Kirchheimer Umland

„40 Prozent CDU – das wäre toll“

Der Landtagsabgeordnete Zimmermann fordert ein Europäisches Amt für Migration und Flüchtlinge

Der CDU-Stadtverband Kirchheim-Dettingen hat am Freitagabend zum Neujahrsempfang in die Zehntscheuer in Nabern eingeladen. Gastredner war der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann, der sich am 13. März der Wiederwahl stellt.

Beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Kirchheim-Dettingen kritisierte der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann i
Beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Kirchheim-Dettingen kritisierte der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann insbesondere die Politik der Grünen.Foto: Cornelia Wahl

Kirchheim. Den Abend eröffnete der Vorsitzende des Stadtverbandes, Wilfried Veeser. Er überreichte dem am Vortag 65 Jahre alt gewordenen Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann einen 40-prozentigen Grappa. Das Geschenk nahm Zimmermann dankend an, um gleich sein Wunschergebnis bekannt zu geben: „40 Prozent CDU – das wäre toll.“

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Das Motto der Rede Zimmermanns, der seit 2001 Landtagsabgeordneter ist: „Der Regierungswechsel im Fokus“. Der CDU-Politiker hofft, dass die vergangenen fünf Jahre die einzigen bleiben, die er in der Opposition verbringen musste. Er nahm insbesondere das Wahlprogramm der Grünen ins Visier. Deren Vorhaben zum Freihandelsabkommen TTIP missfielen ihm ebenso wie deren Pläne zum Ausbau des Windenergieanteils und die beabsichtigte Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Ein Raunen ging durch die Menge, als Zimmermann zum Punkt Tempolimit auf Autobahnen kam. Zudem planten die Grünen, in Baden-Württemberg lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen abstimmen zu lassen, und die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wolle der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes klare Grenzen setzen sowie V-Leute beim Verfassungsschutz abschaffen.

Ein weiterer Kritikpunkt galt der Polizeireform der grün-roten Landesregierung. Trotz zu Ende geführter Ermittlungen der Polizei in Strafsachen würden die Täter teils auf freien Fuß gesetzt, auch dann, wenn „alle Tatbestände für einen Haftbefehl gegeben sind“, wie Zimmermann an einem Beispiel deutlich machte. Die Justiz sei überlastet und enttäuscht. Händeringend suche man Staatsanwälte. Würden welche eingestellt, müssten sie mit einer Kürzung des Einstiegsgehalts von acht Prozent und einer höheren Privatversicherung für Beamte zurechtkommen.

Zimmermann möchte sich hingegen dafür einsetzen, dass junge Familien, die erstmals eine Immobilie erwerben, keine Grunderwerbsteuer bezahlen müssen. Er habe sich versichert, dass dies „verkraft- und machbar“ sei.

Den 14 260 abgelehnten Asylanträgen 2015 standen laut Zimmermann 130 Richter an den Verwaltungsgerichten gegenüber. Annähernd 600 000 Asylanträge seien noch nicht bearbeitet. Das Gesetz räume bei Ablehnung des Asylantrags ein individuelles Klagerecht ein, das viele Fälle verursache. „Wann das ein Ende nehmen soll, weiß ich nicht.“ Er forderte ein Europäisches Amt für Migration und Flüchtlinge (EAMF).

Klare Worte fand Karl Zimmermann auch zur Flüchtlingswelle. Er berichtete von einem Gespräch mit drei geflüchteten syrischen Ärzten. Sie beschrieben ihre Flucht aus Syrien über die Balkanroute nach Deutschland. Für „vier- bis fünftausend Euro“ könnten in der Türkei Pässe gekauft werden, um dann mit einem Guide eine geführte Reise nach Deutschland anzutreten. Viele Flüchtlinge, hätten bei ihrer Ankunft trotzdem keine Papiere mehr. Der Grund sei, so Zimmermann: „Wer ohne Dokumente kommt, bekommt schneller Aufenthaltspapiere ausgestellt.“

Der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich sicherte Karl Zimmermann seine Unterstützung und die der CDU zu. Er merkte an, dass es in Berlin in Sachen Flüchtlingsthematik „kein Erkenntnisdefizit“ gebe. Er bat um Vertrauen und Geduld und fügte hinzu: „Die Bundesregierung kämpft um Europa wie nie zuvor.“

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom Musikverein Nabern.