Kirchheimer Umland

Aktionsbündnis gegen TTIP

Mehrere Aktionen in Kirchheim geplant – Es soll auf die Folgen und Gefahren aufmerksam gemacht werden

Gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat sich eine deutsche und europäische Protestbewegung entwickelt, die auch in Kirchheim aktiv ist. Vor Kurzem hat sich in der Teckstadt ein Aktionsbündnis gegründet.

Kirchheim. Dem Aktionsbündnis gehören die Kirchheimer Ortsverbände der Grünen und Linken, der Frauenliste und der K-21-Initiative an. Auch der DGB Kirchheim, der Kreisverband der GEW, die IG-Metall Esslingen, verschiedene Umweltverbände und weitere lokale Organisationen haben sich angeschlossen. In den nächsten Wochen will das Bündnis durch Infostände, Aktionen und Veranstaltungen zusammen mit 370 Organisationen in Europa auf die Folgen und Gefahren von TTIP aufmerksam machen und eine breite Gegenöffentlichkeit unterstützen.

Durch Investitionsschutzklauseln in Verbindung mit einer privaten, überstaatlichen Paralleljustiz ermöglicht TTIP – so die Kritik des Bündnisses – internationalen Konzernen den Zugriff auf einzelne Staaten und ihre demokratisch getroffenen Entscheidungen. Staatliche Regelungen und Gesetze, die dem Profitstreben entgegenstehen, könnten auf diese Weise zu Handelshemmnissen erklärt und vor sogenannten Schiedsgerichten angeklagt werden, die nicht öffentlich verhandeln und außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit stehen. Die im Freihandelsvertrag festgeschriebenen Regelungen könnten nur noch im gegenseitigen Einverständnis rückgängig gemacht werden. Vor diesem Hintergrund sei die Weiterentwicklung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards gefährdet. Die Gesetzgebung als Kern der Demokratie werde dem privaten Profit untergeordnet. Alle zukünftigen Gesetze und Regelungen würden den Interessen der Konzerne angepasst. Dies wirke sich schon jetzt aus: Das europäische Verbot, Fleisch mit Milchsäure zu desinfizieren, wurde gekippt. Mit diesem Verfahren könnten nun Hygienemängel überdeckt werden. Standards zur Einfuhr des extrem klimaschädlichen Teersandöls wurden gesenkt. Die von der EU gewünschte Kennzeichnung von Produkten aus Nachkommen geklonter Tiere wurde gestoppt.

TTIP eröffne also die Möglichkeit, profitschmälernde, demokratisch getroffene Regelungen jederzeit zum Handelshemmnis zu erklären und über Schiedsgerichtsklagen auszuhebeln. Einmal im Abkommen festgelegte Bestimmungen könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Dadurch würden sich weitreichende Gefahren ergeben: Regelungen zum Verbraucher- und Tierschutz und ökologische Standards stünden auf dem Spiel.

Das TTIP-Bündnis in Kirchheim versucht zusammen mit vielen Millionen anderer Menschen in Europa diese Entwicklung zu verhindern. In Kirchheim sind mehrere Aktionen geplant: Am Samstag, 4. Juli, nimmt das Bündnis gegen TTIP am Präsentationstag „Engagiert in Kirchheim“ mit einem Infostand teil. Am Aktionstag mit Kundgebung in Kirchheim am Samstag, 25. Juli, vor dem Rathaus in Kirchheim werden Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Maria Heubuch, Europa-Abgeordnete der Grünen, und Sarah Händel von der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP auftreten. Im Herbst ist eine Diskussionsveranstaltung mit dem Journalisten und Publizisten Andreas Zumach geplant. Weitere Informationen gibt es unter www.stop-ttip.org im Internet.pm