zu behandeln.
8.8: Die Verkehrsregelung an vielen Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen sind unbefriedigend und führen zu Warteschlangen, auch wenn dies aufgrund der Verkehrssituation nicht notwendig wäre. Wir beantragen die Planung und Realisierung von Maßnahmen zur Verstetigung des Verkehrs (bedarfsgerechte Schaltung von Lichtsignalanlagen), für PKW und Fahrrad. Die Verwaltung soll prüfen, ob ggfs. eine Aktualisierung des integrierten Verkehrskonzepts mit dem Fokus auf diese Maßnahmen hilfreich ist.
8.9: Wir beantragen eine Aktualisierung des Sachstandsberichts über die Aktivitäten zum Ausbau des S-Bahnnetzes, speziell zur Realisierung einer direkten S-Bahn-Verbindung von Kirchheim über Wendlingen auf die Fildern bis an den Flughafen und dann weiter bis Herrenberg. Hierbei soll auch auf die Konkurrenzsituation anderer Streckenabschnitte eingegangen werden. Wir beantragen, dass die Stadt die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitstellt und einen Maßnahmenkatalog aufstellt, um die Bestrebungen bestmöglich zu unterstützen. Hierbei ist eine interkommunale Zusammenarbeit z.B. mit Wendlingen anzustreben.
8.10: Wir beantragen einen Sachstandsbericht, wie der öffentliche Personennahverkehr in der Zukunft in Kirchheim unter Teck aussehen könnte (schnellerer Takt, kleinere flexibel einsatzbare Elektrobusse, Einbeziehung des demografischen Wandels,…) und welche Bedarfe es hierfür für eine Mobilitätsdrehscheibe am Busbahnhof gibt. Dies ist aus unserer Sicht unerlässlich, bevor eine Überplanung des Busbahnhof-Areals stattfinden kann.
9.1: Wir beantragen die Wiederaufnahme und Weiterarbeit am Kulturentwicklungsplan mit Auflegen eines jährlichen Kulturetats.
9.2: Wir beantragen, dass die Nutzung von Räumen für Veranstalten bei Neubauten wie M1+3, Kornhaus, Linde-Areal, Teck-Campus... bzw. Anmietungen bzw. Brachflächen konsequent mitgedacht und angeboten wird.
9.3: Wir beantragen, dass Spielplätze besser gepflegt und Instand gehalten werden. Maßnahme könnte ein Pflege- und Instandhaltungskonzept sein. Dabei ist über die Erweiterung der Plätze zu Mehrgenerationen-“Spiel“-Plätze im Sinne von Erholungs- und Bewegungsräumen nachzudenken.
9.4: Wir beantragen die Planung und die Aufnahme in den Finanzierungszeitraum einer neuen Schulsporthalle für die Schulen des Rauner-Campus und das Schlossgymnasium am Standort neben dem Schlossgymnasium-Parkplatz. Wir beantragen, dass als möglicher Schwerpunkt für die Halle „Ballsport“ festgelegt wird. Darüber hinaus beantragen wir die Prüfung von Synergien mit einem möglichen Sportkindergarten an gleicher Stelle.
9.5: Wir beantragen die Wieder-Ausstattung des Waldsport-Pfades am Hohen Reißach, der – im Vergleich zum Naturlehrpfad im Talwald – bereits den Schwerpunkt Sport aufweist.
9.6: Wir beantragen die Wiederaufnahme der Konzeption eines Sportparks: Wie geht es weiter mit einem möglichen Sportpark am Standort Schloßgymnasium/Stadion?
9.7: Gießnauhalle Nabern: Wir beantragen einen Projektplan, bis wann der untragbare Zustand des Hineinregnens behoben wird.Dabei soll aufgezeigt werden, ob es möglich ist, Sanierungen in 2022 vorzunehmen, ggfs. bevor das Beweissicherungsverfahren abgeschlossen ist. Die Schäden werden immer größer, die Reparaturen immer kostenintensiver. So kann das nicht weitergehen!
9.8: Gemeindehalle Jesingen: Wir beantragen die Planung und Realisierung der notwendigen Sanierung der Jesinger Gemeindehalle unter dem Blickwinkel der aktuellen und zukünftigen Nutzung als Mehrzweckhalle, sowohl für Kultur, Sport und Feste.
