Kirchheim

„Wohnen für alle bezahlbar machen“

Politik Für den Kirchheimer SPD-Landtagsabgeorneten Andreas Kenner ist Wohnen eine der großen sozialen Fragen der Zeit.

Kirchheim. „Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, müssen im Land 500 000 neue Wohnungen gebaut werden. Dafür gründen wir die Landeswohnraumgesellschaft, die bezahlbare Wohnungen baut und eigene Wohnungen vermietet, wo kleinere Kommunen nicht dazu in der Lage sind“, stellt Andreas Kenner ein zentrales sozialdemokratisches Ziel vor. Letztlich solle niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Kaltmiete aufwenden müssen. „Wir wollen als SPD einen Mietendeckel einführen. Er soll Kommunen die Möglichkeit geben, eine Obergrenze für Neuvermietungen sowie einen zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einzuführen.“ Um Natur und Umwelt gerecht zu werden, sollten vorrangig versiegelte Flächen und Brachen erschlossen werden. Wer dringend benötigten Wohnraum schaffen und Flächen schonen möchte, müsse bereit für kreative Lösungen sein.

Um Wohnungseigentümer die Angst vor der Vermietung zu nehmen, setzt sich Andreas Kenner für kommunale Eintrittsmodelle ein. „Das bedeutet: die Kommune fungiert als Zwischenmieterin.“ Ziel der SPD sei eine Durchmischung von Miet- und Eigentumswohnungen. Die Sozialbindung der Mietraumförderung müsse auf mindestens 30 Jahre steigen. Um jungen Familien den Einstieg zu erleichtern, soll die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb zur eigenen Nutzung halbiert werden. Die Steuerausfälle könne das Land erstatten.

Nur fünf Prozent der Wohnungen in Deutschland sind „altengerecht“. Auch da sieht Andreas Kenner enormen Nachholbedarf und fordert barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten. Ein Unding ist für den SPD-Politiker Leerstand durch Spekulationen: „Die Kommunen brauchen die Unterstützung des Landes und Auskunftsrechte“, meint Kenner und fordert eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots.

Ein wichtiges Ziel sei eine Bodenpolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert: „Es gehören mehr Flächen in öffentliche Hand.“ Das wohl gelungenste Beispiel für öffentliche Wohnraumbewirtschaftung in Europa sei Wien, das seit vielen Jahrzehnten sozialdemokratisch regiert wird, erklärt Andreas Kenner: „Dieses Beispiel schwebt mir vor, wenn ich über die Lösung des Wohnungsproblems in Baden-Württemberg nachdenke." pm

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