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Ampel stellt beim Schleusenausbau die Signale auf Rot

Verkehr Aus Berlin kommen negative Signale zum Schleusenausbau auf dem Neckar. CDU-Abgeordnete drängen darauf.

Archivfoto: Matthias Kuhn

Kreis. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Esslingen, Dr. Natalie Pfau-Weller für den Wahlkreis Kirchheim und Andreas Deuschle für den Wahlkreis Esslingen, drängen weiter auf den Ausbau der Neckar­schleusen.

„Wenn der Bund dem Neckar­ausbau tatsächlich den Garaus macht, wäre das ein schwerer Schlag für unsere Wirtschaft und vor allem für den Klimaschutz“, so Dr. Natalie Pfau-Weller, die im Landtag dem Verkehrs- und Umweltausschuss angehört. „Ich erwarte, dass sich der Bundesverkehrsminister an die Vereinbarung hält, die 27 Schleusen auf dem Neckar für Schiffe mit 135 statt 105 Meter auszubauen.“

„Der Bund muss seinen Zickzackkurs beenden und nach Jahren des Ankündigens und Versprechens endlich mal abliefern“, sagt Andreas Deuschle, der auch Esslinger CDU-Kreisvorsitzender ist. „Sich vor Kurzem noch zum Neckar­ausbau zu bekennen, um dann plötzlich nichts mehr davon wissen zu wollen und alles einzukassieren, ist eine Frechheit des Bundesverkehrsministers und nicht zu akzeptieren.“

Hermann pocht auf Umsetzung

Einem Medienbericht zufolge, so die Befürchtung der beiden CDU-Landtagsabgeordneten, halte das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium die Verlängerung der Neckarschleusen nicht mehr für notwendig und verweise auf nicht näher beschriebene hohe Verlagerungspotenziale, die in der vorhandenen Infrastruktur genutzt werden könnten. Dabei hatte der Bund mit dem Land Baden-Würt­temberg den Ausbau der Neckar­schleusen für die Binnenschifffahrt seit Jahren vereinbart. Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen poche auf die Umsetzung der Vereinbarung, weil der klimaschonende Gütertransport per Schiff dringend notwendig sei. pm