Kirchheim

Wohnen, Arbeiten und Sprache im Fokus

Migration Der Teckbote hat die Kandidaten des Bundestagswahlkreises Nürtingen zur Flüchtlingspolitik und zum Thema Integration befragt. Von Andreas Volz

Zwei Jahre nach dem Ansturm sind im Kirchheimer Hafenkäs die beiden Neubauten zur Anschlussunterbringung bezogen. Die Wohnsituat
Zwei Jahre nach dem Ansturm sind im Kirchheimer Hafenkäs die beiden Neubauten zur Anschlussunterbringung bezogen. Die Wohnsituation ist eines der zentralen Themen für die Integration.Foto: Carsten Riedl

Noch vor zwei Jahren sah es so aus, als würde ein einziges Thema den Wahlkampf dominieren: die Flüchtlingskrise. Inzwischen ist das Thema nur noch eines unter vielen. Es geht nicht mehr um Notunterkünfte in Containern, Zelten, oder Sporthallen. Wichtiger wird jetzt die Frage der Integration. Der Teckbote hat die sechs Kandidaten der chancenreichsten Parteien im Wahlkreis Nürtingen zur Migrationspolitik befragt.

Michael Hennrich (CDU) fordert „konsequenten Schutz für diejenigen, die ihn brauchen“. Das seien Menschen aus Kriegsgebieten. Für den Maghreb verweist er auf die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung. Zur Aufnahme von Flüchtlingen seien Registrierungszentren nötig. „Wer illegal kommt und kein Bleiberecht hat, sollte konsequent abgeschoben werden.“ Für die Integration wiederum sei es wichtig, „vernünftige Wohnverhältnisse“ zu schaffen. Weiter gehe es darum, dass die Migranten Deutsch lernen und eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle erhalten. „Außerdem müssen wir unsere zentralen Werte vermitteln.“

Für Nils Schmid (SPD) kommt es darauf an, Fluchtursachen zu bekämpfen und Asylverfahren zu beschleunigen, „sodass nur diejenigen bleiben, die wirklich asylberechtigt oder schutzbedürftig sind“. In den kommenden Jahren gehe es vor allem um die Integration. Eine gute Ausbildung und gute Sprachkenntnisse seien dafür unerlässlich: „Ohne Deutsch geht das nicht.“ Zusätzlich sei bezahlbarer Wohnraum zu schaffen, „und zwar wirklich für alle“. Außerdem müsse die deutsche Politik Solidarität in der EU einfordern. „Länder, die sich weigern, sollen das bei der Finanzhilfe deutlich zu spüren bekommen.“

Angesichts von 65 Millionen Menschen auf der Flucht stellt Matthias Gastel (Die Grünen) fest: „Nur ein Bruchteil davon erreicht Europa oder Deutschland.“ Sein Ja zum Grundrecht auf Asyl gilt uneingeschränkt, denn „Abschottungspolitik bringt nichts“. Dennoch müsse die Kontrolle der Außengrenzen gesichert sein. Zustände wie 2015 solle es nicht mehr geben. Zur Integration stellt er fest: „Wer hier glücklich werden will, muss sich an unsere Grundregeln halten.“ Unabhängig vom Asylrecht sei ein Einwanderungsgesetz nötig, „damit Menschen nach Bedarf des Arbeitsmarkts zuwandern können“.

Vor allem die Wohnungsnot spricht Heinrich Brinker (Die Linke) an: „Angela Merkel hat gesagt, wir müssen den Flüchtlingen helfen. Sie hätte dazu sagen sollen, wir stellen 20 Milliarden Euro für den Wohnungsbau bereit, und niemand wird darunter leiden.“ Weil sie das nicht getan hat, habe das Thema seinen Lauf genommen: „Es wurden Wohnungen gebaut, und viele Deutsche, die schon lange auf eine Wohnung warten, hatten den Eindruck, für sie wird nichts getan.“ Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland sei das eine. „Man muss aber auch dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Heimatländern sicher leben können.“

Für Renata Alt (FDP) dauern die Verfahren viel zu lange. Außerdem gebe es immer noch genügend Flüchtlinge, die nicht registriert sind. Die Feststellung der Identität hält sie für sehr wichtig - „auch angesichts der Terrorwelle in Europa“. Zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Asylsuchenden wegen politischer Verfolgung und Wirtschaftsflüchtlingen sei deutlicher zu unterscheiden. Angesichts des Fachkräftemangels stellt sie fest: „Im Baugewerbe, in der Gastronomie oder in der Pflege fehlt Personal. Da brauchen wir Zuwanderer. Aber Sprache, Bildung und Qualifikation müssen passen.“

Einwanderung solle nicht unkontrolliert erfolgen, sondern nach klaren und sinnvollen Regeln, sagt Vera Kosova (AfD). „Seit Herbst 2015 aber erleben wir eine Massenzuwanderung, bei der nicht wir selbst, sondern unter anderem kriminelle Schlepperbanden entscheiden, wer nach Deutschland kommt.“ Es fehle der politische Wille, vorhandene Abkommen und Gesetze auch durchzusetzen. „Die Politik und die Massenmedien agieren hier viel zu dogmatisch und polemisch“. Was gut laufe, sei die Arbeit an der Basis, in den Kommunen, „wo viele Menschen den Flüchtlingen so gut wie möglich helfen“.

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