Kirchheimer Umland

Die Menschenrechte sind vielerorts in Gefahr

Kirchheim. Weltweit stellen immer mehr Staaten die Menschenrechte in Frage. Damit einher geht eine zunehmende Gefährdung all jener, die Menschenrechte verteidigen. Der Raum für ihr Engagement wird kleiner. Viele Menschen nehmen heute enorme Risiken auf sich, um Menschenrechte zu verteidigen. Daher bittet die Kirchheimer Amnesty International-Gruppe um Unterstützung der Briefkampagne. Im Folgenden werden Informationen zu den Fällen gegeben. Vorformulierte Briefe gibt es im Weltladen in der Dettinger Straße.

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Ammar al Baluchi in den USA

Der gebürtige Kuwaiti Ammar al Baluchi ist seit 2003 inhaftiert. Ihm wird eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA vorgeworfen. Nach seiner Festnahme befand er sich mehrere Jahre in geheimer Haft an unbekannten Orten. Seit 2006 ist er im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftiert. Ammar al Baluchi erhebt Foltervorwürfe gegen die CIA. Er sei ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und während seiner Haft an der Decke aufgehängt, nackt ausgezogen und mit lauter Musik beschallt worden. Man habe seinen Kopf wiederholt gegen die Wand geschlagen und ihn im Dunkeln immer wieder bedroht. Ammar al Baluchi erhielt gemeinsam mit weiteren Inhaftierten ein Verfahren vor einer Militärkommission.

Während der Präsidentschaft von Barack Obama wurden die Anklagen fallen gelassen, da Ammar al Baluchi auf das US-amerikanische Festland gebracht und dort vor ein ziviles Gericht gestellt werden sollte. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen wurden er und vier weitere Personen erneut vor eine Militärkommission gestellt. In diesem Verfahren wird für alle fünf die Todesstrafe gefordert.

Ammar al Baluchis Rechtsbeistände gaben an, dass ihr Mandant infolge der Folter in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung sei und sie deswegen nicht bei der Vorbereitung des Verfahrens unterstützen könne.

Buzurgmekhr Yoroy in Tadschikistan

Der Menschenrechtsanwalt und politische Gefangene Buzurgmekhr Yorov befindet sich seit 2015 im Gefängnis und hat kaum Zugang zu seinen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen. Er wurde in vier Strafverfahren aufgrund offensichtlich konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit Belangen der nationalen Sicherheit, Missachtung des Gerichts, Beleidigung von Regierungsangehörigen und Beschimpfung des „nationalen Führers“ schuldig gesprochen.

Er verbüßt eine 28-jährige Gefängnisstrafe in der Strafkolonie 1 in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, nachdem er bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte. Sein Prozess erfüllte nicht die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren, und seinen Angaben zufolge wurde er während seiner Inhaftierung gefoltert und anderweitig misshandelt.

Tep Vanny in Kambodscha

Tep Vanny ist eine Symbolfigur für friedlichen Aktivismus in Kambodscha. Sie ist im Gefängnis, weil sie sich für die Rechte von anderen eingesetzt hat. Die Wohnrechtsaktivistin tritt seit fast zehn Jahren für ihr im Zentrum der Hauptstadt Phnom Penh gelegenes Viertel ein, aus dem die kambodschanische Regierung Tausende Familien vertrieben hat. Sie und andere Aktivisten wurden von den Behörden schikaniert und inhaftiert, um sie einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Am 7. Februar 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung Tep Vannys zu 30 Monaten Haft wegen „vorsätzlicher Gewalt unter erschwerenden Umständen“. Hintergrund war ihre friedliche Teilnahme an einer Protestveranstaltung im Jahr 2013. Schon am 8. Dezember 2017 hatte der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit Protesten im Jahr 2011 eine sechsmonatige Gefängnisstrafe gegen Tep Vanny und zwei weitere Aktivisten bestätigt. Dieses Urteil ist zwar noch nicht umgesetzt, doch es besteht die Sorge, dass dies geschieht, sobald Tep Vanny ihre 30-monatige Haftstrafe verbüßt hat.

Die vergangenen zwei Jahre waren in Kambodscha von der Vorbereitung auf die Parlamentswahlen am 29. Juli dieses Jahres und von einem verstärkten Vorgehen gegen Oppositionelle und Vertreter unabhängiger Medien geprägt. Die Sicherheitskräfte schikanierten zivilgesellschaftliche Akteure, verfolgten sie strafrechtlich und brachten Kritiker zum Schweigen. Da die Wohnrechtsaktivistin Tep Vanny eine prominente Vertreterin der sozialen Bewegungen ist, wird sie von der kambodschanischen Regierung als Bedrohung angesehen. Da ihre Inhaftierung politisch motiviert ist, scheint eine Freilassung vor den Wahlen eher unwahrscheinlich. Deswegen ist der Einsatz für sie gerade jetzt besonders wichtig.ai