Er bekennt sich zum Solidarprinzip, zieht aber auch klare Grenzen. Warum seine Drohung, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufzunehmen vergangenen Herbst nicht so gemeint war, und warum die Einführung von Grenzkontrollen sinnvoll ist, erklärt Esslingens Landrat Heinz Eininger im Interview.
Bernd Köble
Herr Eininger, Sie wurden von Ministerpräsident Kretschmann scharf kritisiert, als sie im vergangenen Oktober als bundesweit erster Kreischef einen Aufnahmestopp angekündigt haben. Am Wochenende wurde binnen weniger Stunden Platz für 100 zusätzliche Flüchtlinge in Esslingen geschaffen. Manch einer wird sagen: Geht doch.
EININGER: Um es nochmals deutlich zu machen, ich habe nie einen Aufnahmestopp gefordert. Es war damals ein Hilferuf, um mit dem großem Zustrom von Flüchtlingen fertig zu werden. Am vergangenen Freitag hatte der Landkreis Esslingen die Möglichkeit dem Land zu helfen. Also haben wir geholfen. Mein Selbstverständnis ist, dass man in einer solchen Situation zusammenstehen muss.
Sie sind auch Vizepräsident des Landkreistages. Wie sind Sie mit ihrer Forderung nach neuen Verteilregeln für Flüchtlinge voran gekommen und was müsste sich aus Ihrer Sicht konkret ändern?
EININGER: Ich habe schon früh darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge nicht nur entsprechend dem Einwohneranteil verteilt werden dürfen. Dieser Maßstab führt dazu, dass dort, wo wenig Wohnraum und Fläche, aber viele Menschen sind, sich die Situation mittelfristig verschärft. Ein Verteilschlüssel, der auch die Fläche einbezieht, ist gleichwohl derzeit nicht mehrheitsfähig. Unabhängig davon sind die ländlichen Räume mit Landeserstaufnahmestellen gerade in jüngerer Zeit stärker in die Pflicht genommen worden.
Noch immer gibt es Gemeinden im Kreis, die keine oder wenig Verantwortung übernehmen. Warum fällt es so schwer, dort Überzeugungsarbeit zu leisten?
EININGER: Alle Kommunen sind guten Willens und werden ihren Beitrag schon in Kürze leisten. Überall haben wir ganz konkrete Angebote in Prüfung und Umsetzung. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Tag für Tag vor Ort um Grundstücksfragen und Fragen des Planungsrechts zu klären. Unser sehr strukturiertes Vorgehen führt dazu, dass wir allein in diesem Jahr nahezu 2 000 Plätze zusätzlich geschaffen haben. Diesen Weg würde ich gerne fortsetzen; er vermeidet Überforderung.
Ist die Beschlagnahmung von ungenutztem Wohnraum, wie von Tübingens OB Boris Palmer gefordert, ein möglicher Weg?
EININGER: Nein. Wie man das derzeit rechtlich hinbekommen will, ist mir schleierhaft. Mit Zwangsmitteln erreicht man keine Akzeptanz, geschweige denn Integration. Die Spaltung unserer Gesellschaft ist aber das, was wir am wenigsten brauchen können.
Wird man mit der Einführung von Grenzkontrollen, wie am Sonntag geschehen, das Problem lösen können?
EININGER: Unser Staat muss ein Interesse daran haben zu erfahren, wer nach Deutschland einreist. Zudem ist wichtig, dass alle Institutionen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen beauftragt sind, einen zeitlichen Aufschub erhalten, um Unterbringungsfragen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu klären. Das Problem wird allerdings allein durch Grenzkontrollen nicht gelöst.