Kirchheimer Umland

Alle wollen Lehren aus der Krise ziehen

Erklärungen Zum morgigen „Tag der Arbeit“ beziehen die hiesigen Bundestagsabgeordneten Stellung. Für das Kleeblatt steht die Corona-Krise im Mittelpunkt politischen Handelns, und alle setzen auf einen baldigen Neuanfang.

Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ wie hier in Kirchheim fallen in diesem Jahr coronabedingt aus.Archiv-Foto: Markus Brändli
Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ wie hier in Kirchheim fallen in diesem Jahr coronabedingt aus. Archiv-Foto: Markus Brändli

Region. „Deutschland steht vor einer Herausforderung historischen Ausmaßes“, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich zum „Tag der Arbeit“, der am 1. Mai deutschlandweit gefeiert werde. Aber zum ersten Mal seit Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 werde es keine Kundgebungen auf den Straßen geben: „Das Corona-Virus hat unsere Welt in kürzester Zeit komplett auf den Kopf gestellt.“

Auch am 1. Mai gelte es, Abstand zu halten. Wirtschaft und Gesellschaft müssten mit den massivsten Einschränkungen seit dem Zweiten Weltkrieg leben. Deutschland stehe vor einer Herausforderung historischen Ausmaßes. Für Michael Hennrich haben das Wohl und die Gesundheit des Einzelnen dabei höchste Priorität. Dennoch gelte es, auch die wirtschaftlichen Konsequenzen im Blick zu behalten. Gesundheitliche und ökonomische Abwägungen müssten sich in der Balance halten.

Michael Hennrich
Michael Hennrich

„Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben wir vieles schon auf den Weg gebracht“, bilanziert der CDU-Vertreter. Mit Milliarden-Hilfspaketen unterstütze das Bundesfinanzministerium Unternehmen direkt - ob Kleinstunternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler, Mittelständler, Beschäftigte oder große Betriebe. „Aber es gibt auch einige Bereiche, die wir nachjustieren müssen. Wir wollen alles tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten“, betont Hennrich. Wichtig sei das seit der Finanzkrise 2009 bewährte Kurzarbeitergeld. Er wisse, dass dieses für viele mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden sei. Dennoch: „Es ist die Alternative zu Entlassungen und hoher Arbeitslosigkeit.“ Deshalb ist Hennrich froh, dass die Unternehmen das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen und damit auch ein Signal an ihre Mitarbeiter senden.

Die Krise als Chance? Bereits jetzt könne man Lehren für die Zeit nach der Krise ziehen. Strukturen der Arbeitswelt könnten sich wandeln, Regionalität wieder an Bedeutung gewinnen, digitale Geschäftsmodelle weiterentwickelt und agile Arbeitsmethoden eingeführt werden. Beeindruckt zeigte sich der Abgeordnete von der Solidarität, Menschen unterstützten sich gegenseitig. „Ich hoffe, dass wir viel davon mitnehmen, wenn wir endlich wieder zum Normalbetrieb zurückkehren können.“

Dr. Nils Schmid SPDFoto erneut verwendet 9.1.20
Dr. Nils Schmid SPDFoto erneut verwendet 9.1.20

„Gerade in der Corona-Krise ist der Tag der Arbeit sehr relevant“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid. Die Pandemie werde Arbeit und Wirtschaft nachhaltig verändern. Bis jetzt sei es darum gegangen, Schaden von den Arbeitnehmern abzuwenden, für ihre Sicherheit zu sorgen und materielle Ausfälle aufzufangen. „Mit Maßnahmen wie Kurzarbeit, Steuerbefreiungen und Direkthilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmen haben wir die ärgste Not gelindert. Ebenso haben wir den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht“, listet er auf. Bei der Kurzarbeit habe die SPD durchgesetzt, dass bis zu 80 Prozent und bei Familien mit Kindern bis zu 87 Prozent des Gehaltes bezogen werden könnten: „Mit 122,5 Milliarden Euro mehr im Haushalt haben wir umgehend im Sinne der Arbeitnehmer gehandelt.“ Zur Sicherung von Arbeitsplätzen gehörten ebenso die Gewährung von Schnellkrediten und die Stundung von Beiträgen und Steuern für Unternehmen.

Nun müsse es um neue Wege und Strategien gehen. Oberste Priorität hätten die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten. Eine massive Ausweitung von Testkapazitäten und regelmäßige Tests seien entscheidend, um das schrittweise Hochfahren von sozialem und wirtschaftlichem Leben mit dem nötigen Gesundheitsschutz zu vereinbaren.

