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Die gesetzlichen Krankenkassen sehen einen äußerst kritischen Punkt erreicht

Gesundheit Der Bezirksrat der AOK Neckar-Fils übt deutliche Kritik am Gesetzentwurf zur finan­ziellen Stabilisierung.

Symbolfoto

Region. Mit deutlicher Kritik hat der Bezirksrat der AOK Neckar-Fils in seiner jüngsten Sitzung auf den Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen reagiert. „Wir befinden uns derzeit an einem äußert kritischen Punkt, weil nicht absehbar ist, wie die Zukunft für die gesetzlichen Krankenkassen aussehen wird. Fakt ist, dass die finanziellen Reserven erneut abgeschmolzen werden sollen“, sagt Heike Kallfass, Geschäftsführerin der AOK Neckar-Fils. Dies belas­te schwer und schränke die Handlungsspielräume ein, um durch Investitionen eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Versicherten in der Region Neckar-Fils zu gestalten.

Aus Sicht der AOK Neckar-Fils geht dieser Gesetzentwurf, der im Bundestag beraten wurde, in die völlig falsche Richtung, denn er sehe eine überproportionale Belas­tung von Versicherten und Arbeitgebern vor. Gemäß dem Entwurf solle für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler eine Beitragssatzerhöhung von 0,3 Prozentpunkten erfolgen. Diese Erhöhung des Beitragssatzes um wenige Punkte bedeute für Versicherte und auch für Arbeitgeber eine enorme Belas­tung – und das in Zeiten von steigenden Gas- und Strompreisen sowie galoppierender Inflation. „Es kann nicht sein, dass die Beitragszahlenden die Hauptlast tragen. Eine nachhaltige finanzielle sowie faire Strukturreform sieht anders aus“, kritisiert Kallfass.

Faire Strukturreform notwendig

Für eine nachhaltigere Finanzierung der GKV dürfe sich der Staat bei seinen Aufgaben nicht aus der Verantwortung ziehen. „Es braucht daher dringende Strukturreformen auf der Ausgabenseite, kostendeckende Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel“, appelliert die Geschäftsführerin der AOK Neckar-Fils.

Insgesamt zeichnet die AOK Neckar-Fils ein düsteres Szenario für die Aussichten der gesetzlichen Krankenkassen: Derzeit klaffe im Geldbeutel der gesetzlichen Krankenkassen ein Loch in Höhe von 17 Milliarden Euro, so die Prognose für 2023. Experten des IGES-Instituts gingen inzwischen davon aus, dass sich das Defizit voraussichtlich auf 19 Milliarden Euro belaufen werde. Und für den Fall, dass die Wirtschaft wegen der Energiekrise durch das Russland-Embargo einbrechen sollte, könnte der Finanzbedarf sogar bei rund 24 Milliarden liegen. pm

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