Kirchheim

Widerstand gegen Quartiers-Pläne

Ärger Ein Verein möchte die Attraktivität von Kirchheims Innenstadt fördern – und Eigentümer von Gewerbeimmobilien zu Abgaben verpflichten. Das geht vielen gegen den Strich. Von Bianca Lütz-Holoch

Mehrere Eigentümer aus der Dettinger Straße wollen sich nicht mit einer Zwangsabgabe abfinden.Foto: Carsten Riedl
Mehrere Eigentümer aus der Dettinger Straße wollen sich nicht mit einer Zwangsabgabe abfinden.Foto: Carsten Riedl

In der Dettinger Straße brodelt es. Seit bekannt geworden ist, dass für die Kirchheimer Innenstadt ein „Business Improvement District“ (BID) gegründet werden soll, regt sich dort Widerstand. Der Grund: Kommt ein BID, also ein Quartier, dessen Attraktivität ein Verein und ein City-Manager durch Veranstaltungen, Werbung und Aktionen fördern, werden alle Eigentümer von gewerblich genutzten Immobilien zur Kasse gebeten - ob sie nun wollen oder nicht.

„Ich finde es eine Riesensauerei, dass es ein Gesetz gibt, das es erlaubt, uns einfach in die Tasche zu greifen“, kritisiert Architekt Siegfried Meissner das Konzept der „Business Improvement Districts“. Gegen den Strich geht das auch Andreas Karner, der seit 15 Jahren den Fitness Store in der Dettinger Straße führt. „Hier handelt es sich um eine Zwangsabgabe“, schimpft er. Ihm gehört die Immobilie zwar nicht selbst. Trotzdem geht er davon aus, dass ihn das Ganze trifft: „Wenn für die Eigentümer zusätzliche Kosten entstehen, werden sie an die Mieter weitergereicht“, ist er überzeugt. Für viele sei das ein Grund, übers Aufhören nachzudenken, hat er in Gesprächen erfahren: „Die meisten kommen ja grad noch so durch.“

Das ist aber längst nicht das einzige Problem. Etliche Eigentümer und Geschäftsleute kritisieren, dass sie gar nicht oder schlecht über das Vorhaben informiert wurden. Zwar waren zum Teil Briefe im Umlauf. Rechtzeitig erreicht haben sie aber nicht jeden. Erst in letzter Minute davon erfahren hat etwa Familie Geiger vom Gasthof Rössle. „Wir waren zu der Zeit im Urlaub“, erinnert sich Harald Geiger. Das Problem: Wer nicht einverstanden mit dem BID war, konnte Widerspruch einlegen - allerdings nur innerhalb einer einmonatigen Frist, die mit den Sommerferien endete. „Es ist irrsinnig, so etwas genau dann vo­ranzutreiben, wenn viele Leute im Urlaub sind“, ärgert sich Meiss­ner.

Unklar geblieben ist den Eigentümern in der Dettinger Straße auch, wofür genau das Geld verwendet werden soll und was sie davon haben. „Sicherheit, Sauberkeit, Beleuchtung - das sind doch alles hoheitliche Aufgaben der Stadt“, so Meissner. Auch Fabio Bertoldi, Immobilienbesitzer und ehemaliger Gastronom, fehlen die innovativen Einfälle. „Da sind bisher keine neuen Ideen gekommen“, sagt er und fügt hinzu: „So viel Geld kann man anderswo sinnvoller einsetzen.“ Immerhin kalkuliert der von Kirchheimer Immobilieneigentümern und Geschäftsleuten eigens für das BID gegründete Verein „Kirchheim . Zukunft . Innenstadt“ mit einem Fünf-Jahres-Budget von 1,5 Millionen - die allein durch die Abgaben zusammenkommen sollen. „Wir würden uns ja schon an etwas beteiligen - aber eben freiwillig und nicht mit solch hohen Summen“, sagt Fabio Bertoldi.

Von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben neben den Eigentümern in der Dettinger Straße auch die großen Einkaufszentren - und das BID damit vorerst gekippt. Die Initiatoren machen jedoch keinen Hehl daraus, dass sie einen neuen Anlauf starten wollen - ohne die Großen, die die Initative blockiert haben.

Das bringt die Eigentümer und Mieter in der Dettinger Straße auf die Palme. „Man kann das doch nicht einfach über anderer Menschen Kopf hinweg machen“, sagt Harald Geiger. Siegfried Meissner und Fabio Bertoldi sind sich einig: „Wenn es hart auf hart kommt, nehmen wir uns einen Anwalt und gehen rechtlich dagegen vor.“

Private Initiative zugunsten der Stadt

BID steht für „Business Improvement Districts“, also Quartiere zur innerstädtischen Geschäftsentwicklung durch Privatinitiativen. Seit 2015 erlaubt das Land deren Gründung in Baden-Württemberg. In Hamburg und Gießen gibt es solche Quartiere bereits. Untertürkheim plant eines.

In Kirchheim hat sich der Verein „Kirchheim . Zukunft . Innenstadt“ gegründet. Er will in der Innenstadt ein BID einrichten - übrigens das größte Deutschlands. Es ist zunächst auf fünf Jahre angelegt. Zentrales Element ist die Einstellung eines City-Manages, der Ansprechpartner für die Eigentümer wäre, Maßnahmen organisieren und begleiten würde. Im Juli hat der Gemeinderat zugestimmt.

Finanziert wird das BID über eine Abgabe, die alle Eigentümer gewerblich genutzter Immobilien im fraglichen Bereich entrichten müssen. Wohnraum ist nicht betroffen. Ge­plant hatte der Verein, dass jährlich 1,5 Prozent der Gebäude-Einheitswerte entrichtet werden. Darüber wird laut Stadt aber noch mal verhandelt. Auch Flächen könnten als Maßstab dienen. Die Umlage würde von der Stadt eingezogen.

Ein BID scheitert, wenn mehr als ein Drittel der Abgabepflichtigen in einer bestimmten Frist Einspruch erheben. Das ist in Kirchheim geschehen. Auch die großen Einkaufszentren haben abgelehnt. Am 5. Februar kommt das Thema wieder in den Gemeinderat. bil

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