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Dissonante Dettinger Haushalts-Debatte

Projekte Die Fraktionen des Gemeinderats stellen Anträge, die bei der Verwaltung nicht immer auf Zustimmung stoßen. Dazu zählen der Zuschuss für Balkonkraftwerke und die Flächen nördlich des Bahnhofs. Von Iris Häfner

Am Ende der Haushaltsdebatte in Dettingen gab es die ein oder andere Dissonanz. Bürgermeister Rainer Haußmann machte aus seinem Unmut keinen Hehl. Für einige der Anträge beziehungsweise Anregungen aus den Reihen der drei Gemeinderatsfraktionen hatte er wenig Verständnis.  

Andreas Hummel (CDU / FWV) regte an, doch wieder die Betriebe in Dettingen zu besuchen, um so die Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. „Ich spiele den Ball zurück: Das gab es schon einmal – und am Ende stand ich mit zwei oder drei Leuten vor der Firmentür. Das war mehr als blamabel. Deshalb bin ich skeptisch, ob wir das durchhalten“, sagte Rainer Haußmann. Am Ende fand der Antrag eine Mehrheit. Die Räte wollen zwei bis drei Unternehmen pro Jahr im Ort besuchen.

Weiterer Antrag von Andreas Hummel: Die Arbeitsgruppe „Unterführung“ einzurichten, da der vierspurige Ausbau der B 465 zwischen den beiden Bahnübergängen näher rücke. „Beim Bürgerentscheid 2006 sagte die Mehrheit: Einen Steg wollen wir nicht. Die Alternative unter der Erde geht ohne die gewaltige Investition von zehn Millionen Euro nicht“, so der Schultes. Da ein Besuch des Regierungspräsidiums Stuttgart ansteht, zog Andreas Hummel den Antrag zurück. Die Beratung am 23. April zu der Thematik soll abgewartet werden.

 

Da brauchen wir über ein Feuerwehrmagazin nicht zu reden.
Bürgermeister Rainer Haußmann über die teure Sanierung der Unterführung im Zuge des möglichen B 465-Ausbaus

 

PV-Anlagen liegen Andreas Hummel am Herzen. Auf der Suche nach Flächen kam ihm der eingezäunte Bereich der Wasserversorgung Goldmorgen in den Sinn. „Das ist Wasserschutzzone I, da sind PV-Anlagen verboten. Wir suchen diesbezüglich seitens der Verwaltung schon nach einem Weg, denn ich weiß auch nicht, was da schädlich sein soll“, antwortete Rainer Haußmann. 

„Ein weiterer Beitrag zur kommunalen Nachhaltigkeit ist die Förderung von Mini-PV-Anlagen, sogenannte Balkonkraftwerke. Wir beantragen 10 000 Euro für die Bezuschussung dieser steckerfertigen PV-Anlagen – konkret pro 600 Watt peak-Anlage 100 Euro Zuschuss für private Haushalte“, sagte Andreas Hummel. Michael Christ, Klimaschutz- und Energiemanager der Gemeinde, findet den Vorschlag zwar gut, ist aber nicht wirklich begeistert. „Dazu braucht es eine Fördersatzung, ich muss die Anträge prüfen. Das ist Bürokratie. Meine Kollegin in Nürtingen war damit nahezu überfordert“, erklärte er. Diese Aussage irritierte Andreas Hummel – er wolle kein Riesending drausmachen, schließlich funktioniere das System in Stuttgart. „Förderung braucht Rechtssicherheit. Ich bin dagegen, öffentliche Steuermittel dafür auszugeben, wenn das Geld knapp ist“, sprang Rainer Haußmann seinem Mitarbeiter bei. Der Zuschuss wäre einklagbar – ohne rechtliche Grundlage gehe es nicht. „In der Verwaltung sind wir am Limit angekommen“, so der Schultes. Dieser Appell kam nicht an. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Förderung. 

Wenig „amused“ war Rainer Haußmann über den Antrag von Peter Beck (SPD / Grüne). „Wohnen und Arbeiten im Ort ist für uns ein wichtiges Ziel. Um wertvollere Flächen zu schonen, sehen wir die Flächen nördlich des Bahnhofs als herausragende Potentialfläche von circa 4000 Quadratmeter, wovon sich 80 Prozent bereits im Besitz der Gemeinde befindet. Deshalb stellen wir den Antrag, dies noch vor der Sommerpause zu diskutieren“, erklärte Peter Beck. Aus Sicht von Rainer Haußmann stellt das einen Widerspruch zu dem dar, was der Gemeinderat „vielfach beschlossen“ hat, da es eine „kolossale Änderung“ bedeute. Außerhalb des Ortskerns stehen dort 60 bis 80 Parkplätze zur Verfügung. Auf den Einwurf von Peter Beck, doch einfach darüber zu sprechen, ob dort – für die Zukunft gesehen – Parken oder Bauen sinnvoll ist, reagierte Rainer Haußmann verstimmt und es entstand ein disharmonisches Wortgeplänkel zwischen den beiden. Mit sieben Nein-, vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

Ulrike Schweizer (Dettinger Bürgerliste!) stellte Jugendliche und junge Erwachsene in den Fokus, die im Ort wenig Freizeitmöglichkeiten haben. Ihr Antrag: Angebote für sie schaffen. „An uns liegt es nicht. Wir haben viele Anstrengungen unternommen, beispielsweise in den Kirchenkeller investiert und Kräfte angestellt. Zu einem Gespräch kamen dann drei Leute“, stellte Rainer Haußmann klar. Es gebe halt Gruppen, die lieber auf dem Rathausplatz stehen – und Bauwägen im Außenbereich seien ​​​​​​​schlicht nicht zulässig.​​​​​​​ Er versprach, sich in diesem Jahr​​ mit fachkundiger Unterstützung dieses Themas anzunehmen.​​​​​