Kirchheim

„Wir sollten nicht selbst darüber entscheiden dürfen“

Altersvorsorge Kirchheimer Landtagsabgeordnete nehmen Stellung zum umstrittenen Gesetz, das jetzt teilweise zurückgezogen und neu überdacht wird. Von Andreas Volz

Andreas Schwarz (Grüne), Andreas Kenner (SPD) und Karl Zimmermann (CDU) äußern sich zu Abgeordnetenbudgets.Fotos: dpa¿/¿pr
Andreas Schwarz (Grüne), Andreas Kenner (SPD) und Karl Zimmermann (CDU) äußern sich zu Abgeordnetenbudgets.Fotos: dpa¿/¿pr

Die Kirchheimer Landtagsabgeordneten hatten in den letzten Tagen alle Hände voll zu tun, um die aktuelle Erhöhung ihres Budgets zu rechtfertigen - in erster Linie die bereits beschlossene Änderung ihrer Altersbezüge. Vor allem der Grünen-Abgeordnete Andreas Schwarz war stark mit diesem Thema beschäftigt: Als Vorsitzender seiner Fraktion war er an vorderster Front am Geschehen beteiligt und stand wohl noch stärker in der Kritik als seine beiden Kirchheimer Kollegen Karl Zimmermann (CDU) und Andreas Kenner (SPD).

Gestern Abend hat Andreas Schwarz zusammen mit weiteren Fraktionsvorsitzenden des Landtags vor laufenden Kameras erklärt, dass die Altersvorsorge aus dem neuen Gesetz ausgeklammert werden soll. Die Parlamentarier hatten sich mit wachsender Kritik auseinanderzusetzen, auch aus den eigenen Wahlkreisen. Andreas Schwarz sagte deshalb im Landtag: „Wir haben verstanden. Wir sind bereit, noch einmal nachzudenken und ein vom Landtag beschlossenes Gesetz zu korrigieren.“

Dem Teckboten gegenüber teilte er nach der Pressekonferenz mit: „Die öffentliche Debatte der vergangenen Tage hat gezeigt, dass noch weiterer Diskussionsbedarf besteht. Wir wollen diesem Bedürfnis gerecht werden.“

Konkret soll die Korrektur des umstrittenen Gesetzes so aussehen, dass eine Expertenkommission eingesetzt wird, die genügend Zeit bekommt, neue Vorschläge zu unterbreiten. In ungefähr einem Jahr entscheidet der Landtag dann erneut - anhand der Empfehlungen, zu denen die Kommission kommt, und nach einer offen geführten Debatte.

Damit haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP letztlich umgesetzt, was der Kirchheimer SPD-Abgeordnete Andreas Kenner schon tags zuvor gegenüber dem Teckboten gesagt hatte: „Wir brauchen da eine unabhängige Kommission, nicht nur für die Altersvorsorge, sondern auch für unsere sonstigen Bezüge.“ Grundsätzlich sieht er einen gewissen Zwiespalt: „Parlamentarier in Deutschland müssen natürlich so viel verdienen, dass sie unbestechlich sind.“ Wie viel das dann aber genau sein muss, sei schwer zu definieren. Trotzdem gilt für ihn: „Wir Abgeordneten sollten nicht selbst darüber entscheiden dürfen.“

Konkret sind Andreas Kenner sowie sein CDU-Kollege Karl Zimmermann kaum betroffen von den zwei Altersvorsorge-Modellen, unter denen die Abgeordneten hätten wählen können sollen: eine Pension wie bei Beamten oder aber eine zweckgebundene Pauschale von 1 679 Euro im Monat für private Altersvorsorge.

Karl Zimmermann bezeichnet sich als „Altfall“. Er konnte sich gar nicht für das 2008 eingeführte Modell mit der Pauschale zur privaten Vorsorge entscheiden, in dem er sogar Nachteile sieht: „Netto zahlen die Kollegen nicht viel mehr als die Hälfte ein, der Rest geht ans Finanzamt.“ Angesichts der aktuellen Zinslage sei private Vorsorge auch nicht so einfach.

Andreas Kenner hat schon 42 Jahre am Stück in die Rentenkasse einbezahlt, bevor er letztes Jahr erstmals in den Landtag einzog. Was er von der privaten Vorsorge, die das Land übernimmt, einmal bekommt, ist für ihn eher eine Zusatzrente, wie man sie oft als Betriebsrente hat: „Die SPD ist im Landtag die älteste Fraktion. Für uns würde die neue Regelung gar nicht so viel bringen wie für die jüngeren Abgeordneten.“

Weniger umstritten ist das Budget für Mitarbeiter der Abgeordneten, das von gut 5 400 Euro im Monat auf über 10 400 Euro steigt. Karl Zimmermann betrifft das nicht, weil er nur ein Büro in Kirchheim hat: „Ich komme mit dem bisherigen Budget aus.“ Die Erhöhung könne dazu führen, dass er mehr Werkverträge für einzelne Projekte abschließt. Das volle Budget nutze er aber sicher nicht. Er legt aber Wert auf die Feststellung, dass es bei diesem Budget um Bruttosummen geht.

Mitarbeiter der Abgeordneten erhalten ohnehin nur Ar­beitsverträge, die bis zum Ende der Legislaturperiode befristet sind. Andreas Kenner (SPD) stellt deshalb klar: „Sichere Arbeitsplätze gibt es bei Abgeordneten nicht.“ Mit seinen 1,25 Mitarbeiterstellen komme er kaum hinterher, auch nur die Post und die E-Mails einigermaßen zügig zu beantworten: „Da hat man noch kein eigenes Thema eingebracht.“ Um sich in tausend Seiten zum Teilhabegesetz oder zur Pflege einzuarbeiten, brauche man wissenschaftliche Fachkräfte. Deshalb überlege er, seine Stellen aufzustocken: „Ich stelle aber niemanden ein, nur damit Geld ausgegeben ist. Das muss auch was bringen - mir und dem Steuerzahler, von dem das Geld letztlich kommt.“

CDU Nominierungskonferenz im Quadrium, Wernau, Karl zimmermann mit Gattin
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Andreas Schwarz (Grüne)2. Veröffentlichung 26. 7.163. Veröffentlichung 30.09.16
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Wahl SPD WachthausLandtagswahlAndreas Kenner
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