Kreis. In Coronazeiten lauern viele Gefahren. Eine Furcht kann Monika Dostal, Schatzmeisterin im Esslinger Landratsamt, den Volksvertretern im Landkreis Esslingen immerhin nehmen: Der Kreis muss vorerst keine Strafzinsen fürchten, wenn er erwirtschaftete Überschüsse zur Bank trägt. Dass der Kreis das Haushaltsjahr 2019 mit einem satten Plus abschließt, ist eine der wenigen guten unter vielen schlechten Nachrichten, die das Pandemie-Geschehen und dessen Wirtschaftsfolgen mit sich bringen. Nach dem Grunderwerb für den Neubau der Landratsamts-Außenstelle auf dem Plochinger Stumpenhof stehen unterm Strich immer noch 10,9 Millionen Euro an frei verfügbarem Geld. Grund für das gute Ergebnis ist noch immer die zuletzt starke Konjunktur im Südwesten mit einem Rekord-Steueraufkommen und gestiegenen Schlüsselzuweisungen durch das Land.
2019 war Corona noch weit weg. Mit welcher Wucht die Krise die kommunalen Haushalte in Zukunft treffen wird, kann niemand klar benennen. Steuerausfälle und die Folgekosten von Arbeitslosigkeit treffen den Landkreis direkt. Es gelte bis in den Herbst hinein auf Sicht zu fahren, lautet deshalb der dringende Appell von Esslingens Landrat Heinz Eininger an die Entscheidungsträger im Kreisparlament. Was Corona für das Haushaltsjahr 2021 bedeute, daran wolle er gar nicht denken, sagte Eininger am Donnerstag im Finanzausschuss.
Die neuen Etatberatungen beginnen im Oktober. Angesichts eines Haushaltsvolumens von mehr als 600 Millionen Euro und gewaltiger Investitionen, die unter anderem der geplante Neubau des Landratsamts mit sich bringt, nehme sich der zuletzt erwirtschaftete Überschuss eher bescheiden aus, stellte Eininger fest. Kämmerin Monika Dostal warnt angesichts der unsicheren Lage deshalb davor, einen Großteil des Geldes in einen dritten Bausparvertrag zu stecken, wie es der Wernauer Bürgermeister Armin Elbl (Freie Wähler) vorgeschlagen hatte, um das Risiko von Zinsschwankungen bei der Baufinanzierung zu minimieren. Dostal: „Wenn das Geld gebunden ist, ist es erstmal weg.“
Die Frage, was damit geschieht, ist also vorerst vertagt. Erfreulich, das machten alle Fraktionen deutlich, ist die Entwicklung der Finanzen allemal. Zumal der Trend sämtliche Eckdaten umfasst und sich auch 2020 fortzusetzen scheint, wie eine erste Zwischenbilanz zeigt. Die Liquidität des Landkreises, die jahrelang Grund zur Sorge war und nicht einmal die vom Regierungspräsidium gezogene Mindestgrenze von zehn Millionen Euro erreichte, hat sich um sieben Millionen auf 34,4 Millionen Euro verbessert. Die noch immer nicht beglichenen Schulden des Landes in Zusammenhang mit den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 26,4 Millionen Euro sind da noch gar nicht eingerechnet.
Einigung über Hilfen steht aus
Klar ist: Schlagen die Auswirkungen von Corona zu Buche, sind die Landkreise und Kommunen, die eine Vielzahl an Soziallasten tragen und sich vor allem aus der Einkommens- und Gewerbesteuer finanzieren, auf Hilfe angewiesen. Was „Wohltaten und Geldsegen“ von Land und Bund betrifft, bleibt Eininger skeptisch. Vieles sei im Moment auf einem guten Weg. „Wir brauchen aber eine Einigung oder zumindest eine politische Zusage noch vor der Sommerpause,“ fordert er. Es geht um die Übernahme des so genannten coronabedingten Mehraufwands, der sich allein im Kreis Esslingen auf 8,7 Millonen Euro beläuft.
Allen Zukunftssorgen zum Trotz: Zumindest in diesem Herbst dürften im Kreistag noch einmal klare Forderungen formuliert werden, die Geld kosten. Die Senkung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden ist für Steffen Weigel (SPD) zumindest eine davon. „Auch die Kommunen müssen schließlich Steuerausfälle kompensieren,“ sagt Wendlingens Bürgermeister. Gleichzeitig drängt er darauf, Druck auf die Tarifparteien auszuüben, um beim geplanten Stellenausbau in Gesundheitsämtern und bei der Digitalisierung eine bessere Bezahlung zu erreichen. „Sonst haben wir zwar die Stellen,“ meint Weigel, „aber finden kein Personal.“Bernd Köble