Kirchheimer Umland

Andreas Kenner zieht Bilanz

Politik Laut dem SPD- Abgeordneten herrscht durch die grün-schwarze Koalition Stillstand in Baden-Württemberg.

Andreas Kenner_(Carsten Riedl)

Region. Für den SPD-Abgeordneten Andreas Kenner fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit „mehr als ernüchternd“ aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand“, erklärt Andreas Kenner in einer Pressemitteilung

Geld ist da, um Städte zu stärken

„Hauen und Stechen“ gehöre zum Markenzeichen dieser Regierung. Dies sei aktuell zum Beispiel festzumachen am koalitionsinternen Streit über den Sinn von Fahrverboten oder über die Zukunft der Oberstufe an Gemeinschaftsschulen.

„Bei vielen wichtigen Themen ziehen Grüne und CDU an einem Strang, aber leider in gegensätzliche Richtung“, sagt Kenner. Den von Grün-Schwarz beschlossenen Abbau von 1 074 Lehrerstellen bezeichnet Andreas Kenner als „verantwortungslos“. Mehr Qualität an den Schulen im Land erziele man nur mit ausreichend Lehrkräften. Dass die Landesregierung ausgerechnet auf dem Rücken der Kommunen spare, komme einem Armutszeugnis gleich. „Es wäre genügend Geld da, um unsere Städte und Gemeinden zu stärken“, betont der SPD-Abgeordnete.

Gut funktioniere bei dieser Koalition nur die Uneinigkeit. „So ist aber in Baden-Württemberg kein Staat zu machen. Unser starkes Land wird von Grün-Schwarz weit unter seinen Möglichkeiten regiert“, resümiert Andreas Kenner.pm

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