Kirchheimer Umland

Es geht ans Eingemachte

Kirchheimer Gemeinderat erarbeitet Vorschläge, um die Neuverschuldung zu reduzieren

In Kirchheim geht es finanzpolitisch ans Eingemachte. Tabus gibt es kaum mehr: weder bei Ausgabenkürzungen noch bei Steuererhöhungen. Ziel der Übung ist es aber nicht, Schulden abzubauen. Es geht nur darum, nicht ganz so schnell und nicht ganz so hoch in die Neuverschuldung zu gehen.

Im Kirchheimer Ratsrund geht es unter anderem darum, Ausgaben zu kürzen, um den Haushalt zu konsolidieren und der Neuverschuldun
Im Kirchheimer Ratsrund geht es unter anderem darum, Ausgaben zu kürzen, um den Haushalt zu konsolidieren und der Neuverschuldung entgegenzuwirken. Die Sitzungsgelder für die Gemeinderatsmitglieder sollen allerdings unangetastet bleiben.Archiv-Foto: Jean-Luc Jacques

Kirchheim. Gleich mehrere Empfehlungen hat die Rechtsaufsicht für den Kirchheimer Haushalt gegeben. So soll die Stadt alle Investitionen auf den Prüfstand stellen und sich dabei auf das gesetzlich Erforderliche beschränken. Außerdem sei – wie auch immer – „neue Liquidität“ zu schaffen. Das bedeutet, dass sich die Stadt mehr Geld besorgen muss. Allerdings nicht durch Kredite, denn die Darlehensaufnahmen sind aus Sicht der Rechtsaufsicht zu begrenzen. Zusammenfassend heißt das also, dass die Investitionen der finanziellen Leistungsfähigkeit angepasst werden sollen.

So viel zur Theorie. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, darüber hat sich der Gemeinderat in zwei Klausurtagungen Gedanken gemacht. Nicht zum ersten Mal spricht Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker von einem „paradoxen Bild nach außen“, das sich folgendermaßen darstellt: „Wir haben im dritten Jahr hintereinander sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen. Aber wir haben auch sehr hohe Ausgaben für Bildung und Betreuung, und wir haben zugleich einen Sanierungsstau bei Straßen und Gebäuden.“

Vor den Klausursitzungen des Gemeinderats sahen die Prognosen noch so aus, dass die Liquidität der Stadt Kirchheim im Jahr 2016 verbraucht sein werde. Ab 2017 hätten neue Kredite aufgenommen werden sollen. Bereits Ende 2018 hätte sich die Summe der neuen Kredite auf 24,9 Millionen Euro belaufen. Für die Oberbürgermeisterin wie für den Gemeinderat war klar: „So kann es nicht sein.“ Deshalb habe man sich zusammengesetzt und „hart gearbeitet – positiv und überfraktionell“.

Stadtkämmerin Helga Kauderer stellte deshalb – nach der Klausur – andere Zahlen vor: Die Neuverschuldung beginnt demnach später, erst ab 2017 oder gar 2018, und bis Ende 2019 soll sich der Schuldenstand aus den neuen Darlehen auf 18 Millionen Euro belaufen. Diese Zahlen sind beachtlich, gemessen an den ursprünglichen Prognosen. Und doch sollte auch angesichts der neuen Zahlen gelten: „So kann es nicht sein.“

Wie sich die Neuverschuldung noch weiter senken und hinausschieben lässt, zeichnet sich derzeit nicht ab. Allein die aktuellen Vorschläge, um Ende 2019 lediglich bei 18 Millionen Euro zu stehen, beziehen sich auf viele Streitpunkte der vergangenen Jahre. So soll der Gewerbesteuerhebesatz um zehn Prozentpunkte erhöht werden und der Hebesatz der Grundsteuer – wieder einmal – um fünf Prozentpunkte. Dadurch will die Stadt ihre Einnahmen steigern.

Um bei den Ausgaben einzusparen, ist unter anderem vorgesehen, das gebührenfreie erste Kindergartenjahr abzuschaffen und zu überprüfen, ob und wie sich die Gremien – also Gemeinderat und Ortschaftsräte – verkleinern lassen. Auch der unechten Teilortswahl könnte es bis zur nächsten Kommunalwahl an den Kragen gehen. Außerdem sollen die Zuwendungen an Vereine und Verbände um 15 Prozent gekürzt werden.

Alle diese Vorschläge hat der Gemeinderat mehrheitlich abgesegnet. Sie sollen so bald wie möglich in die Haushaltspläne eingearbeitet werden, teilweise schon für 2016. Bei den pauschal zu kürzenden Vereinszuschüssen sollen aber erst für 2017 genauere Vorschläge auf den Tisch kommen. – Abgelehnt hat der Gemeinderat dagegen den Vorschlag, auch die eigenen Sitzungsgelder um 15 Prozent zu kürzen. Der gemeinsame Antrag, die Aufwandspauschale für die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat bei der bisherigen Höhe zu belassen, kam von CDU, SPD und Grünen und erzielte somit eine deutliche Mehrheit im Ratsrund.

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