Holzmaden. „Wir modernisieren die Kultur, Arbeitsweise und Organisation innerhalb der Verwaltung grundlegend“, heißt es im „Masterplan für die Transformation der Verwaltung“ der Landesregierung. Dass Bürokratieabbau dringend nottut, hat Holzmadens Bürgermeister Florian Schepp gerade erlebt. Es geht um das neue Feuerwehrfahrzeug der Gemeinde, das bereits gekauft, zugelassen und vom TÜV abgenommen ist.
Nun sind Feuerwehrfahrzeuge aber steuervergünstigt und müssen beim Hauptzollamt in Ulm angemeldet werden. „Antrag ausfüllen, fertig“, so dachte der Holzmadener Schultes. Doch das reichte der Behörde nicht. „Das Hauptzollamt Ulm wollte, dass wir von dem Fahrzeug Bilder machen, eins in Front- und eins in Seitenansicht, diese ausdrucken und per Post nach Ulm schicken“, erklärt der Schultes. Obwohl es im Fahrzeugbrief stehe und die Beschriftung vom TÜV abgenommen wurde, müsse man das unterschreiben – als ob man in Ulm nicht glaubt, dass wirklich ein Feuerwehrfahrzeug in Holzmaden auf dem Hof steht. „Mir fehlt hier jegliches Verständnis“, ist Schepp konsterniert, dass man sich „fröhlich weiter mit sich selbst beschäftigt“.
Auf Nachfrage heißt es vom Hauptzollamt: „Um zu prüfen, ob diese Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind und auch nach ihrer Bauart und Einrichtung der Verwendung angepasst sind, fordern wir Fotos der Fahrzeuge an.“ Man wolle sehen, dass die „äußerliche Erscheinung“, also rote Fahrzeuglackierung, Aufschrift „Feuerwehr“, Hinweis der Notrufnummer „112“, Rundumkennleuchte und Signalhorn, tatsächlich vorliegen. „Die Zulassungsbehörden schlüsseln auch die Fahrzeuge nicht immer so auf, dass die Bauart und Verwendung für die Gewährung der Steuerbefreiungen passen. Beschriftungen werden nicht übermittelt. Daher sind wir auch aus Gründen der Rechtssicherheit in den meisten Fällen zusätzlich auf Fotos angewiesen“, heißt es.
Florian Schepp findet: „Wenn wir behördenintern das notwendige Vertrauen nicht haben, dass wir als Bürgermeisteramt richtige Angaben machen, entspricht das nicht meinem Verständnis von verlässlichem, staatlichem Handeln.“ Zumindest hat er den Kollegen in Ulm einen Vorschlag übermittelt: „Dennoch erlaube ich mir anzuregen, ob dieser Prozess zumindest im behördeninternen Verkehr nicht obsolet ist oder zumindest digitalisiert werden könnte (Mailverkehr).“