Kirchheim

„Zu oft wurde ein Auge zugedrückt“

Michael Hennrich fordert ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Flüchtlinge

Vor zahlreichen Mitgliedern und Freunden der Senioren-Union Kirchheim-Dettingen berichtete der Bundestagsabgeordnete ­Michael Hennrich über die Flüchtlingspolitik und bilanzierte die Arbeit der großen ­Koalition in Berlin.

Kirchheim. Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich sieht Deutschland nach über zwei Jahren große Koalition „solide regiert“. Das Land verfüge über eine florierende Wirtschaft mit einem intakten Arbeitsmarkt, gute soziale Sicherungssysteme und ein hohes Maß an Sicherheit. Beim Thema Gesundheitspolitik seien im letzten Jahr einige Gesetze auf den Weg gebracht worden, bei denen die Qualität der Versorgung ganz oben stünde.

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Veränderungen fordert der Kirchheimer Bundestagsabgeordnete bei der Flüchtlingspolitik. Nach Auffassung Hennrichs könne Deutschland in diesem Jahr nicht noch einmal so eine hohe Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Er verwies auf Bundespräsident Gauck, der es mit seiner Aussage „Deutschland könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“ treffend formuliert habe.

Der CDU-Abgeordnete machte aber auch deutlich, dass es keine einfachen und schnellen Lösungen gäbe, sondern ein ganzer Strauß von Maßnahmen notwendig sei.

Der Krieg in Syrien und dem Irak müsse beendet, die Zustände in den Flüchtlingslagern in Jordanien, der Türkei und im Libanon, in denen der Flüchtlingsdruck am größten sei, verbessert werden. Hennrich machte deutlich, dass es in der Vergangenheit bei der Finanzierung der Arbeit des UNHCR vonseiten der internationalen Staatengemeinschaft ein hohes Maß an Zurückhaltung gegeben habe. Mit der Vereinbarung von London hoffe er nun auf einen Durchbruch und damit eine langfristig gesicherte Finanzierung der Flüchtlingsarbeit in den genannten Ländern. Auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Marokko, Algerien und Tunesien seien ein wichtiges Signal und würde die Verfahren für Flüchtlinge aus den drei nordafrikanischen Ländern beschleunigen, so Hennrich. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf den Westbalkan habe zu einem deutlichen Rückgang der Migranten aus dieser Region geführt.

Der Bundestagsabgeordnete betonte, dass das Flüchtlingsthema nicht nur ein deutsches Thema sei, andere Länder – insbesondere die Partner der Europäischen Union müssten mit in die Verantwortung genommen werden. Dabei verschließe er nicht die Augen vor der Realität. Für Michael Hennrich sei der Ansatz der Bundeskanzlerin, auf europäischer Ebene eine Lösung zu finden, zwar richtig, er wisse aber auch, wie schwer das werden könne.

Die größte Herausforderung neben der Begrenzung der Zuwanderung sowie den erforderlichen Inte­grationsmaßnahmen für die Menschen mit Bleibeperspektive sieht der Bundestagsabgeordnete momentan aber auch darin, den Menschen in Deutschland ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Gerade Köln habe deutlich gemacht, dass die Sorgen und Ängste nicht unberechtigt seien. Dass bestehende Gesetze konsequent angewendet würden und die Polizei beim Kampf gegen jegliche Form der Kriminalität der Rücken gestärkt werden müsse, verstehe sich von selbst. Insgesamt müssten Polizei, Justiz und Politik stärker an einem Strang ziehen. Ob sexuelle Belästigung von Frauen, Schlägereien in Unterkünften oder Vermögensdelikte; wer sich nicht an unsere Rechtsordnung halte, müsse konsequent strafrechtlich verfolgt werden und habe sein Bleiberecht verwirkt. In der Vergangenheit habe man zu oft „ein Auge zugedrückt“ oder sei der Grundsatz „Gnade vor Recht“ offensichtlich missverstanden worden. Das könne man sich in der gegenwärtigen Situation nicht mehr erlauben. Und wer dann verurteilt worden sei, müsse auch abgeschoben werden. Das sei man auch den Flüchtlingen schuldig, die sich an die Regeln hielten und sich mit hoher Motivation integrierten.

Hennrich bat um Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung. Er erinnerte daran, dass auch beim Zusammenbruch Jugoslawiens zahlreiche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien und es damals ähnliche Reaktionen in der Bevölkerung gegeben hätte. Wenn man heute auf diese Zeit zurückblicke müsse man doch zugeben, dass man die damit verbundenen Herausforderungen gemeistert habe. „Das wird auch jetzt wieder der Fall sein; auch wenn wir Geduld mitbringen müssen.“ pm