Kirchturmpolitik, Sankt-Florians-Prinzip – blumige Sprachbilder gibt es viele, gemeint ist immer dasselbe: überall, bloß nicht bei uns. Wenn sich Landkreise als verantwortliche Entsorgungsträger aufmachen, nach geeigneten Deponie-Standorten zu forschen, wird es schwierig, und es dauert lang. Das gilt fast überall im Land, und die Sorge von Politik und Verwaltung, dass dies auch im Kreis Esslingen der Fall sein wird, ist berechtigt. Schließlich gilt der Kreis zwischen Alb und Neckar als Bevölkerungsriese und Flächenzwerg. Eingezwängt zwischen lückenlos bebauten Industrierevieren und einem engen Netz an landschaftlichen Schutzzonen.
Es hilft alles nichts: Der Landkreis braucht Ersatz für die beiden Erd- und Bauschuttdeponien Blumentobel bei Beuren und Weißer Stein im Schurwald über Plochingen. Dort wird bis Ende des Jahres noch Platz sein für 1,7 Millionen Kubikmeter Material bei einem durchschnittlichen Bedarf von 180 000 Kubikmeter jährlich. Zu wenig für eine Zehn-Jahres-Garantie, zu der der Landkreis beim Thema Entsorgungssicherheit verpflichtet ist.
Damit beginnt nun die komplizierte Suche nach möglichen neuen Standorten. Erster Schritt wird sein, eine Fachfirma für das nötige Raumordnungsverfahren zu beauftragen. Landrat Heinz Eininger schickt schon mal voraus: Es wird dabei keinerlei Vorfestlegungen geben. „Das Thema Verkehrserschließung spielt ebenso eine Rolle wie die Bodenbeschaffenheit“, sagt Eininger. Für ihn ist klar: „Das Ganze wird Jahre dauern.“
Wer rechtzeitig plant und Lösungen findet, diese Sorge schwingt im Kreistag allenthalben mit, könnte andernorts Begehrlichkeiten wecken. Entsorgungs-Tourismus vermeiden und gleichzeitig dazu beitragen, dass Bauschutt-Recycling wirtschaftlich attraktiv erscheint, bleibe das Ziel, unterstreicht der Chef im Esslinger Abfallwirtschaftsbetrieb, Manfred Kopp. Allerdings funktioniert ein Obolus als Steuerinstrument nur bedingt, wenn die Konkurrenz nicht mitspielt. „Wenn wir die Gebühren erhöhen, ziehen die Steinbrüche nach und bleiben eben knapp darunter“, sagt Kopp.
Der Appell an die Kommunen, beim Thema Entsorgung über den Tellerrand zu schauen, kommt im zuständigen Umweltausschuss aus allen Fraktionen. „Wir müssen von Beginn an mit offenen Karten spielen“, wirbt Grünen-Kreisrat Matthias Weigert für Transparenz im Verfahren. „Wer diesen Lebensstandard will, der muss auch dazu stehen“, meint die frühere Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker (SPD). Dem Verdacht politisch motivierter Entscheidungen lässt sich aus Sicht des Landrats vor allem dadurch vorbeugen: „mit harten Fakten und belastbaren Zahlen“, betont Eininger.
Schwierige Suche im Kreis Böblingen
Wie sehr das Eigeninteresse von Kommunen die Suche nach Deponie-Standorten erschweren kann, wird seit fast zehn Jahren im Nachbarkreis Böblingen deutlich. Im wirtschaftsstarken Landkreis läuft die Baukonjunktur seit Jahren auf Hochtouren, doch wenn es darum geht, den dabei entstandenen Bauschutt und Erdaushub zu entsorgen, winken die Städte und Gemeinden ab. Im Dezember 2013 drohten Bauunternehmen damit, ihre Lkw vor dem Landratsamt abzuladen.
Bis heute fehlt der Platz für 600 000 Tonnen an Bodenmaterial, die künftig entsorgt werden müssen. Von den ursprünglich 78 Standorten, die zu Beginn des Ausschlussverfahrens infrage kamen, sind inzwischen noch fünf übrig geblieben, unter anderem in Leonberg, Weissach und Sindelfingen. Doch auch dagegen regt sich heftiger Widerstand. Sindelfingens Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) hatte sich vor seiner Wiederwahl vor fünf Jahren vehement gegen einen Standort auf eigener Markung gewehrt. Dabei drängt für den Landkreis die Zeit. Spätestens 2025 sollte die neue Deponie in Betrieb gehen. bk