Kirchheimer Umland

Die Sorge vor der „Schere im Kopf“

Organisation Seit der Bundesfinanzhof „Attac“ die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sind viele Regionalgruppen alarmiert. In Kirchheim fürchten die Inititiatoren, ausgegrenzt zu werden. Von Max Blon

Die Kirchheimer „Attac“-Gruppe muss laut Sprecher Heinrich Brinker (links) aufgrund des Urteils „die politische Öffentlichkeitsa
Die Kirchheimer „Attac“-Gruppe muss laut Sprecher Heinrich Brinker (links) aufgrund des Urteils „die politische Öffentlichkeitsarbeit drastisch einschränken“.Archiv-Foto: Carsten Riedl

Das Urteil schlug im März ein wie eine Bombe: Der Bundesfinanzhof hat dem globalisierungskritischen Netzwerk „Attac“ die Gemeinnützigkeit entzogen. Seither herrscht Unruhe bei zahlreichen Vereinen und Organisationen - insbesondere bei denen, die sich ebenfalls politisch betätigen. Denn: Der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik gelte nicht als gemeinnützig, urteilte das höchste deutsche Finanzgericht.

Attac ist eine international tätige Organisation, die sich selbst als Teil der globalisierungskritischen Bewegung sieht. Im Fokus stand ursprünglich die Forderung nach einer Besteuerung von Börsengeschäften. Heute geht es dem Verein um alle mit Neoliberalismus und Globalisierung verbundenen Probleme.

Das Finanzamt Frankfurt jedoch erkannte Attac im April 2014 rückwirkend für die Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit ab. Attac sei zu politisch, der Einsatz für eine Besteuerung von Börsengeschäften diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es damals zur Begründung. Dagegen klagte der Verein und bekam vom Hessischen Finanzgericht recht. Das Finanzamt ging in Revision beim Bundesfinanzhof - und bekam hier seinerseits recht. Die Richter hoben das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf und wiesen den Fall an die Erstinstanz zurück.

Vereine sind verunsichert

Der Verlust der Gemeinnützigkeit hat bereits jetzt Folgen für die Unterstützer von Attac. Sie können ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Das allein sei aber noch kein existenzielles Problem, so Frauke Distelrath, Pressesprecherin von Attac Deutschland. Viele Leute würden sich solidarisch zeigen, teils sogar jetzt erst recht spenden. Sei das Thema dann aber nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit, könne die Hürde, zu spenden, höher werden.

Attac unterteilt sich in Regionalgruppen, die unabhängig voneinander agieren können. Daher sind die Auswirkungen des Urteils sehr unterschiedlich. „In Kirchheim bedeutet der Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac, dass die Regionalgruppe ihr Programm zur politischen Öffentlichkeitsarbeit drastisch einschränken muss“, bedauert Heinrich Brinker. „So führt der Verlust der Gemeinnützigkeit zur Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten“, ergänzt der Sprecher der Attac-Regionalgruppe Kirchheim. Und politischen Gegnern sei das Urteil ein willkommener Anlass, Attac auszugrenzen.

„Auf unsere kleine Gruppe hat dieses Urteil bisher noch keine Auswirkungen“, meint dagegen Thomas Müller von Attac Reutlingen. Das bestätigt auch Peter Kopetzky, Regionalgruppe Waiblingen: „Bis jetzt ist noch keine Auswirkung hier in Waiblingen spürbar. Wie jeder andere Verein können wir einen Platz auf dem Wochenmarkt für unser Zelt und unsere Präsentationen mieten, ebenso wie einen Versammlungsraum einmal monatlich abends. Ich gehe mal davon aus, dass das auch weiterhin so bleibt.“

Nicht so optimistisch ist hingegen Alexander Schauenburg von der Regionalgruppe Stuttgart. Seit die Gemeinnützigkeit infrage gestellt worden sei, müsse Attac für öffentliche Räume einen höheren Mietpreis bezahlen. In Zukunft vermute er auch Probleme bei der Genehmigung von Infoständen. Außerdem sei die Spendenbereitschaft zurückgegangen. Das Gründungsmitglied weist aber auch darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Vereinen weiterhin gut sei. Viele würden Attac als Kollektivmitglieder unterstützen. Der Parteitag der CDU beschloss auch, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe überprüfen zu lassen. Schauenburg vermutet, dass der Umwelthilfe nach dem BFH-Urteil somit weiteres Ungemach drohe.

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