Kirchheim. Karl Zimmermann ist wütend: „Die angebliche Partei der Bürgerbeteiligung zeigt einmal mehr, dass nur gehört wird, wer ein Anliegen hat, das sich innerhalb der grünen Ideologie befindet.“ In einer Pressemitteilung zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete irritiert über den Umgang der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Beate Böhlen (Grüne) mit zwei Petitionen, die sich gegen die Errichtung von zwei Wohnhäusern zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen auf der Klosterwiese in Kirchheim wenden. So sei es völlig unverständlich, dass die Ausschussvorsitzende den Antragstellern nicht die Möglichkeit einräumen wolle, ihr Anliegen selbst direkt den Mitgliedern des Petitionsausschusses vorzutragen. „Wenn es um einen so tief greifenden Eingriff wie die geplante Flüchtlingsunterbringung geht, drängt sich nahezu förmlich eine auswärtige Petitionsausschusssitzung auf“, führt er aus.
Er kann auch nicht nachvollziehen, dass die Ausschussvorsitzende die Petitionen an sich gezogen habe, obwohl nach dem Regionalprinzip ihm oder dem Kollegen Andreas Kenner von der SPD die Petition hätte übertragen werden müssen. Gerade deshalb ärgert ihn, dass über seinen Antrag auf einen Vor-Ort-Termin in der Sitzung des Petitionsausschusses allein wegen Fehlens dieser Berichterstattereigenschaft auf Betreiben der Grünen gar nicht abgestimmt wurde. Der Rückgriff auf solch formale Ausreden beweise, dass die Grünen Bürger bei unliebsamen Themen am liebsten gar nicht zu Wort kommen lassen.
„Im Ergebnis kann man sicher zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen“, sagt Zimmermann. Unabhängig davon hätte er als verantwortlicher Berichterstatter aber den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, ihre Anliegen gegenüber dem Petitionsausschuss zu artikulieren. Stattdessen habe Beate Böhlen versucht, die Petition im Rahmen einer Sammeldrucksache abzuwinken. Zimmermann: „In meiner 16-jährigen parlamentarischen Tätigkeit ist mir ein solcher Umgang mit einer Petition bei unmittelbarer Betroffenheit weiter Bevölkerungsteile noch nicht vorgekommen.“ Bei der erneuten Beratung in der kommenden Sitzung werde er sich aber nochmals dafür einsetzen, den Bürgern Gehör zu verschaffen.pm