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Flüchtlingsheim steht auf der Kippe

Notzingen: Brache für Asylbewerberunterkunft liegt im Hochwassergebiet und muss überprüft werden

Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Notzinger Ortsmitte verzögert sich weiter. Grund: Das Flurstück an der Ecke Ötlinger Straße/Hochdorfer Straße liegt im Hochwassergebiet. Bevor das Landratsamt nicht den Daumen hebt, kann nicht gebaut werden.

Liegt im Hochwassergebiet: Die Brache an der Ecke Ötlinger Straße/Hochdorfer Straße.Foto: Jean-Luc Jacques
Liegt im Hochwassergebiet: Die Brache an der Ecke Ötlinger Straße/Hochdorfer Straße.Foto: Jean-Luc Jacques

Notzingen. Der Notzinger Gemeinderat ist bei seinen Überlegungen, wo die Gemeinde Platz für Flüchtlinge schaffen kann, nicht wirklich weitergekommen. In der Sitzung vor zwei Wochen hatte das Gremium grundsätzlich entschieden, auf der Brache an der Ecke Hochdorfer Straße/Ötlinger Straße Flüchtlinge unterzubringen. Ein Planer des Landratsamts hatte von einer Unterkunft für bis zu 100 Flüchtlinge gesprochen, die auf der Fläche realisierbar wäre. Er war mit dieser Zahl jedoch beim Gremium auf große Skepsis gestoßen. Nun zeigt sich, dass die gesamten Planungen ins Wasser fallen könnten: Weil die Fläche im Hochwassergebiet liegt, muss das Landratsamt prüfen, ob überhaupt gebaut werden darf.

Was dort entstehen soll, falls das Wasserwirtschaftsamt sein „Ok“ gibt, steht weiterhin in den Sternen. Bei der Diskussion im Gremium zeichnete sich die neue Tendenz ab, auf dem Grundstück in der Ortsmitte gar keine Asylbewerber unterzubringen – wohl auch als Reaktion auf Stimmen von Anwohnern, die in der Bürgerfragestunde große Skepsis geäußert hatten (siehe Infokasten). Stattdessen sollten dort Wohnungen für Menschen gebaut werden, die im Rahmen der Anschlussunterbringung in der Gemeinde wohnen werden, die also irgendeine Art von Bleibeperspektive haben. Dafür plädierten Herbert Hiller, Rudolf Kiltz und Alfred Bidlingmaier (alle CDU). Auch Teile der SPD könnten sich diese Lösung vorstellen.

Doch was sind die Alternativen? Laut Bürgermeister Sven Haumacher muss die Gemeinde Plätze für Asylbewerber zur Verfügung stellen, mindestens 45 in 2016. Zuständig für diese sogenannte Erstunterbringung ist zwar der Landkreis Esslingen, aber der ist auf die Solidarität seiner Kommunen angewiesen. „Wir haben in unseren Sitzungen keine Alternative gefunden. Das Flurstück ist das einzige Grundstück, das uns gehört“, sagt Hans-Joachim Heberling (SPD). Auf dem privaten Markt in Notzingen Wohnraum für Asylbewerber zu finden, hält Hans Prell (UKW) für wenig wahrscheinlich. „Dort, wo man bei privaten Eigentümern nachfragt, werden Preisvorstellungen genannt, die über alles Mögliche hinausgehen. Vermutlich, weil die Not der Gemeinden gesehen wird“, sagt Prell. Herbert Hiller (CDU) will das geplante Gewerbegebiet, auf dem ursprünglich ein Discounter gebaut werden sollte und dessen Erwerb an den Preisvorstellungen einiger Besitzer gescheitert war, wieder aufs Tapet bringen. „Das liegt am Rand, dort gibt es wenig Nachbarn“, sagte Hiller und erhofft sich deshalb, dass die Bevölkerung ein Flüchtlingsheim in dieser Lage besser akzeptieren würde. Außerdem müsse der Kauf des Gasthofs Lamm, der ebenfalls am Preis gescheitert war, weiter verfolgt werden.

Anwohner melden sich in Bürgerfragestunde zu Wort

Dass sie eine Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft ablehnen, daran haben einige Anwohner in der Bürgerfragestunde der jüngsten Gemeinderatssitzung keinen Zweifel gelassen. Vom Wunsch, die Unterkunft mehr an den Rand der Gemeinde zu rücken, bis hin zu der Äußerung, man wolle das eigene Kind künftig nicht mehr allein auf den Bus warten lassen, kamen viele Wünsche und Ängste der Bürger zur Sprache. Auch der Vorwurf, die Gemeinde nehme zu wenig Rücksicht auf die Bürger, wurde laut. Beim Bürgermeister stießen sie damit nur bedingt auf Verständnis. „Völlig egal, wo man eine solche Unterkunft baut: Es wird immer Widerstand geben“, sagte er. Haumacher rechnet damit, dass der Strom der Flüchtlinge nicht abreißt. In Zukunft würden noch viel mehr Bürger betroffen sein. Für die europäische Flüchtlingspolitik sei jedoch das Notzinger Rathaus nicht zuständig. Die Meinung, dass ein Flüchtlingsheim in Modulbauweise den Ortskern nicht unbedingt hübscher machen wird, teilt er. „Dass das den Ort verschandelt, ist klar. Mit ‚Unser Dorf soll schöner werden‘ hat das nichts zu tun“, sagte Haumacher. Der Notzinger Bürgermeister wies auf den Mangel an Alternativen hin. Er habe die Bürgerschaft drei Mal dazu aufgefordert, Wohnraum zu nennen – ohne Erfolg. Er habe jeden Leerstand geprüft und sei auf jeden Eigentümer zugegangen. „Niemand war bereit, etwas zur Verfügung zu stellen, was mich ehrlich gesagt auch nicht gewundert hat.“ Die Angst einer Bürgerin, dass demnächst die Sporthalle mit Feldbetten belegt werden könnte, konnte Vera Morlok-Gommel (UKW) entkräften. „Kommunale Sporthallen werden nicht beschlagnahmt. Der Landkreis hat noch eigene Sporthallen“, sagte die Gemeinderätin. Das sei der momentane Stand. Morlok-Gommel, die im Landratsamt seit Kurzem zuständig für alle Flüchtlingsunterkünfte ist, ist bei Abstimmungen über die Asylbewerberunterbringung in Notzingen künftig befangen. adö