Neue Standorte braucht die Stadt Kirchheim, um so schnell wie möglich Unterkünfte für Geflüchtete bereitstellen zu können. Die Stadtverwaltung will bereits im Mai eine Liste möglicher zusätzlicher Standorte vorlegen: Der
die Verantwortung nicht nur den Kommunen überlassen.
Parkplatz am Schlossgymnasium ist ebenso im Gespräch für Containerbauten wie die Stelle entlang der Tannenbergstraße, wo bereits während der ICE-Baustelle Container für Bauarbeiter standen.
Sicher ist indessen: Auf dem Güterbahnhofsgelände sollen vier zweistöckige Container-Gebäude entstehen, die für Einzelpersonen vorgesehen sind. Andere Flüchtlingsunterkünfte will die Stadt folgen lassen. 2024 sollen vier bis sechs Wohnungen entstehen, die der städtische Eigenbetrieb Wohnbau im Veilchenweg erstellen will, auf dem Gelände der früheren Haldenschule. 2025 folgen 13 Wohnungen im Lindorfer Weg und 22 Wohnungen im Gebiet Schafhof IVb – das in der Kurve der Straße „Zu den Schafhofäckern“ liegt, zwischen den Einmündungen Laubersberg und Westerbachstraße. Für 2026 sind zwei Gebäude auf dem Güterbahnhofsgelände in Ötlingen vorgesehen.
Die Dringlichkeit betonte Kirchheims Erster Bürgermeister Günter Riemer im Gemeinderat: Für 2023 rechnet die Stadtverwaltung mit 101 Personen aus der Ukraine, die der Stadt Kirchheim zur Unterbringung zugewiesen werden. Hinzu kommen 86 „sonstige Personen“, die aus anderen Herkunftsländern als der Ukraine kommen. Ein zusätzliches Problem: Ende September laufen die befristeten Verträge für 40 Wohnungen aus, die die Stadt für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet hat.
Oberbürgermeister Pascal Bader hatte bereits zuvor mehr Unterstützung vom Bund gefordert. Die Kommunen müssten sich verstärkt an die Bundestagsabgeordneten wenden, um ihnen zu vermitteln, was Städten und Gemeinden brauchten. Es gehe auch um eine bessere Verteilung der Flüchtlingsströme. So könne es nicht richtig sein, wenn allein Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat als ganz Frankreich.
Auch Marc Eisenmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, stellte fest: „Es geht nicht mehr lange gut, wenn Bund und Länder die Verantwortung für die Unterbringung weitgehend den Kommunen selbst überlassen.“ Auch personell sei das nicht mehr zu leisten, weder haupt- noch ehrenamtlich. Sabine Lauterwasser von der Grünen-Fraktion sieht das ähnlich: „Wohnen alleine reicht nicht, uns fehlt hier der Aspekt der Integration.“
Heinrich Brinker (Linke) bereitet es Sorge, „wenn wir das Wohnungsangebot in der Stadt dadurch verknappen, dass wir Wohnraum für Geflüchtete anmieten.“ Er forderte deshalb, an Geschwindigkeit zuzulegen, sowohl bei der Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge als auch bei der Schaffung von günstigem Wohnraum.
Auch Wilfried Veeser (CDU) sprach von der großen Möglichkeit, Menschen in Not zu helfen. „Wenn aber Landkreise und Städte bei der Unterbringung selbst in Not geraten, dann muss man denen auch helfen.“ Die Politik müsse daher auch an ganz anderer Stelle ansetzen und „die rechtliche Möglichkeit von Abschiebungen bei Menschen ohne Bleibeberechtigung konsequenter nutzen“.
Nicht in die „hinterste Ecke“
Von der großen Politik kehrte Marianne Gmelin (SPD) zurück zum konkreten Standort am Kirchheimer Güterbahnhofsgelände: „Da fehlt jegliche Infrastruktur, das liegt direkt an den Gleisen.“ Wer da wohnen solle, müsse sich vorkommen „wie in der hintersten Ecke abgestellt“.
Bürgermeister Günter Riemer verteidigte diesen Standort – zumal die Container dort nur vorübergehend stehen sollen. Trotzdem könne kein Gelände damit zugestellt werden, für das ganz andere Pläne vorgesehen sind, was eine dauerhafte Bebauung betrifft.
Wie dringend die Aufstellung der Container auf dem Güterbahnhofsgelände ist, zeigt sich daran, dass die Stadt Kirchheim bereits für den kommenden Montag, 13. Februar, zu einer Informationsveranstaltung einlädt: Beginn ist um 18.30 Uhr im Henriettensaal des Technischen Zentrums, Henriettenstraße 86.