Ich glaube, wir haben einen Haushalt vorgelegt, der mit vielen bekannten Herausforderungen einhergeht. Mit konkretem Blick auf das Jahr 2024 und die mittelfristige Finanzplanung merkt man: Wir haben die Sieben-Meilen-Stiefel angelegt – auch bei der Vielfalt und Größenordnung der Projekte“, sagt Bissingens Bürgermeister Marcel Musolf. Die Herausforderungen aber, wie hohe Baukosten und Klimaschutz, müsse man so gut lösen, wie es in diesen Zeiten geht. Das Erfolgsmodell sei hier eine solide Finanzpolitik – und diese ist letztlich die Basis für einen Haushalt, wie ihn die Gemeinde für das Jahr 2024 plant.
Ein ganzer Strauß an Infrastrukturthemen erwarte die Gemeinde. „Nicht zuletzt durch den Nachtrag im Haushalt 2023 wird eine Grundlage erreicht, die wir in dieser Höhe sehr schätzen – und dann auch mit diesen Mitteln arbeiten“, sagt Musolf und weist darauf hin, dass bei der Vielzahl an Projekten sorgsam darauf geachtet werden müsse, was sich die Gemeinde leisten könne – nicht nur mit Blick auf Investitionen, sondern auch im Hinblick auf Nachfolgekosten, wie sie die Gemeinde 2025 zu erwarten hat.
Die größte Aufwandsposition betreffen Personalkosten mit 3,5 Millionen Euro, bei denen sich Tarifabschlüsse entsprechend bemerkbar machen. Ein neues Projekt, das zuvor noch nicht veranschlagt war, betrifft die Offene Jugendarbeit mit 34 000 Euro, die zu 50 Prozent gefördert wird. In laufende Maßnahmen und Vorbereitungen zur Ortskernsanierung IV fließen 100 000 Euro. Hinzu kommen Reparaturen der Treppe im Auchtert, die Lichtplanung der Gemeindehalle für zusammen 50 000 Euro, deren Finanzierung sich von diesem Jahr auf das kommende verschiebt. Ursprünglich war auch in diesem Jahr bereits ein Musterklassenzimmer angedacht. Durch Planungsnotwendigkeiten fällt dieses Projekt aber in das Jahr 2024 – und in diesem Zusammengang wurde beschlossen, alle Räume im Erdgeschoss, inklusive Sekretariat und Lehrerzimmer, zu sanieren. Kostenpunkt: 115 000 Euro.
Weitere Ausgaben fallen für die Stahlbrunnenstraße an, die für 80 000 Euro im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Fürhaupten saniert wird, außerdem erhöht sich der Straßenunterhalt auf 20 000 Euro. Zusätzlich wird die kommunale Wärmeplanung mit 20 000 Euro neu veranschlagt und die Abschreibungen schlagen mit rund 530 000 Euro zu Buche.
Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge beträgt rund 9 448 000 Euro, die ordentlichen Aufwendungen betragen rund 9 810 000 Euro. Im Jahr 2024 lässt sich also kein ausgeglichener Haushalt erzielen. Das bedeutet, dass im Ergebnishaushalt weder die zahlungswirksamen Aufwendungen noch die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Im Ergebnishaushalts führt das zu einem Minus von 362 000 Euro. Der Ausgleich erfolgt über Ergebnisrücklage und die vorhandene Liquidität.
Aufseiten des Finanzhaushalts sind als wesentliche Projekte der Ausbau der Breitbandversorgung mit einer Million Euro, die Ortskernsanierung IV mit einer halben Million Euro, die Sanierung der Teckstraße für 375 000 Euro, der letzte Abschnitt der Modernisierung des Feuerwehrmagazins für rund 281 000 Euro, der Umbau des Ochsenwanger Rathauses für 150 000 Euro zu nennen. Außerdem ist das Aufstellen von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden für 30 000 Euro vorgesehen sowie der Bau von barrierefreien Bushaltestellen für 165 000 Euro – ein Projekt, das sich von 2023 auf den Haushalt 2024 verschiebt. Neben den Investitionstätigkeiten werden im Finanzhaushalt auch die Finanzierungstätigkeiten abgebildet. Darunter fällt eine Tilgung in Höhe von 77 000 Euro. Eine neue Kreditaufnahme ist nicht notwendig, allerdings ist eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve in Höhe von 1 404 000 Euro geplant, um die investiven Maßnahmen umsetzen zu können.
