Kirchheim

Welchen Weg geht eine Petition durch die Instanzen?

Landtag Die Kirchheimer Abgeordneten Karl Zimmermann und Andreas Kenner berichten von ihrer Ausschussarbeit.

Kirchheim. Zwei der 21 Mitglieder des Petitionsausschusses vertreten den Wahlkreis Kirchheim: Karl Zimmermann, CDU-Obmann im Ausschuss, und der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner. Beide werden sich intensiv mit der Klosterwiese befassen. Befangenheiten gibt es bei Petitionen übrigens nicht. Im Gegenteil: Andreas Kenner, Bewohner des „Klosterviertels“ und Mitglied des Kirchheimer Gemeinderats, übernimmt in diesem Fall die Rolle des Berichterstatters im Ausschuss. Ihm zur Seite gestellt wird Karl Zimmermann. Das sei ein durchaus übliches Vorgehen, betonen beide: „Man sucht da immer jemanden mit Ortskenntnis. Und es muss immer einer aus der Regierung sein und einer aus der Opposition.“

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Das Petitionsbüro leitet eine Petition grundsätzlich an die Ministerien weiter, die für das Thema zuständig sind. Im Fall Klosterwiese handelt es sich um das Innenministerium und um das Umweltministerium. Federführend befasst sich das Wirtschaftsministerium mit der Petition aus Kirchheim, wie Karl Zimmermann auf Nachfrage des Teckboten mitteilt. Die Ministerien fragen beim Regierungspräsidium nach. Das Regierungspräsidium gibt die Anfrage nach unten weiter. Weil Kirchheim eine Große Kreisstadt ist, wendet sich das Regierungspräsidium direkt an die Stadtverwaltung - ohne den Umweg über das Landratsamt.

Die Antworten gehen den umgekehrten Weg. Sechs Wochen oder auch drei Monate dürften vergehen, bevor das federführende Wirtschaftsministerium eine Beschlussempfehlung für den Petitionsausschuss ausspricht, schätzt Karl Zimmermann. „Wenn eine Stellungnahme da ist, beantragt man eine auswärtige Ausschusssitzung“, sagt er. „Da schaut man sich gemeinsam die Örtlichkeit an.“ Zu den Chancen der Petition äußert er sich noch zurückhaltend. „Kommunale Entscheidungen kann der Petitionsausschuss nur dann kippen, wenn tatsächlich eine Willkür oder eine fehlerhafte Ermessensausübung nachgewiesen wäre.“

Aber aus seiner Sicht müsse sich die Stadt durchaus die Nachfrage gefallen lassen, warum sie in vielen Fällen sehr schnell auf ein Vorkaufsrecht verzichte und stattdessen so stark auf die Bebauung von Grünflächen setzt: „Da muss die Stadt prüfen, ob es nicht noch andere Möglichkeiten gibt. Zumindest muss sie sich ein Objekt einmal anschauen.“

Andreas Kenner kann zum Inhalt der Petition noch nichts sagen, weil sie ihm noch nicht vorliegt. Er rechnet damit, dass er das Schreiben im Lauf des heutigen Mittwochs erhält. Erst einmal wird er nicht viel unternehmen - außer auf die jeweiligen Stellungnahmen zu warten. Trotzdem will er vorab schon das Gespräch mit den Bürgern suchen. „Die Ministerien gehen zunächst davon aus, dass die Behörden richtig gehandelt haben“, meint er zum üblichen Prozedere und fügt hinzu: „Wir hinterfragen das aber. Das ist unsere Aufgabe.

Dass sich die Anwohner der Klosterwiese an den Petitionsausschuss wenden, sei ihr gutes Recht: „Es ist auf keinen Fall verwerflich, eine Petition einzureichen. Die Bürger nehmen hier ihre Rechte wahr, und genau das wollen wir.“ Inhaltlich erkennt er die Furcht der Bewohner, dass über ihnen das Damoklesschwert zweier weiterer Gebäude schwebt, sobald die ersten beiden stehen.

Auch Kenner sieht den hohen Freizeitwert der Klosterwiese und sagt deshalb: „Unser Ziel muss es sein, so viel wie möglich von der Wiese als Freifläche zu erhalten.“ Zur Frage der Befangenheit stellt er lakonisch fest: „Der Ausschuss entscheidet, und da kann der Berichterstatter auch mal überstimmt werden.“Andreas Volz