Kirchheimer Umland

Die Landesbauordnung und ihre bürokratischen Folgen

Guido Wolf, Spitzenkandidat der Landes-CDU, informierte sich bei Vertretern der Bauwirtschaft in Kirchheim

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016, Guido Wolf, diskutierte mit zahlreichen Vertretern aus der Bau- und Wohnungswirtschaft die Auswirkungen der geänderten Landesbauverordnung (LBO). Sie alle folgten der Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten für Kirchheim, Karl Zimmermann.

Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus: Guido Wolf war zu Gast in Kirchheim. Foto: Carsten Riedl
Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus: Guido Wolf war zu Gast in Kirchheim. Foto: Carsten Riedl

Kirchheim. Der Besprechungsraum in den Räumen der „Bankwitz Architekten“ war prall gefüllt. Ein Zeichen dafür, dass den Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft so einiges unter den Nägeln brennt: die stark gestiegenen Baupreise, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Bürokratie. Dass dies so ist, sei unter anderem auch den Änderungen in der Landesbauverordnung zuzuschreiben, die seit dem 1. März dieses Jahres gilt. Darin war man sich einig.

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Wie dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum also entgegenwirken? Die Ansätze der Experten reichten von Abbau der Bürokratie über das Auflegen von gar nicht oder gering verzinsten Sonderfinanzierungen für Familien oder Sondermaßnahmen zur Raumförderung bis hin zum Rückgängigmachen einiger Neuregelungen in der Landesbauverordnung, die es kaum mehr möglich machen, „eine Dreizimmerwohnung mit unter 80 Quadratmetern Fläche zu planen“, wie Architekt Joachim Hölzel anmerkte. Gründe dafür seien unter anderem die Pflicht zur Umsetzung der Barrierefreiheit, die mehr Raum in Anspruch nehme und so für mehr Kosten sorge. Oder etwa die Pflicht für Fahrrad- oder Rollatorstellplätze. Hier sieht Guido Wolf eine Überregulierung der Politik. Es sei „150-prozentige Arbeit“ geleistet worden, so Wolf. Ebenso mahnte die Runde die Aufstockung von Mitarbeitern in den Ämtern an: Das Baugenehmigungsverfahren zieht sich über mehrere Monate und dauere zu lange.

Einhellig kritisierten die Teilnehmer die Anhebung der Grunderwerbssteuer um 1,5 auf fünf Prozent. Karl Zimmermann zeigte sich entschlossen, „die nächste Legislaturperiode dafür zu kämpfen, dass die Grunderwerbssteuer für den Ersterwerb für Familien wegfällt. Das ist verkraftbar“, ist er sich sicher. Guido Wolf verweist jedoch darauf, dass die so erbrachten Einnahmen für die Kinderbetreuung verwendet werden. Wenn die Erhöhung rückgängig gemacht werden soll, dann müsse ein Gegenfinanzierungsvorschlag her.

Bei der Entstehung von Bauland sollte eine Balance zwischen Städten und ländlichen Gebieten geschaffen werden, sagte Wolf weiter. Für manche ländlichen Gebiete kann sich der CDU-Spitzenkandidat deshalb die Reaktivierung von Brachen vorstellen, um der Wohnungsnot zu entgegnen.

Viele Anregungen also, welche die Experten Guido Wolf mit in den Wahlkampf gaben. Er zeigte sich willens, in Bezug auf Preise und Bürokratie manches umzusetzen, „wenn wir regieren“, und dämpfte gleich die Hoffnungen: „Die Änderungen sind nicht von heute auf morgen möglich.“

Im Internet gibt es unter https://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/planen-bauen/baurecht/bauordnungsrecht/ Infos zu den Änderungen der Landesbauordnung.