Oberboihingen. Bei der CDU im Kreistag zeichnet sich nach der Kandidaten-Kür für die Kommunalwahlen am 26. Mai ein Generationswechsel ab. Neben Fraktionschef Martin Fritz (Großbettlingen) und dessen Stellvertreterin Ursula Merkle (Esslingen) wird auch der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann nicht mehr für den Kreistag kandidieren. Fritz, der mit 66 Jahren aus Altersgründen nicht mehr antritt, versicherte bei der gestrigen Fraktions-Pressekonferenz in Oberboihingen, am Kurs der CDU werde sich nichts ändern. „Wir stehen für Verlässlichkeit und für ein faires Miteinander.“ Für große Entscheidungen, wie sie in den kommenden Jahren anstünden, brauche es große Mehrheiten.
Ob für die CDU künftig mehr Frauen im Kreistag sitzen werden, ist hingegen fraglich. Mit einem Frauenanteil von 17 Prozent hat die Union die zweitschlechteste Quote aller Fraktionen. Nur die Freien Wähler (sechs Prozent) haben noch weniger Politikerinnen in ihren Reihen. CDU-Fraktionssprecherin Ilona Koch macht die zeitlichen Rahmenbedingungen dafür verantwortlich. Ein Kreistagsmandat sei mit Familie noch immer schwer vereinbar.
Eine ganze Reihe von Großprojekten werden das neue Gremium beschäftigen. Fast eine halbe Milliarde Euro an Investitionen sind im Kernhaushalt und im Klinikbereich in den kommenden Jahren vorgesehen. Darunter der mehr als 160 Millionen Euro teure Landratsamts-Neubau und die Erweiterung des Nürtinger Krankenhauses auf dem Säer um 72 Betten und zwei Operationssäle. Kostenpunkt: etwa 17 Millionen Euro. Allesamt Maßnahmen, die richtig und wichtig seien, bekräftigt Sieghart Friz, Sprecher der CDU im Finanzausschuss. Den Teil, den der Kreis aus eigenen Mitteln finanziert, hält der Unterensinger Bürgermeister jedoch für bedenklich gering. Er warnt: „Wir dürfen nicht immer mehr Schulden auf künftige Generationen verlagern.“ Schon jetzt sei der Kreis der am höchsten verschuldete im ganzen Land.
„Nicht in Stein gemeißelt“
Die CDU will deshalb Mittel umverteilen. Die Kreisumlage, über die sich die Kommunen an gemeinsamen Aufgaben beteiligen, fließt bisher zu 99 Prozent in die soziale Sicherung. Nur ein Prozent ist für Investitionen vorgesehen. Zu wenig, meint Friz. „Das darf nicht in Stein gemeißelt sein“, fordert er und sieht sich dabei vom Regierungspräsidium bestätigt. Die Kommunalaufsicht hat den Kreishaushalt zwar anstandslos genehmigt, mahnt mit Blick auf den ehrgeizigen Investitionsplan bis 2025 aber „deutliche Impulse“ in Richtung Eigenfinanzierung an.
Bei den Themen Verkehr und Netzausbau will sich die CDU in der kommenden Legislatur für die Nordostumfahrung der Landeshauptstadt, den S-Bahn-Ringschluss auf den Fildern und die Südumfahrung Wendlingens stark machen, die in Verbindung mit der Großen Wendlinger Kurve auch die Chance böte, dass man eines Tages von Kirchheim mit der S-Bahn direkt zum Flughafen fahren kann. Ein Radschnellweg durchs Neckartal sei zwar wichtig, sagt Peter Nester (Denkendorf,) Sprecher im zuständigen Ausschuss. „Er allein löst aber nicht unsere Verkehrsprobleme.“
Skepsis gegenüber der Telekom als Vertragspartner beim Ausbau des Breitbandnetzes hat Martin Fritz schon mehrfach geäußert. Vieles davon beruht auf eigenen Erfahrungen als Bürgermeister in Großbettlingen. „Die Telekom bleibt ein schwieriger Partner“, so sein Urteil. Für den Fraktionschef muss sich vor allem die Kommunikation des Netzbetreibers mit den Kommunen verbessern. Es dürfe nicht sein, dass sich das Unternehmen die Rosinen aus dem Kuchen picke, sagt Fritz. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen der Telekom und der Gigabit Region Stuttgart GmbH, die fünf Landkreise vertritt.
In der Schulpolitik legt die CDU ein Bekenntnis zu den Sonderschulen im Kreis ab. Die Zahlen des Schulamts zeigten, dass die Inklusion im allgemeinen Schulbetrieb schwierig sei, sagt Ausschuss-Sprecherin Ilona Koch. „Eltern richten sich nach dem bestmöglichen Angebot für ihre Kinder.“ Deshalb sei auch die Entscheidung richtig gewesen, die Sanierung der Nürtinger Bodelschwinghschule im Haushalt vorzuziehen. Bernd Köble