Auch in der Zeit nach der Krise muss laut Dr. Nils Schmid der Arbeitnehmerschutz im Fokus bleiben. Dauerhafte, positive Veränderungen bei im Moment besonders belasteten Berufsgruppen dürften nicht hinten anstehen. Applaus und eine Sonderzahlung seien ein schönes Zeichen, reichten aber nicht aus. Gerade Frauen arbeiteten überproportional oft in Risikoberufen und hätten mit Doppelbelastungen zu kämpfen. Für Alleinerziehende gelte das umso mehr. Corona verschärfe diese Belastungen noch. Der Abgeordnete schlussfolgert: „Einiges haben wir in den letzten Jahren erreicht, aber da gibt es noch viel zu verbessern. Dafür braucht es eine starke SPD.“

Matthias Gastel, Grüne
Matthias Gastel, Grüne

„Die Coronakrise zeigt, worauf es ankommt: Solidarität, Rücksicht auf die Schwächeren, Verantwortung für die Mitmenschen, Vorfahrt für die Gesundheit“, das betont der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Matthias Gastel. Für ihn ist es weitaus mehr als ein Zeichen, dass derzeit so viele diese Werte lebten und damit dazu beitrügen, das Virus zurückzudrängen und Menschenleben zu retten: „Besonders dankbar sind wir in diesen Tagen denen, die unsere Versorgung mit Lebensmitteln und die Behandlung der Kranken sicherstellen.“ Oft seien es diejenigen, die nicht die höchsten Gehälter beziehen, aber mehr verdient hätten. „Wir treten dafür ein, dass Beschäftigte, die schon zuvor von niedrigen Einkommen leben mussten und nun in Kurzarbeit geraten sind, mit einem sozial gestaffelten Kurzarbeitergeld keine aufstockende Grundsicherung beantragen müssen“, verspricht Matthias Gastel. Das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 90 Prozent erhöht werden.

Die Krise habe auch deutlich gemacht, wie groß das Potenzial für Heimarbeit ist: „Wir wollen, dass es ein Recht auf mobiles Arbeiten gibt, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen.“ Für einige Beschäftigte erleichtere dies - selbstverständlich nur auf freiwilliger Basis - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermögliche mehr Selbstbestimmung über die Zeit und es sorge für weniger Verkehr. Die Coronakrise sei mit Todesfällen, vielen Einschränkungen und oft auch materiellem Verzicht verbunden. Eine der Lehren sollte nach Meinung des Grünen-Vertreters sein, dass das Gesundheitswesen gestärkt und für mehr Lohngerechtigkeit gesorgt werde. Darüber hinaus werde die Digitalisierung als Chance für eine moderne Arbeitswelt einen Schub erfahren.

Renata Alt, FDP BundestagsabgeordneteFoto erneut verwendet 9.1.20
Renata Alt, FDP BundestagsabgeordneteFoto erneut verwendet 9.1.20

„Gerade in Krisen wie der momentanen soll uns der Tag der Arbeit in Erinnerung rufen, dass wir faire Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte trotz aller Widrigkeiten nicht aus den Augen verlieren dürfen“, gibt die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt zu bedenken. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden trotz umfangreicher staatlicher Unterstützung an Deutschland und am Kreis Esslingen nicht spurlos vorbeigehen. Die Krise zeige aber nicht nur, wie verwundbar Menschen seien, sondern auch, dass vieles geht, was zuvor unmöglich erschien. Zum Beispiel der Arbeit von zu Hause aus und damit ohne Risiko für die Gesundheit nachgehen zu können. Hierfür brauche man aber auch die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen, für die bislang der Mut fehlte: ein Update des Arbeitszeitgesetzes und ein Gesetz für einen Anspruch auf Arbeit von zu Hause. Ein Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten ist für Renata Alt überfällig: „Wir brauchen aber auch eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, denn Stechuhren und starre Arbeitszeiten gehören nicht ins digitale Zeitalter. Wir wollen ein Arbeitsrecht schaffen, das mehr Raum für Flexibilität und Selbstbestimmung ermöglicht.“ Warum sollten Eltern nicht einmal das Büro verlassen, um Zeit mit ihren Kindern verbringen und am Abend noch einmal E-Mails beantworten zu können? Alles andere als eine flexiblere und freiere Einteilung der Arbeitszeit wäre realitätsfremd. Der Wandel der Arbeitswelt zeichne sich schon länger ab, werde jetzt jedoch deutlicher denn je. Der gesetzgeberische Rahmen sollte sich daran endlich anpassen. „Dafür setze ich mich ein“, verspricht die FDP-Abgeordnete. pm

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