Kirchheim. Die Endergebnisse der Expertenkommission Gas und Wärme liegen nun vor. Und aus Sicht des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg sind die Vorschläge zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen durchaus zielführend. Aber für die Interessensvertreter der Selbständigen bleibt ein großes „Aber“. Denn die Ministerpräsidentenkonferenz sei, so die Einschätzung des BDS, die konkrete Ausgestaltung – insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen – schuldig geblieben.
„Wir mahnen weiterhin die schnelle Umsetzung an“, so die Vorsitzenden des BDS Kirchheim, Dr. Julian Feinauer und Robert Schmid. „Das, was die kleinen Unternehmen und Selbständigen dringend benötigen, nämlich eine sofortige Unterstützung ohne bürokratischen Aufwand, fehlt.“ Unverständlich sei aus Sicht des BDS zudem, warum für Industrieunternehmen die Gaspreisbremse bereits ab 1. Januar nächsten Jahres gelten solle und alle anderen erst ab 1. März damit rechnen dürften. Selbst eine rückwirkende Erstattung, über die bereits laut nachgedacht werde, schließe die Lücke nicht und komme für viele kleine Betriebe damit zu spät.“
Gleiches gelte für die Strompreisbremse, die laut Stimmen der Verbände aus der Energiewirtschaft zum 1. Januar nicht umsetzbar sei.
Hinzu komme, dass das angedachte Härtefallprogramm für Unternehmen zwar einige gute Inhalte aufweise, jedoch auch in der zeitlichen Umsetzung fraglich sei. Denn hierüber solle nun eine gesonderte Vereinbarung der Wirtschaftsminister der Länder entscheiden, was wiederum einen Zeitverlust mit sich bringe.
„Der Zeitplan der Bundesregierung für die Preisbremsen für Gas und Strom ist sehr ambitioniert“, schätzt Bettina Schmauder, Präsidentin des Landesverbandes, die Lage ein. „Es zeigt sich wieder einmal, dass die Umsetzung der Maßnahmen durch das hohe Maß an Aufwand und den deutschen Bürokratismus ins Stolpern kommen wird.“
Der BDS Kirchheim appellieren zudem an die Landesregierung, das bereits angedachte eigene Notfallprogramm für in Schieflage geratene kleine und mittelständische Unternehmen zeitnah umzusetzen. pm