Die SPD-Mitgliederbefragung zur großen Koalition (Groko) läuft auf Hochtouren. Noch bis Anfang März können die Parteimitglieder darüber abstimmen, ob es in Berlin zur Neuauflage der großen Koalition kommen soll. Dabei befindet sich die sozialdemokratische Partei in einer so schwierigen Phase wie wohl noch nie: Turbulente Wochen liegen hinter ihr, einschließlich dem Rückzug von Parteichef Martin Schulz und der „No-Groko-Kampagne“ der Jusos. Wie ist die Stimmung an der SPD-Basis in der Teck-Region?
Martin Mendler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Kirchheim, betont: Eine staatstragende Partei wie die SPD müsse sich auf Verhandlungen über eine Groko einlassen, wenn es anders nicht gehe. Und: „Was inhaltlich dabei herauskam, damit kann man leben.“ Außerdem habe die SPD bei den Koalitionsverhandlungen attraktive Ministerien erhalten. Für ihn steht deshalb fest, wie er bei der Mitgliederbefragung abstimmt: „Natürlich für die Groko.“ Freilich gebe es keinen Automatismus dafür, dass sich die SPD in den Umfragewerten rasch erholt oder gestärkt aus einer Groko herausgeht. Es komme darauf an, was die Sozialdemokraten „draus machen“, sagt Mendler und verdeutlicht: „Die SPD muss ihre Erfolge besser verkaufen.“
Generell hat Mendler, der seit 40 Jahren SPD-Mitglied ist, noch nie eine solch‘ schwierige Situation für die Sozialdemokraten erlebt wie momentan. „Viele sind bewegt und fragen sich, wie es mit der SPD weitergeht. Mich selbst haut so schnell nichts aus den Latschen. Trotzdem wühlt es auch mich ziemlich auf“, gesteht er.
Seine Stimme bereits abgegeben hat Walter Aeugle, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kirchheimer Gemeinderat: „Ich stimmte für die Groko. Alles andere wäre verrückt.“ 99 Prozent der Wähler, die der SPD ihre Stimme gaben, hätten das nicht getan, damit diese in die Opposition geht. Außerdem seien CDU/CSU und SPD zwar abgestraft, aber nicht abgewählt worden: „Sie haben mit 53 Prozent nach wie vor einen Wählerauftrag“. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei für die SPD befriedigend; schließlich könnten die Sozialdemokraten mit Blick auf ihr Wahlergebnis nicht erwarten, ihre Ziele zu 100 Prozent durchsetzen zu können. Und bei der Vergabe der Ministerien sei die CDU nachgiebig gewesen. Auch Aeugle, seit fast 50 Jahren SPD-Mitglied, betont: „Es ist momentan die schwierigste Situation, in der die SPD jemals war.“
„Viele Punkte sind zu vage“
Anderer Meinung ist Ulrich Blattner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Notzinger Gemeinderat: „Ich stimme gegen die Groko, weil für mich viele Punkte zu vage sind.“ Beispielsweise sei bei der Abschaffung befristeter Arbeitsverträge zu wenig erreicht worden, ebenso bei den Themen Klimawandel und Umweltschutz. Der Koalitionsvertrag enthalte viel „wollen“ und “sollen“. Bei seiner Entscheidung spiele auch das Hin und Her an der Parteispitze um Martin Schulz eine Rolle: „Das war ein Armutszeugnis für unsere Partei.“ Er kann sich nicht vorstellen, dass sich die SPD in einer Groko erneuern könne. Bei einer Minderheitsregierung hätten die Sozialdemokraten eher die Chance dazu, sagt Blattner.
Timo Hertl, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dettingen, stimmt für die Groko. Die schlechteste Option seien Neuwahlen. „Man kann nicht so lange wählen, bis das Ergebnis jedem passt“, sagt er. Aber auch eine Minderheitsregierung sei eine schlechte Alternative: „Das wäre nicht stabil genug, und wir hätten dann noch mehr Stillstand“, sagt der Dettinger. Auch er ist enttäuscht über das „Hin-und-Her-Gerudere“ der Parteiführung. Hinsichtlich des Koalitionsvertrages betont er: „Es kam mehr heraus als ursprünglich erwartet.“ Man habe gespürt, dass die Union einen gewissen Druck hat und eine Regierung zustande bringen will. „Sie lenkte in vielen Punkten ein.“ Hertl glaubt, dass das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums knapp wird.
Auch Michael Beck, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Esslingen, stimmt für die Groko. Die Sozialdemokraten hätten inhaltlich gut verhandelt, sagt er. „70 Prozent des Koalitionsvertrags tragen eine sozialdemokratische Handschrift.“ Auch bei der Vergabe der Ministerien sei die SPD gut weggekommen. Die Personaldebatte habe diese Ausgangslage, auf der sich die SPD nicht ausruhen dürfe, überschattet. Er konnte nicht nachvollziehen, dass Martin Schulz ins Außenministerium wechseln wollte. „Es war richtig, dass er zurückgerudert ist.“
Info In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Mitglieder in die SPD eingetreten, auch im Kreis Esslingen: So verzeichnete der Kreisverband seit Jahresbeginn 121 Neu-Mitglieder. „Viele sind eingetreten, weil sie längerfristig bleiben und mitarbeiten wollen“, sagt der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Michael Beck. Oft werde bemängelt, dass sich die Leute zu wenig engagieren. Die SPD biete ihren Mitgliedern die Möglichkeit mitzubestimmen. Das sei wichtig, auch mit Blick auf die Politikverdrossenheit.