Kirchheimer Umland

"Die Republikaner sind das Original"

Landtagskandidat Ulrich Deuschle fordert ein Zuwanderungs-Begrenzungs-Gesetz

Die Republikaner treten zur Landtagswahl am 13. März wieder flächendeckend in allen 70 Wahlkreisen Baden-Württembergs an und rechnen sich mit klaren Aussagen zur Beendigung des Asylchaos gute Chancen aus, so der Landtagskandidat.

Kirchheim. "Bei der Kritik an der aus dem Ruder gelaufenen Asylkrise sind die Republikaner das Original." Deuschle erinnert daran, dass bereits 1992 der Einzug der Republikaner in den Landtag die Altparteien zu einem echten Asylkompromiss gezwungen habe, die den Asylbewerberzustrom seinerzeit drastisch gebremst habe.

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Der Kreisvorsitzende appelliert an die Wähler, wieder den „Republikaner-Hebel“ zu benutzen, um den anderen Parteien Druck zu machen. Dies sei besser, als im Landkreis völlig unbekannte Parteien und Kandidaten zu wählen, die versuchten, Programm und Parteifarbe der Republikaner "abzukupfern", im Europaparlament und anderen öffentlichen Einrichtungen aber durch Streit und Zerfall ihrer Fraktionen ihre Politikunfähigkeit schon mehrfach unter Beweis gestellt hätten.

Im Einzelnen fordern die Republikaner die Streichung des individuellen Asyl-Grundrechtsanspruchs und wollen stattdessen eine einfache gesetzliche Regelung des Asylrechts in einem Zuwanderungs-Begrenzungs-Gesetz (ZBG). Damit entfalle der die Behörden überlastende Zwang, jeden auch noch so offensichtlich unbegründeten Asylantrag einer aufwendigen Einzelfallprüfung zu unterziehen. Eine einfache gesetzliche Regelung gebe dem Staat die Kontrolle über die Asylgewährung zurück und erleichtere die Bekämpfung des Asylmissbrauchs. Der individuelle Grundrechtsanspruch auf Asyl gehe über den völkerrechtlichen und europäischen Standard hinaus und sei ein nicht mehr tragbarer deutscher "Sonderweg".

Deuschle wendet sich auch gegen die von Asylbefürwortern vertretene Auffassung, Deutschland habe eine besondere historische Verantwortung für die Aufnahme. Wenn Staaten eine besondere Verantwortung hätten, wären dies zuerst die Kolonialmächte Frankreich für Syrien und England für den Irak und heute Russland mit seinen Flächenbombardements. Es sei auch nicht akzeptabel, dass Saudi-Arabien und die reichen Golfstaaten ihren muslimischen Glaubensbrüdern nicht helfen.

In der Inneren Sicherheit treten die Republikaner für eine bessere Ausstattung von Justiz und Polizei und Rechtsnormen ein, um die Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols sicherzustellen. Sowohl die grün-rote Landesregierung als auch ihre CDU-geführte Vorgängerin hätten durch Kürzungen schwere Versäumnisse auf sich geladen.

Zur Verbesserung der Infrastruktur und des Zusammenhalts von ländlichem und städtischem Raum schlägt Deuschle einen "Solidarpakt Südwest" vor. Um Mittel zu dessen Finanzierung freizumachen, müsse der Solidaritätszuschlag umstrukturiert werden. Ziel des "Solidarpakts Südwest" sei es, leistungsfähige Netzanbindungen flächendeckend zu schaffen, um die von mittelständischen Zulieferern geprägte Wirtschaftsstruktur nicht von der auf Datenaustausch basierenden "Industrie 4.0" abzuhängen. Ohne raschen Ausbau der Breitbandnetze riskiere Baden-Württemberg seine Stellung als Produktionsstandort.

Außerdem müsse flächendeckend in die Verbesserung der medizinischen Grundversorgung und der Verkehrswege außerhalb der Ballungsgebiete investiert werden, um ein "Ausbluten" zu verhindern. pm