Eltern, die ihre Kinder in Kitas freier Träger betreuen lassen, drohen 2024 teilweise erneut Beitragserhöhungen. Hintergrund ist, dass die Verhandlungen über die Finanzierung durch die Stadt nicht vorankommen. Weil freie Träger wie die katholische Kirche, das CJD, die Stiftung Tragwerk und viele andere öffentliche Betreuungsplätze anbieten, haben sie das Recht auf städtische Mittel. Mehrere Organisationen beklagen jedoch schon seit Jahren, dass das Geld, das die Stadt Kirchheim ihnen für Betriebskosten und Personal überweist, nicht ausreicht, um ihre Kosten zu decken, und sie die Mehrkosten aus Eigenmitteln bezahlen müssen. Mütter und Väter, die ihre Kinder in Kitas wie der Rasselbande, der CJD-Kita im Doschler oder bei Topkids betreuen lassen, zahlen als Resultat heute schon mehr als Eltern, deren Kinder städtische Kitas besuchen.
Schon seit 2017 ist geplant, die komplizierte prozentuale Finanzierung der freien Träger abzuschaffen und stattdessen Pauschalen für Betriebskosten und Personal einzuführen. Dass das bis heute nicht passiert ist, dafür macht Andrea Dreizler, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft freier Träger und wirtschaftliche Vorständin bei der Stiftung Tragwerk, die Stadt Kirchheim verantwortlich. Bis 2021 seien die Verhandlungen auf einem guten Weg gewesen, danach sei jedoch nicht mehr viel passiert. Auf wiederholtes Drängen habe die Stadtverwaltung Vertretern des Gemeinderats sowie den freien Trägern von Kitas im Juli 2023 die wichtigsten Eckpunkte des neuen Vertragsentwurfs vorgestellt, sagt Dreizler, die mit dem Ergebnis alles andere als zufrieden war: „In den vorgestellten Verträgen waren die meisten Kritikpunkte aus Juli 2021 nicht aufgegriffen und die Pauschalen auf dem Niveau von 2019 ausgewiesen.“ Es könne doch keiner davon ausgehen, dass die Pauschalen aus dem Jahr 2019 auch 2024 noch gelten könnten. Ein weiteres Treffen rund zwei Wochen später brachte aus Sicht der freien Träger immer noch kein Licht ins Dunkel. „Es gibt keine eindeutige Rückmeldung der Stadt, in welcher Höhe die pauschale Finanzierung der Kosten in den kommenden Jahren zu erwarten ist.“
Bürgermeisterin Christine Kullen erklärt die schleppenden Vertragsverhandlungen damit, dass der Abstimmungsbedarf größer sei als erwartet. Außerdem müssten die freien Träger und die Stadt jeweils die Kosten und Auskömmlichkeit prüfen. „Die Stadtverwaltung und die freien Träger haben sich darauf verständigt, sich dafür ausreichend Zeit zu nehmen, um einen gut abgestimmten neuen Vertrag vorzubereiten“, sagt sie. Die Vertragsverhandlungen würden deshalb noch einige Monate in Anspruch nehmen – „mit dem Ziel, Ende 2024/Anfang 2025 den neuen und umfassend abgestimmten Kita-Vertrag mit jedem der elf freien Träger abschließen zu können“.
Damit die freien Träger im kommenden Jahr nicht wieder die Elternbeiträge erhöhen und gegebenenfalls ein Defizit tragen müssen, haben die Stiftung Tragwerk, die Rasselbande, die katholische Kirche, die Lebenshilfe, das Schneckenhäusle, das CJD sowie das Kinderhaus den Antrag gestellt, die aktuelle prozentuale Bezuschussung zu erhöhen, und zwar beim Personal um drei Prozent und bei den Gebäudekosten um sechs Prozent. Diese Maßnahme soll die freien Träger über die Zeit retten, bis die neuen Verträge beschlussfähig sind. 2019 sei das schon einmal gemacht worden, sagt Andrea Dreizler. Sollte der Gemeinderat keine Erhöhung für 2024 genehmigen, müssten die Elternbeiträge erneut deutlich angehoben werden, und beziehungsweise oder das Defizit bei den freien Trägern erhöhe sich weiter.
Auf Anfrage stellt die Stadt Kirchheim eine Behandlung des Themas noch in diesem Jahr in Aussicht. „Die Vorbereitung in der Verwaltung zum Beschluss über den Antrag auf die Erhöhung der prozentualen Zuschüsse für die freien Kita-Träger im Gremium läuft. Der Antrag wird voraussichtlich noch in diesem Jahr im Gremium behandelt, damit die freien Träger für 2024 Sicherheit für die zu deckenden Kosten haben“, sagt Bürgermeisterin Christine Kullen. Eine Anpassung in der Form der bestehenden Verträge müsse jedoch in jedem Fall gut überlegt sein und sei außergewöhnlich. „Normalerweise werden Verträge nur als Ganzes verändert und nicht nur an einzelnen Stellen“, sagt sie.
So viel kostet die Betreuung
in städtischen und privaten Kitas
Im städtischen Teck-Kindergarten kosten 50 Wochenstunden Betreuung für ein Kindergartenkind aktuell 239 Euro. Für die Verpflegung werden zusätzlich 70 Euro berechnet. Dies decke natürlich in keiner Weise die tatsächlich anfallenden Kosten und liege circa 30 Euro unter den landesweiten Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände sowie der kirchlichen Vertreter, sagt Bürgermeisterin Christine Kullen. In der Kita „Topkids“ der Stiftung Tragwerk kosten 50 Wochenstunden Betreuung für ein Kindergartenkind 357,50 Euro. Verpflegung ist nicht inbegriffen.
Die freien Träger kämpfen laut Andrea Dreizler seit Jahren für mehr Gleichbehandlung. „Mittlerweile wurde erreicht, dass bei einer ausreichenden pauschalen Finanzierung und der erfolgreichen Erarbeitung von neuen Verträgen die Elternbeiträge bei den freien Trägern die gleiche Höhe haben werden wie bei den städtischen Einrichtungen“, sagt sie. Für 2024 sei es zeitlich unmöglich, dies zu erreichen. „Die freien Träger werden sich dafür einsetzen, dass dies wenigstens für 2025 gelingt.“
Was die Gleichbehandlung von städtischen Kitas und Kitas freier Träger angeht, antwortet Christine Kullen, die Stadt Kirchheim unter Teck setze seit jeher eine kooperative Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den elf freien Trägern um. Beispiele seien die Finanzierung von PIA-Auszubildenden, der Geschwisterkindrabatt für Eltern, die Sanierungen und Renovierungen, die über die zentrale Antragsstellung bezuschusst werden, die Erhöhung der Leitungsfreistellungen oder die Finanzierung von Fortbildungen für Fachkräfte. Die Mindeststandards der städtischen Einrichtungen würden auch für die freien Träger gelten. Unabhängig davon gebe es auch Einrichtungen freier Träger, die deutlich über dem Standard der Stadt liegen. „Das steht jedem Träger selbstverständlich frei und soll auch so sein.“ adö