Kirchheimer Umland

Bürger begehren gegen „Gettos“ auf

Kirchheimer Initiative fordert proportionale Verteilung von Flüchtlingen sowie kleinere Einheiten

In Kirchheim hat sich Widerstand formiert: gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 3. Februar zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Ziel ist es, die Flüchtlinge gleichmäßig auf alle Stadtbezirke und Teilorte zu verteilen und an keinem Standort mehr als 40 Bewohner unterzubringen.

An der Alten Kirchheimer Straße in Nabern liegt einer von vielen Standorten, für die die Stadt Kirchheim Neubauten zur Anschluss
An der Alten Kirchheimer Straße in Nabern liegt einer von vielen Standorten, für die die Stadt Kirchheim Neubauten zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen vorsieht. Eine Bürgerinitiative fordert nun eine proportional gerechte Verteilung für Stadtbezirke und Teilorte sowie eine generelle Beschränkung auf 40 Menschen pro Standort.Foto: Carsten Riedl

Kirchheim. 52 Personen engagieren sich bislang für das neue Bürgerbegehren in Kirchheim. Die Initiative richtet sich ausdrücklich nicht gegen Flüchtlinge. In der Langversion ist vom „Bürgerbegehren für eine langfristig erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Kirchheim“ die Rede. Die Lindorferin Tanja Dahlmeier, Mitglied im Organisationsteam, betont denn auch: „Wir wollen keine Emotionen schüren und auch keine geistigen Brandstifter sein.“

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Vielmehr wollen die Bürger Gettos verhindern, die ihrer Ansicht nach unvermeidlich entstehen, wenn überproportional viele Flüchtlinge in einem Viertel untergebracht werden oder wenn es zu viele Menschen an einem einzigen Standort sind. Genaue Zahlen zu jedem Stadtbezirk und zu jedem Teilort sind auf der Homepage der Initiative unter buergerbegehren-kirchheim.de zu finden. Als Beispiel sei hier das Klosterviertel herausgegriffen, das nach den Berechnungen der Organisatoren 69 Flüchtlinge aufnehmen müsste. Stattdessen sind aber allein auf der Klosterwiese vier neue Gebäude für 136 Menschen geplant.

Generell fordert die Initiative, an keinem Standort mehr als 40 Personen unterzubringen und die Suche nach Mietwohnungen zu verstärken, denn – so Tanja Dahlmeier: „Als Nachbarn lassen sich Menschen viel besser aufnehmen und integrieren.“ Ähnlich sieht das der Lindorfer Hans-Jochen Lückefett, der sich als Rechtsanwalt zwar auf internationales Umweltrecht spezialisiert hat, der aber in der Bürgerinitiative dennoch für die Einhaltung aller rechtlichen Aspekte des Bürgerbegehrens zuständig ist: „Wir sind der Überzeugung, dass die Integration in erster Linie von den Bürgern zu leisten ist. Die Stadtverwaltung kann da nur Hilfestellung geben.“

Die Erfahrung anderer Städte habe gezeigt, dass bei 90 oder 140 Menschen an einem Platz die Integration nicht gelinge. Kirchheim dürfe deshalb solche Fehler nicht begehen und müsse sich stattdessen auf 40 Personen pro Standort beschränken.

Karin Schmoldt aus Jesingen – die gemeinsam mit Sandra Achilles und Ulrich Kreher zu den drei erforderlichen Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gehört – sieht bei vier Wohnblocks an einem Platz noch ganz andere Probleme: „Die Stadt weiß ja im Vorfeld nicht, was für Menschen sie zugewiesen bekommt. Sie können aus den verschiedensten Nationen und Kulturen stammen.“ Das könne bei einer Gesamtzahl von 136 Personen zu schwerwiegenden Konflikten untereinander führen.

Tanja Dahlmeier fordert deshalb: „Keine kurzfristigen Lösungen für langfristige Probleme.“ Also sammeln viele Helfer nun Unterschriften, um die als langfristig angesehene Lösung herbeizuführen. Ziel ist ein Bürgerentscheid, in dem folgende Frage zu beantworten wäre: „Sollen die der Stadt Kirchheim zugewiesenen Flüchtlinge für die Anschlussunterbringung den elf Stadtbezirken und Teilorten proportional zu deren Einwohnerzahl und dezentral mit nicht mehr als 40 Bewohnern pro Standort zugeteilt werden?“ Will die Bürgerinitiative erfolgreich sein, muss eine Mehrheit die Frage mit „Ja“ beantworten. Zusätzlich gilt das Quorum, dass der Bürgerentscheid erst dann im Sinne der Initiative gültig ist, wenn diese Mehrheit der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten repräsentiert. Hans-Jochen Lückefett zufolge wären das rund 6 200 Ja-Stimmen.

Zunächst einmal gelten aber noch andere Zahlen: Der Bürgerentscheid kann nur erzwungen werden, wenn bis 3. Mai mindestens 2 800 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt sind. Unterschreiben können Kirchheimer Bürger ab 16 Jahren – aber jeweils nur einmal.

Einzelne Unterschriftenaktionen hat es bislang schon an mehreren Standorten gegeben. Wer bereits unterschrieben hat, solle nun noch einmal seinen Namen unter das aktuelle Begehren setzen, sagen die Initiatoren. Die Unterschriftensammler gehen von Haus zu Haus. Tanja Dahlmeier betont aber: „Wir überreden niemanden. Wer für uns aktiv ist und Unterschriften sammelt, wird entsprechend vorbereitet. Wir wollen eine einheitliche Botschaft vermitteln.“

 

Info

Bürgerbegehren und Unterschriftenlisten lassen sich aus dem Internet herunterladen und abgeben bei „Ton & Bild“, Metzgerstraße 1, oder „Kabine 03“, Metzgerstra­ße 7. Auch unter buergerbegehren-kirchheim@gmx.de ist die Initiative zu erreichen.