9.9: Kalthalle Jesingen: Wir beantragen die Umsetzung der Planungen einer witterungsunabhängigeren Sportstätte am Standort Lehenäcker.
9.10: Antrag auf Kostenübernahme von 875.- Euro für eine Fachkraft von öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe zur Teilnahme an der Fortbildung zur „Implementierung von Schutzkonzepten in Vereinen und Jugendverbänden“. Die Fachkraft kann dann nachfolgend die Kirchheimer Vereine und Verbände dabei unterstützen Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt zu erstellen. (Information: Anmeldeschluss ist der 14.November 2021 unter Kinderschutzbund Landesverband Baden-Württemberg.)
10.1: Wir beantragen eine Analyse, in welchen Quartieren neue Nachbarschaftsnetzwerke entstehen sollen, um eine Bürgerbeteiligung vor Ort in allen Quartieren zu etablieren. Für die Gründung und Betreuung der Nachbarschaftsnetzwerke sind bedarfsgerecht Mittel einzustellen, die von der Stelle „Quartiersmanagement“ für die Nachbarschaftsnetzwerke koordiniert werden. Ziel muss es sein, weitere Nachbarschaftsnetzwerke in 2022/23 zu gründen bzw. zu erweitern (z.B. Milcherberg). Wir beantragen einen Sachstandsbericht, in welchen Quartieren Nachbarschaftsnetzwerke noch etabliertwerden können.
10.2: Wir beantragen, Räumlichkeiten für das Gemeinwesen in den Quartieren zur Verfügung zu stellen. Nachbarschaftlichkeit und gemeinsames Engagieren müssen mit der Möglichkeit eines Anlaufpunktes verbunden werden – siehe „wir Rauner“ im Vergleich zu Klosterviertel, Paradiesle, … Der Soll/Ist – Vergleich soll im nächsten Steuerungsbericht „Gesellschaftliche Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement“ aufgezeigt werden.
10.3: Wir beantragen die Aktualisierung bzw. Fortschreibung der Teilsozialpläne: Armutsbericht, Familienbericht und „Älter werden in Kirchheim unter Teck“.
11.1: Wir beantragen eine Analyse von Maßnahmen zur (präventiven) Kriminalitätsbekämpfung an kritischen Orten in der Stadt wie z.B. im Stadtpark/Hain der Kulturen, auf Schulgeländen, bei Unterführungen, …
11.2: Wir beantragen in mindestens einem der Kirchheimer Pflegeheime ein sogenanntes "Notfallzimmer". Das ist dafür da, z.B. wenn ein pflegender Angehöriger ganz plötzlich durch eigene Erkrankung ausfällt. Da alle Heime voll sind, der pflegebedürftige Mensch aber nicht alleine gelassen werden kann und das Krankenhaus ihn nicht aufnimmt, weil Pflegebedürftigkeit keine Krankheit ist, sollte mindestens ein solches Zimmer zur Verfügung stehen. Finanzierung: Ist das Zimmer belegt, bezahlt entweder die Pflegekasse, die Krankenkasse oder der "Gast" selbst. Ist das Zimmer nicht belegt, bezahlt die Kommune. Wir beantragen, dass die Verwaltung Kontakt aufnimmt zu Trägern von Pflegeheimen in Kirchheim mit dem Ziel, Notfallzimmer einzurichten.
12.1: Wir beantragen eine zielgerichtete Unterstützung der Jugendarbeit in Form von Mitteln gemäß den Förderkriterien nach dem „Esslinger Modell“. Wenn wir BePart! zu einem erfolgreichen und nachhaltigen Jugendbeteiligungsformat ausbauen wollen, dann sind weitere finanzielle Mittel notwendig.
12.2: Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung eine Abfrage unter Kirchheims Jugendlichen durchführt, ob diese eine Jugendvertretung – gemäß §41a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – in Form eines Jugendgemeinderats (wieder) einrichten wollen.
12.3: Aufbauend auf dem positiven Beschluss aus den HH-Beratungen 2019, beantragen wir ein jährliches „Hearing der Jugend in Kirchheim“ im Gemeinderat, an dem Jugendliche in Kirchheim ihr Anliegen direkt dem Gemeinderat eröffnen können. Dies kann durch spontane Ausdrucksformen, als auch durch organisierte Interessen oder vorbereitende Anliegen durch Schulen (GFS, Projekte in Gemeinschaftskunde, Projekttage, SMVen, BePart!, etc.) stattfinden. Dafür ist ein adäquates Budget bereitzustellen.