Wird der Kredit vorgezogen?
Ab dem Jahr 2027 wird eine Kreditaufnahme jedoch notwendig. Aktuell wird allerdings geprüft, ob ein Teil der Kreditaufnahme schon auf 2024 vorgezogen werden kann. Dadurch könnten unter anderem die aktuellen Zinskonditionen gesichert und das Zinsrisiko verteilt werden. Die Wirtschaftlichkeit dieser Vorgehensweise ist jedoch noch zu prüfen. Die Ergebnisse werden zur Gemeinderatssitzung im Dezember vorliegen.
Einnahmen übertreffen die Erwartungen im Haushalt 2023
Bissingen. Bissingens Haushalt braucht einen Nachtrag. Als Ursache für die Nachjustierung benennt Bürgermeister Marcel Musolf vor allem einen enormen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde. „Insgesamt hat sich die Gewerbesteuer deutlich positiver entwickelt als bei der Haushaltsplanung angenommen“, erklärt Bissingens Bürgermeister. Der Nachtrag ist auch nötig, um eine verlässliche Grundlage für die aktuelle Haushaltsplanung, die die Gemeinde aktuell beschäftigt, zu schaffen.
Aufgrund der weltweiten Krisen hat die Gemeinde Anfang 2023 einen sehr vorsichtigen Ansatz angenommen. Der Ansatz wurde auf dem Vorauszahlungsniveau von 1,3 Millionen Euro geplant und hat sich im Laufe des Jahres insgesamt positiv entwickelt. Ohnehin hätte die allgemeine Steigerung der Gewerbesteuer eine Anpassung notwendig gemacht, doch die enorme Steigerung ist vor allem auf eine sehr positive Geschäftsentwicklung in einem Betrieb zurückzuführen. Diese einmalige Entwicklung führt im Haushaltsjahr 2023 zu Gewerbesteuererträgen von insgesamt rund fünf Millionen Euro und übertrifft die bisherige Ertragslage bei Weitem. Weitere Änderungen betreffen den Einkommenssteueranteil, Gebühren im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung, Bestattungsgebühren sowie Verschiebungen von Zuschüssen und Zuweisungen von Bundesmitteln. Insgesamt ergeben sich so Verbesserungen von rund 3,7 Millionen Euro.
Auch auf der Aufwandsseite schlägt sich die Entwicklung der Gewerbesteuer nieder, weil die Gewerbesteuerumlage abhängig davon erhoben wird. Weitere Aufwendungen betreffen eine Machbarkeitsstudie für eine Entwicklung des Schulstandortes, Ausgaben für Digitalisierung und die Verschiebung von Projekten. In Summe erhöhen sich die Aufwendungen um etwa 463 000 Euro. Somit ergibt sich ein neues Ergebnis von rund 3,3 Millionen Euro für die Gemeinde.
Das extrem gute Ergebnis muss jedoch im Lichte des Haushaltsjahres 2025 betrachtet werden, das aufgrund der Systematik des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) einen hohen Jahresfehlbetrag erwirtschaften wird. Für das FAG im Jahr 2025 werden zur Berechnung der Steuerkraftsumme Steuererträge aus dem Jahr 2023 zugrunde gelegt. Die ist die Grundlage für Umlagezahlungen und Zuschusshöhen, die sich aus dem kommunalen Finanzausgleich ergeben. Die sehr gute Ertragslage in diesem Jahr führt folglich zu einer hohen Steuerkraftsumme im FAG 2025. Dies hat wiederum zur Folge, dass hohe Umlagezahlungen anfallen und geringe Zuweisungen gewährt werden über den kommunalen Finanzausgleich. Unterm Schnitt bedeutet das in diesem Fall: mehr zahlen, weniger bekommen. Katharina Daiss