Kirchheimer Umland

„Eine Zumutung“

Deuschle protestiert gegen Benachteiligung

Der Kandidat der Republikaner im Wahlkreis Kirchheim, Ulrich Deuschle, sieht sich und seine Partei im Landtagswahlkampf benachteiligt.

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Kirchheim. Schon die Bedingung, dass eine Partei, die bisher nicht im Landtag vertreten ist, in allen 70 Wahlkreisen jeweils mindestens 150 Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur sammeln muss, sei nicht nur eine Zumutung, sondern stelle auch den Gleichheitsgrundsatz der Wahl insgesamt infrage, schreibt Deuschle in einer Pressemitteilung zur Landtagswahl. Diese Wahlvoraussetzung binde viele personellen und finanziellen Mittel bei kleineren Parteien und führe zu einer Dauerbelastung.

Eine weitere Benachteiligung sieht der Kreis- und Regionalrat in den Großspenden an die Landtagsparteien. Er kritisiert auch, dass ein Berliner Unternehmer 300 000 Euro an Ministerpräsident Kretschmann gespendet hat. Die Grünen hätten früher bei ähnlichen Spenden an andere Parteien immer vor möglicher Einflussnahme auf politische Entscheidungen gewarnt. Heute sei man ruhig und kassiert.

Ulrich Deuschle findet es auch nicht in Ordnung, dass er auf keine der Podiumsdiskussionen eingeladen wurde. Als langjähriger Landtagsabgeordneter, Kreis- und Regionalrat habe er nicht nur ein fundiertes Wissen in nahezu allen Politikbereichen, er habe darüber hinaus ein anspruchsvolles Landtagswahlprogramm erarbeitet, das er gerne in der Öffentlichkeit debattiert hätte. Weil über diese Veranstaltungen in den Zeitungen berichtet wurde, werde nicht nur eine andere Meinung in undemokratischer Weise ausgegrenzt, sondern es entstehe eine objektive Benachteiligung für einen nicht eingeladenen Kandidaten.

Deuschle geht aber davon aus, dass vielen Bürger sein Einsatz auch außerhalb von Wahlkampfzeiten wohlbekannt ist und dies in ihre Wahlentscheidung einbeziehen. Die „Botschaft der christlichen Kirchen und Gemeinschaften in Kirchheim zum Zusammenleben mit Flüchtlingen“ hält der Landtagskandidat für nicht gelungen. Wer sich wenige Tage vor einer Wahl zum wichtigsten Wahlthema einseitig äußere, gebe im Kern eine Wahlempfehlung für eine politische Richtung, in diesem Fall für die Grünen, ab. Ulrich Deuschle fragt, warum die Kirchenführungen von ihrem bisherigen überparteilichen Verhalten abrücken und es konservativen Christen sehr schwer machen, in der Kirche zu bleiben.

Er hält auch aus der christlichen Botschaft der Nächstenliebe mehrere politische Verhaltensweisen für möglich, die nicht nur auf unbegrenzte Einwanderung hinauslaufen. Auch unterschätzten die Kirchen das Fremdheitsgefühl, das bei vielen Einheimischen entsteht, wenn kulturell und religiös anders Orientierte massenhaft einwanderten. Im Übrigen sei Integration eine sehr schwierige Angelegenheit, die öfters scheitere als gelinge. Niemand habe Probleme mit Vietnamesen oder Chinesen, sehr wohl aber mit Menschen aus Nahost oder Nordafrika, wie nicht nur die Geschehnisse in Köln zeigten.

Glaubwürdiger wäre die Botschaft auch, wenn auf die verzweifelte Lage des nahöstlichen Christentums oder auf die Drangsalierung von Christen in deutschen Flüchtlingsheimen durch Andersgläubige mit ähnlichem Engagement eingegangen worden wäre. Dazu fehle aber jedes Wort.pm