Nach einem Redemarathon in der Sondersitzung des Dettinger Gemeinderats zum Hungerberg stand fest: Es gibt einen Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet am Hungerberg. Es entscheiden also die Dettinger Bürgerinnen und Bürger, ob die 21 Hektar Acker- und Grünflächen bebaut werden oder nicht. Nach mehreren Anträgen stand weiterhin fest: Die Abstimmung darüber wird am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden. Das spart Ressourcen, monetär und organisatorisch. Die Festlegung auf den Termin ließ zeitlich nicht mehr viel Spielraum, nicht zuletzt wegen der Sommerferien. So gibt es am Samstag, 17. Juli, ab 15 Uhr eine Begehung des Hungerbergs. Es gibt mehrere Stände samt Moderation. Am Dienstag, 20. Juli, findet um 18 Uhr eine Podiumsdiskussion statt. „Die Podiumsteilnehmer stellen sich kurz vor, dann können die Bürger Fragen stellen – sei es aus dem Publikum oder online, denn die Veranstaltung ist interaktiv“, erklärte Bürgermeister Rainer Haußmann. Nach den Sommerferien, aber vor der Abstimmung gibt es zudem den Auftaktworkshop Nachhaltigkeitskonzept, der Termin steht noch nicht fest.
Knapp vier Stunden dauerte die Sondersitzung mit drei Tagesordnungspunkten. Die wurden in der Diskussion munter durcheinandergewirbelt, weil sie irgendwie immer miteinander verwoben waren. Die ein oder andere Verwirrung bei den Gemeinderäten blieb deshalb nicht aus.
Auf der Tagesordnung stand als Erstes die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Gewerbegebiet am Hungerberg“. Kai-Markus Schenek, Rechtsanwalt der Kanzlei iuscomm, führte ausführlich aus, weshalb rechtlich nichts gegen ein solches Verfahren spricht. Damit war allen klar, dass der Gemeinderat dem zustimmen wird, was am Ende der Sitzung, Stunden später, auch geschah.
Nach dem Rechtsanwalt bekam Michael Hahn, Vertrauensperson der Bürgerinitiative Hungerberg, das Wort. Er schilderte seine Sicht der Dinge. Und da begann schon die erste Verwirrung. Es lag kurzfristig ein Angebot für die Konzeption und Moderation einer Begleitgruppe von Dr. Gisela Wachinger vor. Auf Wunsch der Bürgerinitiative wurde sie als Co-Moderatorin von Dörte Meinerling vorgeschlagen, um beim ganzen Begleitprozess eine Ausgewogenheit und Neutralität herzustellen. Dieses Angebot empfanden viele Gemeinderäte jedoch als eine Zumutung, weil möglicherweise mit heißer Nadel gestrickt. Mehrere Gemeinderäte bedauerten das Fehlen der beiden Moderatorinnen. Sie hätten beide Frauen gerne zur Sache an diesem Abend befragt.
Diese Notwendigkeit sah Rainer Haußmann jedoch nicht. Für ihn war das vorliegende Angebot entscheidend. „Das liegt vor und der Gemeinderat entscheidet, ob es eine Begleitgruppe gibt oder nicht. Gibt es diese Gruppe, hat der Gemeinderat in diesem Prozess nichts mehr zu sagen. Er gibt die Kompetenz an die Begleitgruppe ab, die im Konsens ein Ergebnis abliefern muss. Der Gemeinderat hat jetzt schon die Entscheidung über den Hungerberg an die Bürger abgegeben“, sagte der Schultes. Aus seiner Sicht macht die Begleitgruppe keinen Sinn, da die Verwaltung schon gut vorgearbeitet und vorbereitet hat. „Dann ist der Zeitplan hinüber. Die Begleitgruppe startet bei Null – im Moment fährt der Zug aber schon“, sagte er.
Als sich herauszukristallisieren begann, dass es keine Begleitgruppe gibt, war allen Beteiligten klar, der Bürgerinitiative (BI) genügend Raum zu geben, damit sie ihre Position in dem Prozess darlegen kann. Dies soll das Verfahren so transparent wie möglich machen und dem Misstrauen entgegenwirken, das in Teilen der Bevölkerung herrscht.
Da die Verwaltung schon lange die Bundestagswahl als Termin für den möglichen Entscheid im Auge hatte, hat sie unter Tagesordnungspunkt zwei gleich drei Veranstaltungen vorgeschlagen, die schon mehr oder weniger organisiert sind und allesamt noch vor den Sommerferien stattfinden sollten. Dazu kamen jedoch noch einige Anregungen aus dem Ratsrund. Bei der Begehung erhält jetzt auch die BI einen Stand und es gibt eine Moderation. Ein Vertreter der Landwirtschaft wurde bei der Podiumsdiskussion vermisst, der jetzt Einzug hält, ebenso darf die BI eine weitere Person stellen. Um das Ganze zu entzerren, findet der Workshop nach den Sommerferien statt und nicht wie zunächst geplant am letzten Schultag.
Drei Veranstaltungen für die Bürger
Bei der Begehung des Gebiets gibt es Aktionsstände zu den Themen „Ausgangslage“, „Verkehr und Infrastruktur“, „Umwelt und Klima“, „Naherholung und Erreichbarkeit“ sowie eine Moderation und einen Stand der Bürgerinitiative.
Die Podiumsdiskussion leitet Professor Dr. Rafael Bauschke. Mit dabei sind drei Fraktionssprecher aus dem Gemeinderat, Bürgermeister Haußmann, zwei Vertreter der Bürgerinitiative, ein Vertreter des Nabu, Dr. Walter Rogg, Leiter der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, Karin Käppel, Leiterin der Arbeitsagentur Göppingen, und Professor Dr. Christian Küpfer vom Büro „StadtLandFluss“.
Den Workshop Nachhaltigkeitskonzept moderieren Dr. Christoph Dickmanns und Klimaschutzmanager Michael Christ. ih