Kirchheimer Umland

Friedlich und mit Zusammenhalt

Grüne wollen den Gemeinsinn stärken und die Sicherheit fördern

Die Grünen wollen den Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter stärken. „In einem starken und modernen Baden-Württemberg wollen wir mit unserer Politik für die Bürgergesellschaft und die innere Sicherheit unseren Beitrag dazu leisten“, machte der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz deutlich.

Kirchheim. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging in seiner Grundsatzrede im Haus der Architekten in Stuttgart der Frage nach: „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“

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Er macht darin deutlich, dass nur ein geeintes und handlungsfähiges Europa in der Welt von heute für seine Grundwerte: Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie, soziale Marktwirtschaft – wirksam eintreten und dafür sorgen könne, dass diese auch in Form internationaler Regelwerke Niederschlag finden. Ein Zurück zu nationalen Grenzen würde den Schengenraum zerstören, in erheblichem Umfang wirtschaftlichen Wohlstand vernichten und den inneren Frieden und Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährden.

„Frieden und Zusammenhalt sowie Sicherheit im öffentlichen Raum stehen auch in Baden-Württemberg im Vordergrund“, sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz. Notwendig hierfür sei eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei, wie wir sie in Baden-Württemberg haben, die für eine hohe Sicherheit für die Bürgerschaft sorge.

„Mit dem Personalabbau der Vorgängerregierung bei der Polizei haben wir Schluss gemacht und 400 neue Stellen geschaffen. Allein im Rahmen der Anti-Terror-Pakete sind 200 Stellen für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hinzugekommen. Auch unsere Polizeireform sorgt für mehr Polizeikräfte vor Ort“, stellte Andreas Schwarz fest. „Inzwischen haben wir die Stellen wieder geschaffen, die die CDU damals abgebaut hat“. Schon dieses Jahr erhöhe Grün-Rot die Zahl der Polizeianwärter auf 1 100 und in den nächsten beiden Jahren auf 2 800.

„Wichtig ist uns, die Sicherheitslage regelmäßig zu überprüfen und dann situationsgerecht zu handeln“, sagte Andreas Schwarz. Grün-Rot habe vor mehr als einem Jahr mit dem ersten Anti-Terror-Paket und im Herbst letzten Jahres mit dem zweiten Anti-Terror-Paket auf die terroristischen Anschläge reagiert und weitere Stellen für Spezialisten bei der Polizei geschaffen.

Des Weiteren hat die Landesregierung ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität aufgelegt. „Für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist es wichtig, dass sich alle Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen können und ihr Eigentum geschützt wird“, betonte Andreas Schwarz.

Angesichts neuer Kriminalitätsformen im öffentlichen Raum komme es nun darauf an, die Präsenz der Polizei spürbar zu erhöhen, um damit das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. „Wir wollen die Polizei in die Lage versetzen, konsequent und dauerhaft die neuen Formen der Kriminalität im öffentlichen Raum zu bekämpfen und entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen“, betonte der Grünen-Abgeordnete.

„Ich halte eine stärkere Polizeipräsenz, die vermehrte Anwendung sanktionsrechtlicher Instrumente und die Stärkung der polizeilichen Intervention bei Gefahrenlagen für notwendig, um allen Bürgerinnen und Bürgern ein ausreichend hohes Maß an Sicherheit zu bieten“.