Kirchheimer Umland

Eine Formalie schlägt hohe Wellen

Streitpunkt Kurz und knapp oder doch eher umfangreich? Die Notzinger Gemeinderäte sind sich uneinig darüber, wie ausführlich im Blättle und auf der Homepage über die Sitzungen berichtet werden soll. Von Katja Eisenhardt

Die Gemeinderäte wünschen sich mehr Hintergründe über Beschlüsse im Blättle und auf der Homepage.
Die Gemeinderäte wünschen sich mehr Hintergründe über Beschlüsse im Blättle und auf der Homepage. Foto: Jean-Luc Jacques

Es gibt ein Thema, das die Notzinger Gemeinderatsfraktionen gleichermaßen beschäftigt und auch allgemein für Unverständnis und Ärger unter deren Mitgliedern sorgt: die von Bürgermeister Sven Haumacher geänderte Art der Berichterstattung zu Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde sowie auf deren Homepage.

Das bewog die Fraktionen nun zu einem gemeinsamen Antrag, in dem sie forderten, zur ursprünglichen, ausführlicheren Variante zurückzukehren. Beim Verwaltungschef stießen sie damit auf wenig Gegenliebe, er blieb trotz ausgiebiger Diskussion und mehrheitlichem Gemeinderatsbeschluss für die Umsetzung des Fraktionsantrags bei seinem Standpunkt. Gegen den Beschluss, den Sven Haumacher als rechtswidrig einstuft, werde er nun Einspruch einlegen und das Thema gegebenenfalls auch der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen, sollte der Gemeinderat wiederum bei seiner Forderung bleiben, kündigte der Rathauschef an.

Ob Kompromisslosigkeit in dem Fall tatsächlich zielführend ist, ist fraglich. Zumal es unterm Strich eigentlich um keine größere Sache geht. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen beinhaltet schlicht und ergreifend, dass die Berichterstattung zu den Sitzungen wieder ausführlicher ausfällt, wie bis zur Sitzung vom 14. Oktober 2019 auch üblich. In Sachen Datenschutz sollen auch weiterhin nur diejenigen namentlich genannt werden, die dem zugestimmt haben. Sämtliche Gemeinderäte haben hierzu ihre Einwilligung gegeben. Gewünscht wird, dass nicht nur knapp über die Beschlüsse an sich, sondern auch über deren Hintergründe berichtet wird. Ebenso möchte das Gremium künftig wieder die geäußerten Meinungen der namentlich genannten Gemeinderäte zu den einzelnen Sitzungsthemen lesen. Zudem werden für die Bürger Informationen zu sämtlichen Themen ohne Beschlussfassung, also zum Beispiel Bekanntmachungen, als wichtig erachtet.

Kritisiert wurde, dass die Berichtregelung ohne vorherige Absprache seitens des Bürgermeisters geändert wurde und seither nur ein Beschlussprotokoll veröffentlicht wird, das nur teilweise um kurze Anmerkungen ergänzt wird. Vielmehr gehe es hier um eine kommunalpolitische Entscheidung, die dem Gemeinderat obliege. Das bestätige auch eine Rückmeldung seitens des Gemeindetags, betonte Alfred Bidlingmaier von der CDU. „Mehrheitsentscheidungen muss man auch mal akzeptieren, wenn sie einem persönlich nicht gefallen“, ergänzte Hans Prell (UKW). Ein Anliegen des kompletten Gemeinderats müsse man doch ernst nehmen, befand auch Fraktionskollegin Vera Morlok-Gommel, „Es geht uns ja nicht darum, die komplette Niederschrift abzudrucken“, sagt sie.

Sven Haumacher blieb bei seiner Meinung, es bei der verkürzten Berichterstattung auch künftig zu belassen, zumal er dem Gremium schon entgegengekommen sei: „Zu den letzten Sitzungen stand mehr drin, etwa eine einleitende Erläuterung zum jeweiligen Thema.“ In seiner siebenseitigen Erwiderung auf den Antrag bezog er sich unter Hinzuziehen der Datenschutzgrundverordnung und der Gemeindeordnung vor allem ausführlich auf die rechtliche Argumentation. So wäre es etwa ein „unvertretbarer Verwaltungsaufwand“, von allen Gemeinderäten unter anderem rechtsgültige Einverständniserklärungen einzuholen. Nicht zuletzt hätten die Fraktionen auch so schon die Möglichkeit, Sachverhalte oder eigene Anträge im Mitteilungsblatt darzustellen.

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