Kirchheimer Umland

Disput geht in die finale Runde

Kommunikation Berichte zu Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt: Jetzt muss die Rechtsaufsichtsbehörde entscheiden.

Sven Haumacher.Foto: Archiv
Sven Haumacher. Foto: Archiv

Notzingen. Ein Thema, dass die Notzinger Gemeinderatsfraktionen beschäftigt und allgemein für Unverständnis und Ärger unter deren Mitgliedern sorgt, stand jetzt erneut auf der Tagesordnung: die von Bürgermeister Sven Haumacher geänderte Art der Berichterstattung zu Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde sowie auf deren Homepage.

Der Status quo: Die Fraktionen hatten gemeinsam beantragt, zur ursprünglichen Variante zurückzukehren, die bis 14. Oktober 2019 galt. In Sachen Datenschutz sollen auch weiterhin nur diejenigen namentlich genannt werden, die dem zugestimmt haben. Sämtliche Gemeinderäte haben hierzu ihre Einwilligung gegeben. Gewünscht wird, dass nicht nur über die Beschlüsse, sondern auch über deren Hintergründe berichtet wird. Ebenso möchte das Gremium wieder die geäußerten Meinungen der Gemeinderäte zu den einzelnen Sitzungsthemen lesen. Zudem werden für die Bürger Informationen zu sämtlichen Themen ohne Beschlussfassung, also zum Beispiel Bekanntmachungen, als wichtig erachtet. Kritisiert wurde, dass die Berichtregelung ohne vorherige Absprache geändert wurde und seither nur ein Beschlussprotokoll veröffentlicht wird. Bürgermeister Sven Haumacher hält eine Rückkehr zur ausführlichen Berichtvariante für unnötig. Nachdem sich das Gremium in der Sitzung vom 2. März mehrheitlich für die Umsetzung des Fraktionsantrags ausgesprochen hatte, reichte Bürgermeister Sven Haumacher Widerspruch ein, da er den Beschluss als rechtswidrig einstuft.

Wie im Fußball

Dadurch landete das Thema jetzt erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats, der einstimmig bei seiner Forderung bleibt. „Geht das jetzt so weiter mit diesem Hin und Her? Das ist doch alles absurd. Wir sind ein öffentliches Gremium, mit Namen gewählt. Nach einer Bundestagssitzung können in der Berichterstattung oder dem Protokoll ja auch keine Namen weggelassen werden, man kann das doch sonst gar nicht mehr zuordnen“, betonte Irmtraut Schneider (UKW). Nein, mit dem Pingpongspiel sei nun Schluss, antwortete ihr Fraktionskollege Hans Prell, der als erster Bürgermeisterstellvertreter die ungewöhnliche Sitzung leitete. Die endgültige Entscheidung liege nun bei der Rechtsaufsichtsbehörde. Alfred Bidlingmaier (CDU) verglich das mit einem Fußballspiel: „Wenn es bei zwei Mannschaften zu einer Uneinigkeit kommt, entscheidet letztlich der Schiedsrichter.“ Nachdem man sich auf keinen gemeinsamen Weg einigen konnte, sei das nun wohl der einzig gangbare. Katja Eisenhardt

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