12.4: Zur Weiterentwicklung des Zukunftsdialogs beantragen wir die Etablierung eines Bürgerrats, in dem die Mitglieder – entsprechend des Konzepts von Bürgerräten – per Losverfahren ausgewählt werden. Diesem Gremium sollen spezifische Sachverhalte vorgelegt werden, zu denen sie Empfehlungen vorschlagen, die dann dem Gemeinderat in der entsprechenden Sitzungsvorlage zu dem spezifischen Sachverhalt mit vorgelegt werden. Darüber hinaus beantragen wir einen Sachstandsbericht, ob und in welcher Form es in anderen Kommunen einen Bürgerhaushalt gibt und ob dies ein Modell für Kirchheim / für einen Bürgerrat wäre, um z.B. Maßnahmen, die nicht in die strategische Haushaltssteuerung einzubinden sind, direkt umzusetzen.
12.5: Beim letzten Änderungsversuch der „Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte“ (SiVo GR/2019/036/1) wurde das Thema der Fraktionsassistenz gemäß Protokoll des Ältestenrats vom 10.12.2019 von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen. Die weitere Anmerkung lautete „Es gibt einen Workshop, in der die noch offenen Fragen geklärt werden.“ Aus unserer Sicht gibt es hier noch offene Punkte. Im Hinblick auf den nochmals gestiegenen Arbeitsaufwand im Gemeinderat beantragen wir, dass das Thema Fraktionsassistenz von der Verwaltung nochmals aufbereitet und mit dem Gemeinderat abgestimmt wird.
12.6: Wir beantragen die Erstellung eines ganzheitlichen Verwaltungsgebäudekonzepts, damit bei zukünftigen Renovierungs-/Sanierungs-/Neubau-Maßnahmen das Ziel klar ist, an welcher Stelle welche Abteilung untergebracht werden soll. Gerade auch im Hinblick auf mögliche Neu-Anmietungen ist ein ganzheitliches Konzept (und nicht die sequentielle, aus dem Konzept losgelöste Umsetzung von Maßnahmen!) von grundlegender Bedeutung.
CIK
1. In den nächsten 2 Jahren sollen Bürgerforen in den Quartieren stattfinden. Keine Hochglanzbürgerforen. Niederschwellig, damit auch BürgerInnen angesprochen werden können, die seither nicht teilgenommen haben. Es soll nicht nur ein Thema seitens der Verwaltung/Gemeinderat gesetzt sein, auch Themen aus den Quartieren sollen abgefragt werden
2. Die Parksituation ist schon länger ein großes Thema in der Stadt. Bewohnerparken war eine der Lösungen. Die Verwaltung hat hier eine Untersuchung angekündigt, eingeschlossen der Evaluation der aktuellen Parkplatzsituation. Diese Untersuchung soll im 1. Halbjahr 2022 starten.
3. Um den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, sollen Poller an den Einfahrten zur Innenstadt installiert werden. Die Untersuchung der Platzierung und eine Kostenabschätzung soll im Laufe des Jahres 2022 erfolgen.
4. Das Fachwerk ist eines der Gütesiegel Kirchheims. Mit der Schaffung einer Stelle Fachwerkberatung wird die Fachwerkkompetenz innerhalb der Verwaltung aufgebaut. Zuständig für die Beratung städtischer und privater Restaurierungen. Diese Stelle muss nicht neu ausgeschrieben werden, es kann auch innerhalb des bestehenden Personalbestandes die Kompetenz aufgebaut werden.
5. Planung und Errichtung einer barrierefreien, generationenübergreifenden Freizeitsportanlage, u.a. mit Fitnessgeräten für Erwachsene.
6. Kennzeichnung der "Vorbeifahrstreifen" im gesamten Stadtgebiet mit roter Farbe, ähnlich dem Streifen vor der Aufstellfläche in der Henriettenstraße.
7. Aufnahme einer Planungsrate in 2022/2023 von 70.000 € zum Umbau der Kreuzung am Gaiserplatz.
Die Linke
Erstellung einer Studie „menschengerechtes statt autogerechtes Kirchheim“ unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen in Kirchheim
Die Stadt verstärkt ihre Bemühungen, Personal im Betreuungsbereichen aufzustocken, sowohl im Pflegebereich als auch in der Kitabetreuung, indem Bewerber*innen Wohnmöglichkeiten in der Stadt angeboten werden.
