Kirchheim. Die „Initiative gegen TTIP“ und „attac“ Kirchheim wollen am Samstag, 15. Dezember, von 9.30 bis 13 Uhr neben dem Rathaus in Kirchheim mit Aktionen und einem Infostand auf das Thema Binding Treaty aufmerksam machen. Dabei geht es um ein UN-Abkommen zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Wirtschaft. „70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen“, heißt es bei den Organisatoren.
Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne wissentlich Menschenrechte - und kommen meistens straffrei davon. Während Unternehmensinteressen über einklagbare Rechte gewahrt werden, gelten für die Einhaltung der Menschenrechte nur freiwillige Leitprinzipien, heißt es bei „attac“ Kirchheim. Bei den Vereinten Nationen werde deswegen derzeit ein verbindliches Abkommen - Binding Treaty - erarbeitet, um dem entgegenzuwirken.pm