Mit knapper Mehrheit hat der Dettinger Gemeinderat der Grundsatzvereinbarung zum regionalen Vorhaltestandort Hungerberg zugestimmt. Bürgermeister Rainer Haußmann hatte vor der Abstimmung erklärt, dass es noch nicht um eine endgültige Entscheidung für oder gegen das Projekt ging. Die Vereinbarung zwischen Verband Region Stuttgart, den Gemeinden Dettingen und Notzingen sowie der Stadt Kirchheim soll lediglich festschreiben, was bislang mündlich geregelt ist: dass die Beteiligten Geld zur Verfügung stellen, um weitere Untersuchungen in Auftrag geben und in die Vorbereitungsphase des Projekts eintreten zu können.
Dr. Walter Rogg, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS), betonte, dass es bei diesem Projekt um die Ausbildungs- und Arbeitsplätze der Zukunft geht: „Die Wirtschaftsleistung unserer Region ist so groß wie die von ganz Ungarn. Der anstehende Strukturwandel stellt diesen Erfolg aber infrage.“ In den nächsten fünf Jahren werde sich entscheiden, wo die neuen, emissionsarmen Fabriken entstehen, hier oder außerhalb - außerhalb der Region, Baden-Württembergs oder gar Deutschlands. „Wenn wir jetzt nichts machen, haben wir bald nur noch ein Technikmuseum.“ Dem WRS gehe es um das große Ganze, also auch um Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Ressourceneffizienz.
Was heißt „Bürgerbeteiligung“?
Im Gemeinderat gab es eine heftige Debatte - allerdings weniger um das Thema an sich als vielmehr um die richtige Form der Bürgerbeteiligung. Peter Beck (SPD/Grüne) sprach sich zunächst für einen Bürgerentscheid aus. Als es hieß, das sei rechtlich unzulässig, wollte er die Entscheidung über die Grundsatzvereinbarung vertagen. Die Veranstaltung einige Tage zuvor sei vielleicht eine Bürgerinformation gewesen, aber kein Bürgerdialog. Inhaltlich stellte er fest: „Es muss auch möglich sein, in bestehenden Gewerbegebieten Flächen für die Zukunftstechnologie zu finden.“
Petra Ernst (CDU/FWV) war ebenfalls der Meinung, dass es andere kreative Lösungen für die Wirtschaft geben müsse: „Es kann doch nicht der komplette Wohlstand der Region an diesem einen Projekt hängen.“ Die Bürgerversammlung sei sehr gut und sehr sachlich abgelaufen: „Aber die Bürger haben nicht das Gefühl, sie könnten noch etwas aufhalten.“
Ihr Fraktionskollege Andreas Hummel konstatierte, dass Fragen aus der Bürgerschaft möglich waren und weiterhin möglich sind. Bürgermeister Haußmann führte das weiter aus: „Wir erreichen eine breite Öffentlichkeit. Online hatten wir viel mehr Zuhörer als bei einer normalen Versammlung. Die Beteiligung läuft jeden Tag. Die formellen Anregungen werden so bearbeitet, wie das bei jedem Bebauungsplan der Fall ist.“
Konkrete Entscheidungen für oder gegen das interkommunale Gewerbegebiet treffe der Dettinger Gemeinderat mutmaßlich im Mai, wenn es tatsächlich um den Bebauungsplan geht. Dabei stünden dann aber zehn bis 20 Hektar zur Debatte. Die 42 Hektar aus dem Flächennutzungsplan hätten damit nichts zu tun: „Es gibt keinen Automatismus, dass etwas auf jeden Fall bebaut wird, nur weil es im Flächennutzungsplan steht.“
Am Ende der Debatte stimmte der Gemeinderat der Grundsatzvereinbarung zu. Sieben Ratsmitglieder waren dafür, sechs dagegen. Zwei enthielten sich.