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FDP fordert Gesetz zur Einwanderung

Politik Der FDP-Ortsverband eröffnet den Bundestagswahlkampf. Die Mitglieder kritisieren die Flüchtlingspolitik.

Symbolbild

Kirchheim. Beflügelt von den Wahlergebnissen der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erklärte der Vorsitzende des Ortsverbandes FDP-Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal, Albrecht Ellwanger, den Bundestagswahlkampf 2017 im Ortsverband für eröffnet. Das teilte dieser nun in einer Presseinformation mit.

„Wir freuen uns über den anhaltenden Zuspruch aus der Bevölkerung, der auch in der Tatsache seinen Ausdruck findet, dass wir seit September letzten Jahres bei jeder Ortsverbandssitzung ein neues Mitglied begrüßen konnten. Wir vor Ort werden alles dafür tun, dass die FDP und Bundestagskandidatin Renata Alt im September von den Wählern das nötige Vertrauen geschenkt bekommt, um in Berlin ihren Beitrag für eine liberale Politik leisten zu können“, so Ellwanger.

Die Mitglieder gedachten des kürzlich verstorbenen Hans-Joachim Walter aus Lindorf. Al­brecht Ellwanger erinnerte daran, dass Hans-Joachim Walter, der kein Mitglied der FDP war, als unabhängiger Bürger jahrzehntelang auf der Liste der FDP für den Gemeinderat und teilweise auch den Kreistag kandidiert hat. „Herr Walter drückte hierdurch seine Verbundenheit mit liberal geprägter Kommunalpolitik in Kirchheim aus und trug durch seine Kandidatur auch in schweren Zeiten dazu bei, dass die liberale Stimme im Kirchheimer Gemeinderat immer vertreten war“, sagte Ellwanger.

Bei der Sitzung wurde von den Mitgliedern die Bewältigung der Flüchtlingskrise angesprochen. Renata Alt kritisierte die lange Dauer der Asylverfahren. „Nachdem die CDU mit moralischer Unterstützung der Grünen mit ihrer leichtsinnigen Politik der offenen Grenzen die Asylbehörden und Kommunen massiv überfordert hat, gelingt es der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht, die Asylverfahren zu beschleunigen.“ Statt das Bundesamt für Migration zu unterstützen, hat die Bundesregierung von dort Personal abgezogen. „Ein verkürztes Asylverfahren und die Einführung eines Einwanderungsgesetzes sind der zentrale Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte Alt.pm