Die Vorzeichen für die nächsten Jahre in Dettingen sind alles andere als gut - dieser Ansicht ist Bürgermeister Rainer Haußmann, wie er unmissverständlich gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede erklärte. Vor allem die Großwetterlage zwischen dem Land und den Kommunen bereitet ihm Sorge, denn er sieht erhebliche Dissonanzen. Auch die Haltung der Landesregierung bezüglich der „Politik des Gehörtwerdens“ stört ihn. „Ich habe das Gefühl, es wird nur noch über uns, anstatt mit uns geredet“, bedauerte er.
Einige ungedeckte Schecks gibt es aus seiner Sicht beim Bundes-Teilhabe-Gesetz, da eine verbindliche Erstattungsregelung fehlt. Mithilfe des Gesetzes sollen Menschen mit Behinderung in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Dettingen ist deshalb beispielsweise in Vorleistung getreten, damit ein hörbehindertes Kind in die Grundschule gehen kann. „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte Rainer Haußmann. Für die Kommunen entstehen zunehmend mehr Ausgaben wegen des Rechtsanspruchs für die Ganztagsbetreuung für Kinder und Schüler - ohne dass es dafür die entsprechenden Mittel vom Land gibt, das jedoch für Bildungsaufgaben zuständig ist. Allein das Defizit beim Schülerhort beträgt 2020 rund 240 000 Euro.
Die Finanzergebnisse für die nächsten drei Jahre sind durch rote Zahlen gekennzeichnet. Der Schultes rechnet im kommenden Jahr mit einem Minus von rund 940 000 Euro, 2021 gar mit über einer Million Euro. „Ab 2023 wird das Ergebnis besser, aber es werden trotzdem weitere harte Jahre folgen“, ist er überzeugt, dass der zehnjährige Aufschwung sein Ende gefunden hat. Gewerbe- und Einkommenssteuer brechen bereits jetzt schon in Dettingen spürbar ein.
In den vergangenen 13 Jahren hat die Gemeinde über 50 Millionen Euro in den Substanzerhalt von Gebäuden und Straßen investiert. „Unsere Priorität: Begonnenes wie Ganztagsschule, Sporthalle und Hallenbad bis 2022 ins Ziel bringen und alle anderen Investitionen verschieben“, sagte Rainer Haußmann. Außerdem sollen Steuern und Gebühren erhöht werden. Als strategische Ziele nennt der Schultes den Flächennutzungsplan 2035 und die Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung mit den Unteren Wiesen unterhalb des Guckenrains. „Wir wollen nicht das Maximum - das Optimum muss unser Ziel sein“, erklärte der Schultes. Das sind für ihn bezahlbarer Wohnraum, Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Mobilität, Breitband und Klimaschutz. „Dazu braucht es eben aber auch Grundstückserlöse“, gab er zu bedenken.
Zunächst gibt‘s Entwarnung
Kämmerer Jörg Neubauer blickte ebenfalls alles andere als zufrieden in die Zukunft. „Leider können wir aus eigener Kraft nur bedingt auf die Entwicklung Einfluss nehmen. Unser Haushalt ist am Ende seiner Leistungsfähigkeit angekommen. Mehr geht nicht mehr“, fand er drastische Worte. Bei einer doppischen Bewertung - also einer buchhalterischen - zeige sich, dass langfristig die Erträge nicht ausreichen, um die Aufwendungen zu erwirtschaften. „Den Haushaltsausgleich bis 2023 können wir im Moment noch aus den Überschüssen der Jahre 2016 bis 2018 gewährleisten. Insofern zunächst: Entwarnung“, sagte er.
Erfreut zeigte sich der Kämmerer darüber, dass der Gemeindetag das Thema „Dauerhafte Sicherstellung des Haushaltsausgleichs“ aufgreifen und nach Lösungen suchen wird. „Die werden allerdings nicht in zusätzlichem Geld liegen, sondern in einem kritischen Hinterfragen des Systems der kommunalen Doppik“, warnte Jörg Neubauer vor allzu großer Euphorie. Deshalb müsse weiterhin vor Ort gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, damit der Ausgleich von Erträgen und Aufwendungen nachhaltig sichergestellt werden kann. „Das wird teilweise schmerzhaft sein“, befürchtet er.