Die Stadt Kirchheim reserviert dem Frauenhaus zwei Wohnungen für die Anschlussunterbringung der Bewohnerinnen des Frauenhauses Kirchheim.
Hiermit beantragen wir einen Workshop zum Umgang mit Obdachlosen und Obdachlosigkeit unter Berücksichtigung des Konzepts „Housing First“.
Haushalten in Kirchheim wird der Strom nicht gesperrt, auch wenn die Rechnung nicht bezahlt wurde.
Die Bewohner der städtischen Wohnungen in der Reutlinger Straße sollen einen Anspruch erhalten, ihre Nachbarschaftsstrukturen auch während des vorrübergehenden Umzugs erhalten. Ihnen wird während der Umbauphase eine akzeptable Wohnung zur Verfügung gestellt und bei der Umzugsplanung wird der Nachbarschaftswunsch der Bewohner*innen berücksichtigt.
Die Stadt beschließt eine Sozialbauquote von 50 Prozent bei Neubauten
Die Stadt etabliert für die bestehenden Wohnungen und Häuser ein Wohnungsmanagement. Dieses Wohnungsmanagement wird den Tausch von Wohnungen aktiv fördern, Familien, Alleinstehenden, jungen und alten Menschen eine adäquate Wohnung zur Verfügung stellen.
Wir beantragen, dass die Stadt Kirchheim unter Teck entsprechend dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz -ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 einen entsprechenden Antrag stellt und die Zweckentfremdungssatzung im Gemeinderat verabschiedet wird.
Wir beantragen, die Schulsozialarbeit an den Kirchheimer Schulen auszubauen, indem auf Basis einer sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung die Kapazität erweitert wird. An jeder Schule sollte mindestens eine Stelle angesiedelt sein. Mittelfristig anzustreben ist eine Erhöhung der Personalstellen auf einen Schlüssel von einer Stelle auf 150 Schüler*innen bzw. mindestens einer Vollzeitstelle an jeder Schule.
Wir beantragen hiermit, zivilgesellschaftlichen, kulturellen und politischen Initiativen und Organisationen öffentliche Räume für ihre ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung zu stellen. In den Quartieren, in denen dies kurzfristig nicht möglich sein sollte, sollen die Schulen außerhalb der Unterrichtszeit für die genannten Gruppen genutzt werden können.
Umbau der Alleenstraße zur Fahrradstraße.
Die Bismarckstraße wird zur Fahrradstraße umgestaltet.
Der Zugang zur Innenstadt über die untere Armbruststraße (zwischen Hindenburgstraße und Dettinger Straße) wird barrierefrei gestaltet.
Hiermit beantragen wir einen Workshop zur Anbindung des Bahnhofs an die Innenstadt.
Wir beantragen, einen Pilotversuch für ein kostenloses Stadtticket für Menschen zu initiieren, die auf ihren Führerschein verzichten.
Wir beantragen, dass für Behinderte, Frauen und Männer am Bahnhof während der Betriebszeit der S-Bahn und des Busbahnhofs die Benutzung gebührenfreier öffentlicher Toiletten sichergestellt wird. Ferner beantragen wir, dass die Reinigung in ausreichender Frequenz, mindestens aber morgens, mittags und abends erfolgt.
Die Stadt unterstützt in zwei Quartieren Carsharing, indem sie mindestens ein Auto je Quartier unabhängig von der Auslastung zur Verfügung stellt.
Wir beantragen hiermit bei der aktuellen Umgestaltung der Bushaltestellen folgendes zu berücksichtigen:
Die Bestückung der Haltestellen mit Wartehäuschen sollte flächendeckend sein
Das Wartehäuschen sollte gegen Hitze, Sturm und Regen schützen
Die Wartehäuschen sollten beleuchtet sein, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen
Die Dächer der Wartehäuschen sollten möglichst begrünt sein, um einen Beitrag zum Artenschutz zu leisten.
Wir beantragen, über die vereinzelten Ansätze der Mobilitätsmaßnahmen hinaus ein stadtweites ganzheitliches Mobilitätskonzept zu ers