Um Vorhaben zum Klimaschutz umzusetzen, braucht es neben politischem Willen auch Betriebe und Handwerker. Doch die Realität in vielen Städten und Gemeinden sieht derzeit so aus, dass sich bei Ausschreibungen oftmals niemand zurückmeldet. Ähnlich erging es der Gemeinde Bissingen, nachdem sie den Auftrag für Photovoltaikanlagen an drei Standorten ausgeschrieben hatte. „Drei Firmen teilten uns mit, dass sie keine Kapazitäten haben“, berichtet Bürgermeister Marcel Musolf dem Gemeinderat. Immerhin hat dann eine ortsansässige Firma ein Angebot abgegeben.
Und darum geht’s: Außer auf dem Dach des Gemeindesaals in Ochsenwang soll künftig auch auf dem Bissinger Rathaus sowie dem Hochbehälter Eichhalde Strom aus Sonnenenergie erzeugt werden. Für 70 000 Euro werden nun PV-Anlagen installiert, die zusammen mehr als 60 Kilowatt-Peak produzieren. „Das ist das Doppelte der bisherigen Kapazität“, freut sich der Rathauschef. Die Annahme des Angebots erfolgte einstimmig.
Grundsteuerreform
Noch werden nur die Daten erhoben, aber Eigentümer sind schon jetzt besorgt, dass sie bei der Erhebung der neuen Grundsteuer ab 2025 schlechter dastehen werden als jetzt. Bürgermeister Musolf kann den Gemeinderatsmitgliedern, den Bürgerinnen und Bürgern die Unsicherheit nicht nehmen: „Wie entwickelt sich die Grundsteuer? Das wissen wir nicht.“ Wichtig sei ihm nur zu zeigen, dass es sich nicht um eine versteckte Einnahmenerhöhung für die Kommunen handle. „Das Ganze wird für die Gemeinden aufkommensneutral sein, aber es wird Gewinner und Verlierer geben.“
Aber: Eine Erhöhung wird es voraussichtlich auch geben, weil die Inflation und steigende Kosten noch länger andauern und die Gemeindekassen belasten werden. Die Verwaltung schlug vor, „aus Transparenzgründen“ die Erhöhung nicht mit der Reform zu verknüpfen, sondern stattdessen frühzeitig und offen über mögliche Erhöhungsschritte in den Folgejahren zu informieren. Eine höhere Grundsteuer könnte damit frühestens ab 2026 umgesetzt werden. Das Gremium entschied jedoch anders: Die Umsetzung der Grundsteuerreform wird nun nicht vom Inflationsausgleich getrennt, sondern die Erhöhung wird beim neuen Satz mit einberechnet.
Hallenbad
Dass Bissingen bei der interkommunalen Zusammenarbeit und Kostenbeteiligung zum geplanten Kirchheimer Hallenbad mitmacht, steht für den Schultes außer Frage: „Wer politisch nicht mitschwimmt, wird auch physisch nicht mitschwimmen“, teilte er den Gemeinderatsmitgliedern unmissverständlich mit. Die Zukunft der Bäder in Dettingen und Weilheim sieht er nicht 100-prozentig gesichert: „Es wird unter der Teck womöglich zukünftig nur noch ein Hallenbad geben.“ Bevor es also nach Wernau oder Nürtingen geht, wollen die Bissinger in Kirchheim dabei sein. „Den Fuß in der Tür zu haben, ist wichtig“, meint auch Gemeinderat Rolf-Rüdiger Most. Gemeinderatskollegin und Schulleiterin Andrea Bizer kennt die Notwendigkeit: „Kinder müssen eigentlich schwimmen können, wenn sie in die Schule kommen. Aber 50 Prozent einer Klasse können es nicht.“ Thomas Zapp