Kirchheim. Die Abgeordneten hatten sich schon mehrfach in der Kirchheimer Flüchtlingsunterkunft in der Charlottenstraße umgesehen und den Dialog gesucht. Das Provisorium in der Sporthalle des Berufsschulzentrums unterscheidet sich durch die Dichte der Belegung und die Tatsache, dass dort sehr vieles improvisiert werden muss. So mussten beispielsweise Essenszelte aufgebaut werden und die Wäsche wird von Ehrenamtlichen zu Hause gewaschen, weil es keinen geeigneten Platz für Waschmaschinen gibt. 280 Flüchtlinge, überwiegend Männer aus Syrien, haben in der Sporthalle eine vorübergehende Bleibe gefunden. In Kirchheim sind es aktuell insgesamt rund 700. Eine hauptamtliche Betreuungskraft ist für 100 Flüchtlinge zuständig. Momentan sind noch nicht alle Stellen besetzt. Hinzu kommt eine erfreulich hohe Anzahl von Ehrenamtlichen, deren Zahl im Stadtgebiet auf 100 geschätzt wird. Sie bieten beispielsweise Sprachkurse, aber auch Freizeitangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche an.
Für Matthias Gastel steht das Grundrecht auf Asyl nicht zur Disposition: „Wie andere Grundrechte bewährt sich auch das Grundrecht auf Asyl gerade dann, wenn es Anstrengungen bedarf, es umzusetzen. Unsere Aufgabe ist es, für eine humane Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen. Und wir müssen die Verfahren beschleunigen.“ Gastel verweist darauf, dass die durchschnittliche Dauer im vergangenen Jahr bei 7,1 Monaten gelegen hatte und im ersten Halbjahr des laufenden Jahres auf 5,3 Monate verkürzt werden konnte. „Der Bund muss das Personal für die Bearbeitung der Asylanträge deutlich weiter aufstocken, um angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Betroffenen nicht wieder länger im Ungewissen zu lassen. Das Ziel muss vielmehr sein, die Verfahrensdauer auf drei Monate zu verkürzen. Und es muss darum gehen, die Flüchtlinge innerhalb der EU fairer zu verteilen.“
Auch die Integration der Flüchtlinge ist für den Bundestags- und den Landtagsabgeordneten ein wichtiges Thema: „Wir brauchen für die angekommenen Flüchtlinge viel schneller und intensivere Sprachkurse. Insbesondere für diejenigen, die eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit haben. Denn wir wollen ihnen einen möglichst frühen Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Und dafür ist die Sprache nun einmal die Grundvoraussetzung“, so der Kirchheimer Andreas Schwarz.
Ein viel stärkeres Augenmerk möchte Matthias Gastel auf die Bekämpfung der Fluchtursachen gerichtet haben. Dazu müssen die EU, aber auch die NATO, die Türkei drängen, ihre Kurdenpolitik zu ändern und auf eine Aussöhnung hinwirken. „Die Schwächung der Kurden stärkt die Terroreinheiten von ISIS in Syrien und im Irak, erhöht das Leid der Zivilbevölkerung und trägt damit zu wachsenden Flüchtlingsströmen bei.“ Außerdem müssen die Waffenexporte in Krisenregionen gestoppt werden.pm