Dr. Nils Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter
Der 1. Mai ist nicht nur der Tag der Arbeit, sondern auch für internationale Solidarität. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt können wir der Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen in der Ukraine entgegentreten. Und nur gemeinsam können wir die Folgen des Krieges für Deutschland – für unseren Sozialstaat und unsere Wirtschaft – bewältigen.
Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Und deshalb möchte ich mich bei all jenen bedanken, die denen, die bei uns Schutz vor Krieg und Gewalt suchen, in dieser Zeit beistehen – mit Spenden, ehrenamtlichem Engagement oder der Bereitstellung von Wohnraum. Sie alle tragen zur Bewältigung dieser Situation bei!
Solidarität erfordert aber auch eine entschlossene Politik. Aus diesem Grund bin ich froh, dass die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz seit dem Beginn dieser Krise nicht nur reden, sondern mit Bedacht handeln. Neben der konkreten Hilfe für die Ukraine, beispielsweise durch die Bereitstellung von Hilfsgütern und auch von Waffen zur Selbstverteidigung, verlieren wir die Auswirkungen in Deutschland nicht aus dem Blick. Zusätzlich zu den ohnehin schon geplanten Entlastungen, hat die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit zwei weitreichende Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Denn Putins Krieg trifft vor allem die Schwächsten unter uns. Auch hier ist Solidarität gefordert. Wir wollen mit sozialer Politik geMAInsam Zukunft gestalten!
Michael Hennrich, CDU-Bundestagsabgeordneter
Der Tag der Arbeit am 1 Mai steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Putins grausamer Krieg führt zu unermesslichem Leid in der Ukraine und zu Entsetzen auf der ganzen Welt. Vor allem zu entschlossenen Reaktionen; der Schulterschluss zwischen den NATO- und EU-Partnern war seit 20 Jahren nie enger.
Er hat aber auch gravierende wirtschaftliche Auswirkungen. Öl und Gas werden teurer, es kommt zu Lieferengpässen und Transportschwierigkeiten. Fest steht: Wir müssen uns von den russischen Energielieferungen so schnell es geht lösen. Nur dann lösen wir uns auch vom moralischen Dilemma, dass wir mit unseren Zahlungen Putins Krieg mit finanzieren.
Die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen haben sich nochmals drastisch verschärft. Wir müssen der höchsten Inflationsrate seit 30 Jahren und den steigenden Preisen schnell und entschlossen entgegenzutreten und für Entlastung auf breiter Front sorgen. Als CDU wollen wir ganz besonders die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft in den Blick nehmen. Der Einkommenssteuer-Tarif muss an die hohe Inflation angepasst werden, um Effekte der sogenannten kalten Progression abzufedern. Auch die Energie- und Verbrauchssteuern müssen gesenkt werden.
Am 1. Mai geht es für mich auch um die Frage, wie die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Viele der Geflüchteten bringen Interessen und Fähigkeiten und oft auch schon ein hohes Qualifikationsniveau mit. Das ist gegen den Fachkräftemangel kein Allheilmittel. Aber ein Baustein zu Lösung.“
Matthias Gastel, Grünen-Bundestagsabgeordneter
Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt – insbesondere für viele Frauen im Dienstleistungssektor sowie für Beschäftigte in strukturschwachen Regionen. Allerdings reicht ein höherer Mindestlohn alleine nicht aus, um flächendeckend für faire Löhne zu sorgen. Deshalb werden wir auch das Tarifsystem stärken. Mit einem Bundestariftreuegesetz wollen wir als Ampel-Koalition dazu beitragen, dass tarifvertraglich entlohnte Jobs wieder zur Normalität werden. Darüber hinaus fordern wir Grüne mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge – insbesondere in Branchen, die von niedrigen Löhnen und hoher Unsicherheit geprägt sind. Auch die anstehende Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft macht gute Arbeitsbedingungen, bestmögliche Qualifizierungen und faire Löhne unabdingbar. Das von verschiedenen Seiten geforderte Transformationskurzarbeitergeld ist ein gutes Instrument, um Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Tätigkeiten in zukunftsfähigen Berufsfeldern vorzubereiten. Unter dem Gesichtspunkt der laufenden Transformation und der Antriebswende im Verkehrssektor ist es eine gute Entscheidung, der Brennstoffzellenfabrik von Cellcentric eine Ansiedlung in Weilheim an der Teck zu ermöglichen.
Wichtig ist mir darüber hinaus, dass wir die vielen Menschen, die derzeit vom grausamen Krieg in der Ukraine als Geflüchtete zu uns kommen, gut integriert werden. Die schnelle Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt ist ein elementarer Baustein dafür.“
Renata Alt, FDP-Bundestagsabgeordnete
Ich freue mich sehr, dass wir den diesjährigen Tag der Arbeit ohne Einschränkungen begehen können. Die Beschäftigungszahlen in unserem Landkreis Esslingen sind stabil, bei 59 Prozent der Industriebetriebe laufen die Geschäfte gut. Trotzdem müssen wir gerade in der heutigen Zeit alles dafür tun, um unsere Wirtschaft auch weiterhin am Laufen zu halten und so Arbeitsplätze zu sichern. Es gilt nicht nur, die Folgen der Coronapandemie zu bewältigen. Unsere Arbeitswelt ist mit den Herausforderungen der Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demographie sowie den Folgen des Ukraine-Krieges konfrontiert.
Besonders durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befinden wir uns in einer Phase der Unsicherheit. Die seitens der EU gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen sowie die verschärfte Knappheit von Rohstoffen erfordern eine schnelle und effiziente Unterstützung unserer Wirtschaft. Auch im Landkreis Esslingen sind Arbeitsplätze und Unternehmen akut bedroht. Aus diesem Grund ist es für mich von großer Bedeutung, dass wir uns als FDP-Fraktion in der Regierung besonders für die betroffenen Arbeitnehmer und Betriebe einsetzen, um Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Prosperität des Landes zu sichern.
Nur wenn unsere Wirtschaft floriert, sind wir in der Lage, anderen zu helfen, Frieden zu sichern und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu verteidigen.