Die „fetten Jahre“ in der Urwelt-Gemeinde sind vorläufig vorbei, doch schon für 2024 erwartet Holzmaden eine deutliche Erholung der Finanzen. Aktuell stellt sich die Lage im Gemeindesäckel jedoch weniger erfreulich als erwartet dar, denn die Urwelt-Gemeinde muss im laufenden Haushaltsjahr der schwächelnden Konjunktur Rechnung tragen und mit deutlich weniger Gewerbesteuern rechnen.
Im aktuellen Haushaltsentwurf kann Rathauschef Florian Schepp statt wie ursprünglich geplant mit rund 1,4 Millionen nur noch mit rund 900 000 Euro für 2023 rechnen. Das bedeutet, dass am Ende des Jahres ein negatives ordentliches Ergebnis von -334200 Euro erwartet wird – anstatt einem Gewinn von 142 500. Außerdem werden die Schlüsselzuweisungen des Landes gekürzt, da sie sich auf das vorvergangenen Jahr beziehen, als die Einnahmen deutlich höher waren, nämlich bei mehr als zwei Millionen Euro. Gleichzeitig stehen höhere Personalausgaben ins Haus, denn die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst werden auch die kommunalen Angestellten betreffen: Und da stehen deutliche Lohnerhöhungen ins Haus. Außerdem müssen Abschreibungen von voraussichtlich mehr als 720 000 Euro erwirtschaftet werden, was mit dem Abschluss der Sanierung der Gemeindehalle zusammenhängt.
„Doch wir lassen uns nicht abbringen von unserem Weg sondern setze auf ein Investitions- statt Sparprogramm“, verspricht der Schultes in seiner Haushaltsrede. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Die Seebachbrücke wird saniert, für rund eine Million muss der Frischwasserkanal in der Blumenstraße saniert werden, für die Sport- und Freizeitanlage an der Gemeindehalle sind 600 000 Euro eingestellt und für den Neubau des Kindergartens an der Seestraße sind bereits Planungskosten von 100 000 Euro eingeplant, 65 000 Euro werden in die Schule investiert, konkret in Möbel, Schulhofbelag und Betreuung. Einen erheblichen Batzen macht der Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Kirchheimer Straße aus: Zwar gibt es Fördermittel in Höhe von 120 000 Euro,
aber die übrigen Kosten von mehr als einer halben Million Euro muss die Gemeinde tragen. Außerdem sollen in diesem Jahr noch 456 000 in die Erneuerung des Ortskerns fließen, mit satten Fördermitteln in Höhe von 273 000 Euro.
Die Statistik bestätigt die Strategie des Rathauses: Von 2012 bis 2017 sind kaum mehr als 500000 Euro pro Jahr investiert werden, in drei Jahren sogar weniger als die Hälfte. Erst ab 2018 wurden große Projekte in Angriff genommen, darunter der Breitbandausbau oder die Sanierung der Gemeindehalle.
Dank der vergangenen „fetten“ Jahre kann die Gemeinde auf Rücklagen zurückgreifen und das erwartete Minus im Ergebnis von 945 700 Euro abfedern. Die „Fettpolster“ schmelzen dadurch auf rund 4,6 Millionen Euro. Zusätzlich muss die Gemeinden einen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufnehmen. Für die folgenden Jahre ist nach jetzigem Stand in diesem Punkte aber Enthaltsamkeit angesagt.
Das hat auch mit den besseren Aussichten schon ab dem kommenden Jahr zu tun. Für 2024 rechnet Tobias Kirchner von der Stadtkämmerei schon wieder mit einem Ergebnis von 863 000 Euro und einem Überschuss in Höhe von 500 000 Euro. Dazu soll auch eine moderate Erhöhung beim Hebesatz für die Grundsteuer beitragen: Die sei seit 2006 unverändert geblieben und bislang habe man dabei deutlich unter dem Durchschnitt anderer Gemeinden gelegen, erklärt der Schultes. Außerdem könne man die Sätze auch wieder senken, je nachdem wie sich die Grundsteuerreform bemerkbar mache. Das Argument zog: Der Gemeinderat stimmte danach mehrheitlich bei einer Gegenstimme für die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer auf 350 und einstimmig für die zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Bis 20. Februar können die Fraktionen nun Anträge stellen, in der Sitzung am 27. Februar wird die Satzung dann verabschiedet.